Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 64 StGB; § 67 StGB; § 67d StGB
  Höchstdauer der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitig verhängter Freiheitsstrafe

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 64 S 2 StGB vom 08.07.2016, § 67 Abs 4 StGB vom 08.07.2016, § 67d Abs 1 S 1 StGB vom 08.07.2016, § 67d Abs 1 S 3 StGB vom 08.07.2016
  Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Höchstdauer der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitiger Verhängung einer Freiheitsstrafe

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § ... 64 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 67d Abs. 1 S. 1, S. 3 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB, § 67 Abs. 4 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB, § 67d Abs. 1 Satz 3, § 246a StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Mittäterschaftliche Begehung der besonders schweren räuberischer Erpressung; Anforderung an die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hinreichend konkrete Chance auf einen Behandlungserfolg innerhalb einer Behandlungsdauer von zwei Jahren

• rewis.io

  Betäubungsmittelabhängiger Straftäter: Höchstdauer der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bei gleichzeitiger Verhängung einer Freiheitsstrafe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mittäterschaftliche Begehung der besonders schweren räuberischer Erpressung; Anforderung an die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Hinreichend konkrete Chance auf einen Behandlungserfolg innerhalb einer Behandlungsdauer von zwei Jahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 72

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.12.2007 - 5 StR 485/07

  Erörterungsmangel hinsichtlich der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Auszug aus BGH, 07.09.2017 - 3 StR 307/17

  Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 07.09.2017 - 3 StR 307/17

  Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 485/07, NStZ-RR 2008, 107); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.

• BGH, 04.09.2018 - 3 StR 344/18

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Unterbringung in einer …

  Den Urteilsgründen lässt sich nicht entnehmen, dass die aktuelle Therapieunwilligkeit des Angeklagten seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auch dann noch entgegensteht, wenn auf die gemäß § 67d Abs. 1 Satz 3 StGB verlängerte Höchstfrist abgestellt wird, die hier aufgrund der verhängten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten drei Jahre beträgt (zwei Jahre gemäß § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB zuzüglich zwei Drittel der verhängten Strafe gemäß § 67d Abs. 1 Satz 3, § 67 Abs. 4 StGB, mithin zuzüglich eines Jahres, abzüglich der wenigen Tage erlittener Haft (§ 230 Abs. 2 StPO, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB);… s. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2018 - 3 StR 616/17, juris Rn. 9; vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn. 7 f. mwN).

  Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO;… BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2018 9 - 3 StR 616/17, juris Rn. 10; vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn. 10 mwN).

• BGH, 28.05.2018 - 3 StR 115/18

  Verhältnis von Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und stationärer Therapie …

  Vielmehr verlängert sich in diesen Fällen die Höchstfrist nach Maßgabe des § 67d Abs. 1 S. 3 StGB um die Dauer des nach § 67 Abs. 4 StGB anrechenbaren Teils der Freiheitsstrafe und beträgt hier mit Blick auf die verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten mithin vier Jahre und vier Monate (zwei Jahre gemäß § 67d Abs. 1 S. 1 StGB zuzüglich zwei Drittel der verhängten Strafe gemäß § 67d Abs. 1 Satz 3, § 67 Abs. 4 StGB, also zuzüglich zwei Jahre und vier Monate; vgl. BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17).
• BGH, 06.02.2018 - 3 StR 616/17

  Rechtsfehlerhafte Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …

  Danach kann die hinreichende Erfolgsaussicht nicht mehr allein damit verneint werden, dass die voraussichtlich notwendige Behandlungszeit die - unverändert gebliebene - zweijährige Frist des § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB übersteigt (BGH, Beschlüsse vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn. 7;… vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16, BGHR StGB § 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 3).

  Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn. 10 mwN); er hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.

 
• BGH, 12.03.2019 - 2 StR 584/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Revisibilität; Wertung von …

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO;… BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2018 - 3 StR 616/17, juris Rn. 10; vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn. 10 mwN).
• BGH, 30.07.2019 - 2 StR 93/19

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs)

  Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn. 10 mwN).
• BGH, 16.06.2020 - 1 StR 155/20

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …

  Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17 Rn. 10 mwN).
• BGH, 10.02.2022 - 1 StR 396/21

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …

  Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17 Rn. 10 mwN).
• BGH, 11.04.2019 - 1 StR 65/19

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Aussicht auf …

  Seine - insoweit rechtsfehlerfreie - Erwägung, dass während des Maßregelvollzugs die Therapiebereitschaft der Betroffenen geweckt werden kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2010 - 3 StR 502/09, Rn. 5;… vom 10. Juli 2012 - 2 StR 85/12, Rn. 14 und vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, Rn. 9; siehe auch BT-Drucks. 16/1110, S. 13), vermag allein die Annahme einer Therapieerfolgsaussicht nicht zu tragen.
• BGH, 03.05.2019 - 3 StR 167/19

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einer …

  Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - 3 StR 307/17, juris Rn. 10 mwN).
• BayObLG, 27.03.2020 - 202 StRR 16/20

  Erörterungsausfall trotz sich aufdrängender Prüfung der Voraussetzungen für …

  Dass die Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt den Angeklagten nicht beschwert, hindert das Revisionsgericht im Übrigen nach st.Rspr. nicht, auf eine zulässig erhobene, die Nichtanwendung des § 64 StGB - wie hier - nicht ausdrücklich vom Rechtsmittelangriff ausnehmende Revision des Angeklagten das Urteil insoweit aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen dazu Anlass gegeben haben (st.Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 03.12.2019 - 4 StR 553/19 = NStZ-RR 2020, 48 und 30.07.2019 - 2 StR 93/19 = NStZ-RR 2020, 37; ferner u.a. BGH, Beschluss vom 05.06.2018 - 2 StR 200/18 bei juris; 02.09.2017 - 3 StR 307/17 bei juris; 05.03.2014 - 3 StR 12/14 bei juris;… 07.01.2009 - 3 StR 458/08 = NStZ 2009, 261 = BGHR StGB § 64 Ablehnung 11 und schon Urt. v. 07.10.1992 - 2 StR 374/92 = BGHSt 38, 362 = StV 1992, 572 = NStZ 1993, 97 = NJW 1993, 477 = BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 3).