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   BGH, 07.09.2016 - 2 StR 352/15   

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BGH, 07.09.2016 - 2 StR 352/15 (https://dejure.org/2016,38099)
BGH, Entscheidung vom 07.09.2016 - 2 StR 352/15 (https://dejure.org/2016,38099)
BGH, Entscheidung vom 07. September 2016 - 2 StR 352/15 (https://dejure.org/2016,38099)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 1, 3 StGB; § 14 StGB; § 442 Abs. 1, Abs. 2 StPO; § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 440 StPO; § 441 StPO
    Anordnung des Verfalls (Vermögensmehrung bei einem Unternehmen, für das der Täter tätig geworden ist: Unternehmen als Drittbegünstigter, nur ausnahmsweise Erlangtes beim Täter)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 StGB, § 73 Abs 1 S 1 StGB, § 73 Abs 2 StGB, § 246 StGB, § 111i Abs 2 StPO
    Veruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung bei einer vom Angeklagten kontrollierten GmbH

  • IWW

    § 111i Abs. 2 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 73 Abs. 1 StGB, § 246 Abs. 1, Abs. 2 StGB, § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 14 StGB, § 73 Abs. 3 StGB, § 442 Abs. 2, § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO, §§ 440, 441, § 442 Abs. 1 StPO, § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung des Wertersatzverfalls im Rahmen eines Verfahrens wegen veruntreuender Unterschlagung

  • rewis.io

    Veruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung bei einer vom Angeklagten kontrollierten GmbH

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung des Wertersatzverfalls im Rahmen eines Verfahrens wegen veruntreuender Unterschlagung

  • rechtsportal.de

    StGB § 73 Abs. 1 ; StPO § 111i Abs. 2
    Rechtmäßigkeit einer Anordnung des Wertersatzverfalls im Rahmen eines Verfahrens wegen veruntreuender Unterschlagung

  • datenbank.nwb.de

    Veruntreuende Unterschlagung durch einen GmbH-Geschäftsführer: Revisionsrechtliche Überprüfung der Anordnung des Verfalls gegen den Angeklagten; Vermögensmehrung bei einer vom Angeklagten kontrollierten GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veruntreuende Unterschlagung des Geschäftsführers - und der Verfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 151
  • StV 2017, 84
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 31.07.2018 - 3 StR 620/17

    Amtsträgerbegriff (öffentlicher Personennahverkehr als Ausgabe der öffentlichen

    Danach kommt eine Einziehungsanordnung gegen den für eine Gesellschaft handelnden Täter ausnahmsweise dann in Betracht, wenn er diese nur als formalen Mantel nutzt und eine Trennung zwischen Täter- und Gesellschaftsvermögen tatsächlich nicht existiert oder wenn jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss bei der Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wird (BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256; Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 22).
  • BGH, 14.11.2018 - 3 StR 447/18

    Begründung einer Einziehungsanordnung gegen einen als Organ handelnden Täter;

    In solchen Fällen sind die Einziehungsanordnungen und die sie sichernden Maßnahmen gegen die Gesellschaft zu richten (vgl. zu § 73 Abs. 1, § 73b StGB nF: BGH, Beschluss vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, juris Rn. 26; zu § 73 Abs. 3 StGB aF: BVerfG, Beschlüsse vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, BVerfGK 5, 217, 221 f.; vom 17. Juli 2008 - 2 BvR 2182/06, WM 2008, 1588, 1589; vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, StV 2004, 409, 411; BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256; Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 22).
  • BGH, 29.11.2017 - 2 StR 271/17

    Verfall (Anwendbarkeit des alten Rechts bei Absehen von Verfallsanordnung; keine

    Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF kommt eine Verfallsanordnung gegen den Täter nur in Betracht, wenn er selbst unmittelbar aus der verfahrensgegenständlichen Tat "etwas' erlangt, das zur Änderung seiner eigenen Vermögensbilanz geführt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 22; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, BGHR StGB § 73 Erlangtes 18).

    Der Verfall ist gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB aF gegebenenfalls auch auf die Surrogate des Erlangten zu erstrecken (Senat, Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, aaO).

    Hiervon zu unterscheiden sind Sachverhalte, in denen der Täter als Vertreter (§ 14 StGB) eines Dritten handelt und eine Vermögensmehrung ausschließlich bei diesem Dritten, bei dem es sich um jede natürliche oder juristische Person handeln kann, eintritt (Senat, Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, aaO; BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, aaO).

    Bei einer derartigen Sachverhaltsgestaltung, in der durch das Täterverhalten ein Vermögenszuwachs bei einem Tatunbeteiligten entsteht, kann gegebenenfalls eine selbständige Verfallsanordnung gegen den Drittbegünstigten nach § 73 Abs. 3 StGB aF zu treffen sein (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 242; Beschluss vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, aaO; Senat, Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, aaO).

  • BGH, 17.01.2019 - 4 StR 486/18

    Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Begriff des Erlangens;

    In solchen Fällen sind die Einziehungsanordnungen gegen die Gesellschaft zu richten (vgl. zu § 73 StGB aF: BVerfG, Beschlüsse vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, BVerfGK 5, 217, 221; vom 17. Juli 2008 - 2 BvR 2182/06, WM 2008, 1588, 1589; und vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, Rn. 27, NJW 2005, 3630, 3631; BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256; und vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17, Rn. 15; vgl. zu § 73 Abs. 1 StGB nF: BGH, Beschlüsse vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 22; vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, juris Rn. 26; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, Rn. 24; und vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18).

    Weder der Umstand, dass der Angeklagte faktischer Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter der E. GmbH war und in dieser Funktion legal auf das Geschäftskonto der Gesellschaft zugreifen konnte, noch die regelmäßigen, dem üblichen Umfang entsprechenden Entnahmen sowie die Begleichung der privaten Verbindlichkeit gegenüber der Patentanwältin genügen den dargelegten Anforderungen für die Annahme einer Verfügungsgewalt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, Rn. 14; Urteil vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227, 256 mwN).

    Eine andere Beurteilung käme nur in Betracht, wenn das durch die Tat Erlangte lediglich unter dem Deckmantel einer Vergütung gezielt an den Angeklagten weitergeleitet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15; Urteil vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89, 93, Rn. 48 (Geschäftsführergehalt)).

  • BGH, 19.05.2021 - 1 StR 139/21
    Die Gesellschaft ist dann als Einziehungsbetroffene am Verfahren zu beteiligen oder es ist ein selbstständiges Einziehungsverfahren gegen sie zu führen (BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - 1 StR 75/19 Rn. 13; vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 Rn. 10 und vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15 Rn. 10 f.; Urteil vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19, BGHSt 64, 234 Rn. 21 f.).
  • BGH, 28.11.2019 - 3 StR 294/19

    Einziehung von Taterträgen bei Vermögenszuflüssen an eine drittbegünstigte

    Wird der Vermögensvorteil hingegen von der Gesellschaft vereinnahmt, so kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der wirtschaftliche Wert der Geschäftsanteile im Privatvermögen des Täters durch den Zufluss steigt oder dieser sich auf die Höhe einer späteren Entnahme aus dem Gesellschaftsvermögen auswirkt (für das alte Recht s. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Mai 2005 - 2 BvR 1378/04, NJW 2005, 3630, 3631; vom 29. Mai 2006 - 2 BvR 820/06, NStZ 2006, 639 Rn. 6 ff.; vom 17. Juli 2008 - 2 BvR 2182/06, WM 2008, 1588, 1589; BGH, Urteile vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227 Rn. 126; vom 23. Oktober 2013 - 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89 Rn. 47 (in BGHSt 59, 45 nicht abgedruckt); Beschluss vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 22; Urteil vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17, BGHR StGB § 73 Verfallsbeteiligte 6 Rn. 15; ferner BVerfG, Beschluss vom 14. Juni 2004 - 2 BvR 1136/03, StV 2004, 409, 411; BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83 Rn. 52; vom 11. Juni 2015 - 1 StR 368/14, BGHR StGB § 73 Erlangtes 18; nachfolgend für das neue Recht s. BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, NZWiSt 2019, 195, 197; vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18, wistra 2019, 187 Rn. 10 f.; vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18, NZWiSt 2019, 321, 322 f.).
  • LG Köln, 28.11.2018 - 119 KLs 9/17
    Aus der Tat erlangt im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB sind alle Vermögenswerte, die dem Begünstigten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2010, 1 StR 245/09, Rn. 37 - juris; BGH, Beschluss vom 07.09.2016, 2 StR 352/15, Rn. 9 - juris; BGH, Beschluss vom 23.10.2018, 5 StR 185/18 - juris).

    Die dem Vermögen einer juristischen Person zugeflossenen Vermögenswerte sind daher auch dann nicht ohne weiteres durch den Täter im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB erlangt, wenn dieser eine - legale - Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, Rn. 126 - juris; BGH, Urteil vom 29.06.2010, 1 StR 245/09, Rn. 52 - juris; BGH, Beschluss vom 07.09.2016, 2 StR 352/15, Rn. 11 - juris; BGH, Urteil vom 29.11.2017, 2 StR 271/17, Rn. 15 - juris; BGH, Beschluss vom 31.07.2018, 3 StR 620/17, Rn. 26 - juris; BGH, Beschluss vom 23.10.2018, 5 StR 185/18 - juris).

    Die eine solche Feststellung rechtfertigenden Umstände können etwa darin liegen, dass der Täter die juristische Person nur als einen formalen Mantel seiner Tat nutzt, eine Trennung zwischen der eigenen Vermögenssphäre und derjenigen der Gesellschaft aber nicht vornimmt, oder darin, dass jeder aus der Tat folgende Vermögenszufluss an die Gesellschaft sogleich an den Täter weitergeleitet wird (vgl. BGH, Urteil vom 30.05.2008, 1 StR 166/07, Rn. 126 - juris; BGH, Beschluss vom 07.09.2016, 2 StR 352/15, Rn. 11 - juris; BGH, Urteil vom 29.11.2017, 2 StR 271/17, Rn. 15 - juris; BGH, Beschluss vom 31.07.2018, 3 StR 620/17, Rn. 26 - juris; BGH, Beschluss vom 23.10.2018, 5 StR 185/18 - juris).

  • BGH, 20.05.2020 - 2 StR 472/19

    Anordnung der Einziehung von Taterträgen beim Zufluss an eine juristische Person

    Der Einziehung bei den Angeklagten steht nicht entgegen, dass die Erträge aus den abgeurteilten Betrugstaten von den Geschädigten auf Konten der S. GmbH, der C. GmbH oder der He. GmbH eingezahlt worden waren (zur Einziehung beim Zufluss an eine juristische Person vgl. Senat, Beschluss vom 7. September 2016 ? 2 StR 352/15, NStZ 2017, 151 mwN; Urteil vom 29. November 2017 ? 2 StR 271/17; BGH, Beschlüsse vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18, NZI 2019, 305; vom 17. Januar 2019 - 4 StR 486/18, NZWiSt 2019, 321; BVerfG NJW 2005, 3630).
  • LG Köln, 02.11.2018 - 323 KLs 1/18
    Die dem Vermögen einer juristischen Person zugeflossenen Vermögenswerte sind daher auch dann nicht ohne Weiteres durch den Täter im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangt, wenn dieser eine - legale - Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen hat (BGH, Beschluss vom 07.09.2016, 2 StR 352/15).
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