Rechtsprechung
   BGH, 07.09.2017 - III ZR 71/17   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Einl Pr ALR §§ 74, 75

  • IWW

    § 253 Abs. 2 BGB, § ... 253 BGB, §§ 847, 1300 BGB, Art. 2 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften, § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG), § 60 Abs. 2 ASOG Bln, § 70 Abs. 2 SOG LSA, § 198 GVG, § 60 IfSG, §§ 249 ff BGB, § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 253 Abs 2 BGB, § 839 BGB, Art 34 GG, § 74 ALR PR, § 75 ALR PR
    Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen

  • Jurion

    Erstreckung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit auf nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen; Materielles und immaterielles Schadenersatzbegehren wegen eines Polizeieinsatzes; Schulterverletzung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs im Rahmen einer Maßnahme zur Identitätsfeststellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einl Pr ALR § 74; Einl Pr ALR § 75
    Erstreckung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit auf nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen; Materielles und immaterielles Schadenersatzbegehren wegen eines Polizeieinsatzes; Schulterverletzung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs im Rahmen einer Maßnahme zur Identitätsfeststellung

  • rechtsportal.de

    Erstreckung des allgemeinen Aufopferungsanspruchs wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit auf nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen; Materielles und immaterielles Schadenersatzbegehren wegen eines Polizeieinsatzes; Schulterverletzung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs im Rahmen einer Maßnahme zur Identitätsfeststellung

  • datenbank.nwb.de

    Allgemeiner Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit: Ersatz nichtvermögensrechtlicher Nachteile des Betroffenen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Schmerzensgeld für vermeintlichen Attentäter?: Jetzt ja

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld-Anspruch auch bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen und Polizeieinsätzen möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schmerzensgeld - für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schmerzensgeld wegen rechtmäßigen Behördenhandelns

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld für Verletzungen durch Polizeieinsatz

  • lto.de (Pressebericht, 11.09.2017)

    Änderung Rechtsprechung zur Aufopferung: Vermeintlicher Attentäter bekommt Schmerzensgeld

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld ist nun auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

  • versr.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

  • spiegel.de (Pressemeldung, 11.09.2017)

    Künftig Schmerzensgeld nach Polizeiirrtum möglich

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Entschädigungsanspruch aus sog. Aufopferung

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Aufopferung umfasst Ersatz immateriellen Schadens - Schmerzensgeld nach rechtmäßigem Polizeieinsatz

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 839 BGB, Art. 34 GG; §§ 51, 52 BPolG; § 163b StPO, §§ 74, 75 EALR

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 253, 847, 1300 BGB; §§ 74, 75 EinlALR
    Rechtssprechungsänderung - Schmerzensgeld bei Aufopferung

  • juris.de PDF, S. 16 (Entscheidungsbesprechung)

    Der Aufopferungsanspruch im Wandel der Zeit: Jetzt auch Schmerzensgeld umfasst

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schmerzensgeld für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.09.2017" von Jan Singbartl und Notar Dr. Josef Zintl, original erschienen in: NJW 2017, 3384 - 3387.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 215, 335
  • NJW 2017, 3384
  • MDR 2017, 1242
  • MDR 2017, 13
  • NVwZ 2018, 438
  • NJ 2018, 17



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Wird zitiert von ...  

  • LG Flensburg, 13.04.2018 - 2 O 227/17

    Entschädigungbegehren gegen das Land im Zusammenhang mit verhängten

    aa) Zwar ist dem Kläger zuzugestehen, dass der allgemeine Aufopferungsanspruch wegen eines hoheitlichen Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit nach jüngerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht (mehr) nur auf den Ersatz materieller Schäden begrenzt ist, sondern auch nichtvermögensrechtliche Nachteile des Betroffenen umfasst (BGH, Urteil v. 7.9.2017, Az. III ZR 71/17, NJW 2017, 3384).

    Der Bundesgerichtshof stellt in seiner jüngeren Entscheidung fest, dass wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten ist, auch wenn "nur" ein immaterieller Schaden vorliegt (BGH NJW 2017, 3384, 3385 ff.).

    Auch wenn im Einklang mit Kritikern dieser Entscheidung, die bemängeln, der Bundesgerichtshof habe aus speziellen einfachgesetzlich geregelten Aufopferungsansprüchen eine allgemeine Regel abgeleitet und somit "vom Speziellen auf das Allgemeine geschlossen" (so Singbartl / Zintl NJW 2017, 3384, 3387), über das Für und Wider dieser Entscheidung trefflich diskutiert werden kann, muss hier keine abschließende Meinung gebildet werden.

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