Rechtsprechung
   BGH, 07.09.2017 - III ZR 618/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,38010
BGH, 07.09.2017 - III ZR 618/16 (https://dejure.org/2017,38010)
BGH, Entscheidung vom 07.09.2017 - III ZR 618/16 (https://dejure.org/2017,38010)
BGH, Entscheidung vom 07. September 2017 - III ZR 618/16 (https://dejure.org/2017,38010)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    BGB § 839 Abs. 1; BauPrüfVO NRW § 3 Abs. 3 Satz 1

  • IWW

    § 69 BauO NRW, § 839 Abs. 1 BGB, Art. ... 34 Satz 1 GG, § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB, §§ 10 bis 14, §§ 16 bis 22 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, § 1 Abs. 1 Nr. 2 BauPrüfVO NRW, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12 BauPrüfVO NRW, § 3 Abs. 3 Satz 1 BauPrüfVO NRW, § 3 Abs. 1 BauPrüfVO NRW, § 3 Abs. 3 BauPrüfVO NRW, § 35 VwVfG NRW, § 3 Abs. 2 Satz 4 BauVerfVO Bln, § 2 des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 GG, § 839 BGB, § 128 HGB, § 9 Abs. 3 BNotO, § 19 Abs. 2 Satz 2 BNotO, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Amtlicher Lageplan

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Amtlicher Lageplan

    § 839 Abs 1 S 2 BGB, § 3 Abs 3 S 1 BauPrüfV NW 1995, § 3 Abs 2 BauVerfV BE 2006, § 3 Abs 3 BauVerfV BE 2006, § 3 Abs 4 BauVerfV BE 2006
    Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit bei Erstellung eines amtlichen Lageplans zur Bauvorlage durch öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen Eingreifens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit; Haftungsverteilung bei Zusammenschluss mehrerer öffentlich bestellter Vermessungsingenieure in einer Arbeitsgemeinschaft - Amtlicher Lageplan

  • Jurion

    Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Abstandsflächenberechnung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs; Erstellung eines amtlichen Lageplans nach der nordrheinwestfälischen Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO NRW); Handlung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs in Ausübung eines öffentlichen Amtes; Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen Eingreifens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als "derzeit unbegründet"

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 839 Abs. 1; BauPrüfVO NRW § 3 Abs. 3 Satz 1
    Amtshaftungsanspruch gegen einen amtlichen Lageplan erstellende Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure wegen falscher Abstandsflächen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Abstandsflächenberechnung eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs; Erstellung eines amtlichen Lageplans nach der nordrheinwestfälischen Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO NRW); Handlung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs in Ausübung eines öffentlichen Amtes; Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen Eingreifens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit als "derzeit unbegründet"

  • datenbank.nwb.de

    Amtshaftung: Hoheitliche Tätigkeit bei Erstellung eines amtlichen Lageplans zur Bauvorlage durch öffentlich bestellten Vermessungsingenieur; Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen Eingreifens einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit; Haftungsverteilung bei Zusammenschluss mehrerer öffentlich bestellter Vermessungsingenieure in einer Arbeitsgemeinschaft - Amtlicher Lageplan

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lageplanerstellung ist öffentlich-rechtliche Aufgabe!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Haftung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erstellung eines amtlichen Lageplans ist öffentlich-rechtliche Aufgabe! (IBR 2018, 83)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • MDR 2017, 1359
  • DÖV 2018, 124
  • BauR 2018, 133
  • ZfBR 2018, 43



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 340/18

    Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung

    Soweit das Landesarbeitsgericht im Urteil vom 15. April 2014 (- 1 Sa 208/13 -) über die Erfüllung der Voraussetzungen des klageweise geltend gemachten Anspruchs entschieden hat, sind sie Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und im jetzigen Prozess einer erneuten rechtlichen Würdigung entzogen (vgl. BGH 7. September 2017 - III ZR 618/16 - Rn. 23, BGHZ 215, 344; 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10 - Rn. 12; Zöller/Vollkommer ZPO 32. Aufl. Vor § 322 Rn. 58) .
  • OLG Brandenburg, 07.03.2019 - 12 U 157/17

    Architekt haftet vor Vermessungsingenieur!

    Nur wenn feststeht, dass die gegen die Beklagte zu 1 dem Grunde nach bestehende Schadensersatzforderung nicht zumutbar zu realisieren ist, bleibt Raum für eine Haftung nach § 839 (vgl. BGH, Urteil vom 07. September 2017 - III ZR 618/16 -, juris).

    Ergibt sich - wie hier - aus den Urteilsgründen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wurde, ist es unschädlich, wenn dies im Wortlaut der Entscheidung, insbesondere im Urteilstenor, nicht zum Ausdruck kommt; die Rechtskraftwirkung steht dann einer erneuten Klage nicht entgegen (BGH, Urteil vom 07. September 2017 - III ZR 618/16 -, Rn. 23, juris; BGH, Urteil vom 12. Juli 1962 - III ZR 87/61 -, BGHZ 37, 375 -381, Rn. 11, juris; BGH Urt. v. 9.7.1963 - VI ZR 304/62, BeckRS 1963, 31184036; OLG Köln, Urteil vom 14. Juli 2004 - 13 U 204/03 -, Rn. 6, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 8 U 1144/99 -, Rn. 4 - 5, juris).

  • OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 12 U 157/17
    Nur wenn feststeht, dass die gegen die Beklagte zu 1 dem Grunde nach bestehende Schadensersatzforderung nicht zumutbar zu realisieren ist, bleibt Raum für eine Haftung nach § 839 (vgl. BGH, Urteil vom 07. September 2017 - III ZR 618/16 -, juris).

    Ergibt sich - wie hier - aus den Urteilsgründen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wurde, ist es unschädlich, wenn dies im Wortlaut der Entscheidung, insbesondere im Urteilstenor, nicht zum Ausdruck kommt; die Rechtskraftwirkung steht dann einer erneuten Klage nicht entgegen (BGH, Urteil vom 07. September 2017 - III ZR 618/16 -, Rn. 23, juris; BGH, Urteil vom 12. Juli 1962 - III ZR 87/61 -, BGHZ 37, 375-381, Rn. 11, juris; BGH Urt. v. 9.7.1963 - VI ZR 304/62, BeckRS 1963, 31184036; OLG Köln, Urteil vom 14. Juli 2004 - 13 U 204/03 -, Rn. 6, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 23. Juni 1999 - 8 U 1144/99 -, Rn. 4 - 5, juris).

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