Rechtsprechung
   BGH, 07.09.2017 - AK 42/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 112 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO; § 30 StGB; § 129a StGB; § 129b StGB
    Haftprüfung (Fristberechnung bei neu hinzutretendem Tatvorwurf); dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Begriff der Mitgliedschaft); versuchte Anstiftung zu einem Verbrechen (Grad der Konkretisierung der projektierten Tat)

  • lexetius.com
  • bundesgerichtshof.de PDF

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 10



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 19.10.2017 - AK 56/17  

    Grenzen des Begriffs der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch

    Nach derzeitiger Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass der Angeklagte mit hoher Wahrscheinlichkeit sich mit Zustimmung von Verantwortlichen des IS in die Organisation eingliederte und von einem einvernehmlichen Willen zu einer fortdauernden Teilnahme am Verbandsleben getragene Förderungshandlungen vornahm (zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung jedenfalls nach bis zum 21. Juli 2017 geltendem Recht [vgl. § 2 Abs. 1, 3 StGB] s. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 113 f. mwN; Beschluss vom 7. September 2017 - AK 42/17, juris Rn. 28).

    Sonstige mitgliedschaftliche Betätigungsakte stellten hingegen weder materiellrechtlich noch prozessual dieselbe Tat dar, gleichviel ob sie daneben weitere Straftatbestände erfüllten und somit tateinheitlich zu diesen Gesetzesverletzungen hinzuträten oder im Übrigen straflos wären und mithin in eine verbleibende tatbestandliche Handlungseinheit fielen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f.; vom 7. September 2017 - AK 42/17, juris Rn. 36, 38, 40).

  • BGH, 16.01.2018 - AK 78/17  
    Dadurch wird eine sogenannte Reservehaltung von Tatvorwürfen vermieden, die darin bestünde, dass von Anfang an bekannte oder im Laufe der Ermittlungen bekannt werdende Taten zunächst zurückgehalten und erst kurz vor Ablauf der Sechsmonatsfrist zum Gegenstand eines neuen oder erweiterten Haftbefehls gemacht werden mit dem Ziel, eine neue Sechsmonatsfrist zu eröffnen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 6 mwN; s. ferner BGH, Beschluss vom 7. September 2017 - AK 42/17, NStZ-RR 2018, 10, 11).
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