Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 113 StGB; § 154a Abs. 2 StPO; § 224 Abs. 1 StGB; § 315b StGB
  Änderung des Konkurrenzverhältnisses (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 154a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO, §§ 69, 69a StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 154a Abs. 2 StPO, § 69b StGB

• Wolters Kluwer

  Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses in Fällen einer ununterbrochenen Polizeiflucht bezüglich aller durch die Fahrt verwirklichten Delikte; Änderung des Schuldspruchs

• rewis.io

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Konkurrenzverhältnis bei einheitlichem Entschluss zur Flucht vor der Polizei

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses in Fällen einer ununterbrochenen Polizeiflucht bezüglich aller durch die Fahrt verwirklichten Delikte; Änderung des Schuldspruchs

• rechtsportal.de

  Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses in Fällen einer ununterbrochenen Polizeiflucht bezüglich aller durch die Fahrt verwirklichten Delikte; Änderung des Schuldspruchs

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Polizeiflucht, oder: Die Konkurrenzen müssen stimmen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Flucht vor der Polizei - und die gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr

Papierfundstellen

• StV 2018, 430

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 15.12.1967 - 4 StR 441/67

  Zum Gefährdungsvorsatz in § 315b StGB

  Auszug aus BGH, 07.09.2016 - 4 StR 221/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist, was die Strafkammer im Ansatz auch nicht verkannt hat, in Fällen einer ununterbrochenen Polizeiflucht regelmäßig von Tateinheit bezüglich aller durch die Fahrt verwirklichten Delikte auszugehen (vgl. nur Senatsurteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 239; ebenso schon Senatsurteil vom 15. Dezember 1967 - 4 StR 441/67, BGHSt 22, 67, 76).
• BGH, 09.03.1978 - 4 StR 64/78

  Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr sowie des vorsätzlichen …

  Auszug aus BGH, 07.09.2016 - 4 StR 221/16

  Auch bezüglich mehrerer, einander folgenden Widerstandshandlungen besteht natürliche Handlungseinheit (BGH, Senatsurteil vom 9. März 1978 - 4 StR 64/78, VRS 56, 141).
• BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

  Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr …

  Auszug aus BGH, 07.09.2016 - 4 StR 221/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist, was die Strafkammer im Ansatz auch nicht verkannt hat, in Fällen einer ununterbrochenen Polizeiflucht regelmäßig von Tateinheit bezüglich aller durch die Fahrt verwirklichten Delikte auszugehen (vgl. nur Senatsurteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 239; ebenso schon Senatsurteil vom 15. Dezember 1967 - 4 StR 441/67, BGHSt 22, 67, 76).
• BGH, 12.01.1995 - 4 StR 742/94

  Einheitlicher Tatentschluß - Verschiedene Gefahrenlagen - Natürliche …

  Auszug aus BGH, 07.09.2016 - 4 StR 221/16

  Denn ungeachtet derartiger, den Zufälligkeiten des einzelnen Falles geschuldeter Besonderheiten, verbleibt es bei dem für die Annahme von Tateinheit maßgebenden rechtlichen Gesichtspunkt, wonach in dem einheitlichen Entschluss zu einer Flucht vor der Polizei eine besondere Sachlage zu sehen ist, die in diesen Fällen die Zusammenfassung aller Verletzungen der Strafgesetze zu einer Tat begründet (BGH, Beschluss vom 12. Januar 1995 - 4 StR 742/94, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 1).

• BGH, 06.07.2021 - 4 StR 155/21

  Gefährdung des Straßenverkehrs: Feststellung eines "Beinahe-Unfalls"

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist in Fällen ununterbrochener Polizeiflucht regelmäßig von Tateinheit bezüglich aller auf der Fahrt verwirklichten Delikte auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2016 - 4 StR 221/16, StV 2018, 430, 431; Urteil vom 20. Februar 2003 - 4 StR 228/02, BGHSt 48, 233, 239).
• KG, 12.01.2024 - 3 Ws 1/24 HP - 121 HEs 1/24

  Verdeckungsmord bei Polizeiflucht; Konkurrenzen bei Polizeifluchtfällen mit …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in Fällen ununterbrochener Polizeiflucht regelmäßig von Tateinheit bezüglich aller auf der Fahrt verwirklichten Delikte auszugehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2021 - 4 StR 155/21 - und vom 7. September 2016 - 4 StR 221/16 - jeweils m. w. N., beide juris).