Rechtsprechung
   BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,35019
BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16 (https://dejure.org/2017,35019)
BGH, Entscheidung vom 07.09.2017 - IX ZR 224/16 (https://dejure.org/2017,35019)
BGH, Entscheidung vom 07. September 2017 - IX ZR 224/16 (https://dejure.org/2017,35019)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 InsO, § 134 Abs 1 InsO, § 166 Abs 1 BGB, § 181 BGB, § 814 BGB
    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder; Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung; Zurechnung der Kenntnis des gesetzlichen Vertreters eines Kindes vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners zum Nachteil des Kindes

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 106, 107, 166 Abs. 1, 181, 814, 1629 Abs. 2 S. 1, 1795 Abs. 2; InsO §§ 133 Abs. 1, 134 Abs. 1, 143 Abs. 2 S. 1; ZPO § 563
    Übertragung von Geldern durch den Schuldner an den Treuhänder zum Zwecke der Gläubigerbefriedigung

  • Jurion

    Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger als entgeltliche Leistung; Entgeltliche Leistung trotz der Unwirksamkeit der Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels; Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung; Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners; Ausübung der unbeschränkten Vertretungsmacht aus wirtschaftlichem Eigennutz ohne Rücksicht auf die Vermögensinteressen des Kindes durch den gesetzlichen Vertreter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger auch dann keine unentgeltliche Leistung, wenn die Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels unwirksam ist; zum Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung; keine Zurechnung von Wissen des gesetzlichen Vertreters einer nicht geschäftsfähigen Person, wenn dieser seine unbeschränkte Vertretungsmacht aus wirtschaftlichem Eigennutz ohne Rücksicht auf die Vermögensinteressen des vertretenen Kindes ausübt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger als entgeltliche Leistung; Entgeltliche Leistung trotz der Unwirksamkeit der Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels; Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung; Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners; Ausübung der unbeschränkten Vertretungsmacht aus wirtschaftlichem Eigennutz ohne Rücksicht auf die Vermögensinteressen des Kindes durch den gesetzlichen Vertreter

  • rechtsportal.de

    Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zum Zweck der Befriedigung seiner Gläubiger als entgeltliche Leistung; Entgeltliche Leistung trotz der Unwirksamkeit der Treuhandvereinbarung wegen eines Vertretungsmangels; Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung; Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners; Ausübung der unbeschränkten Vertretungsmacht aus wirtschaftlichem Eigennutz ohne Rücksicht auf die Vermögensinteressen des Kindes durch den gesetzlichen Vertreter

  • datenbank.nwb.de

    Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche Leistung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder; Bereicherungsanspruch bei bewusster Zahlung auf eine unwirksame Treuhandvereinbarung; Zurechnung der Kenntnis des gesetzlichen Vertreters eines Kindes vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners zum Nachteil des Kindes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Insolvenzanfechtung der Übertragung von Geldern an einen als Zahlstelle für die Schuldnerin dienenden minderjährigen Treuhänder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Insolvenzanfechtung bei Übertragung von Geldern durch den Schuldner auf einen Treuhänder zwecks Gläubigerbefriedigung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Unentgeltlichkeit der Übertragung von Geldern auf Treuhänder auch bei Unwirksamkeit der Treuhand - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.09.2017 - IX ZR 224/16" von RA Dr. Markus Huber, original erschienen in: NZI 2017, 854 - 859.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3516
  • ZIP 2017, 1863
  • ZIP 2017, 73
  • MDR 2017, 1266
  • NZI 2017, 854
  • WM 2017, 1910
  • BB 2017, 2241
  • DB 2017, 2279



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 25.01.2018 - IX ZR 299/16

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer

    Die von dem Schuldner zugunsten der Beklagten bewirkten Barzahlungen haben infolge des Vermögensabflusses eine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) bewirkt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 - IX ZR 188/15, WM 2016, 1701 Rn. 9 mwN; vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 11; vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, WM 2017, 1910 Rn. 11).
  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 126/17

    Maßstäbe für die Beurteilung zum Erhalt einer Leistung des Schuldners bei der

    Die zugunsten der Beklagten geleisteten Überweisungen haben als Rechtshandlungen der Schuldnerin infolge des Vermögensabflusses eine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO ) bewirkt (BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, WM 2015, 1202 Rn. 8 mwN; vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, WM 2016, 172 Rn. 13; vom 15. September 2016 - IX ZR 250/15, WM 2016, 2312 Rn. 11; vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, WM 2017, 1910 Rn. 11).
  • BGH, 22.11.2018 - IX ZR 14/18

    Erfassen des prozessualen Streitgegenstands bei einem einheitlichen

    bb) Danach können aus einem einheitlichen Lebenssachverhalt herrührende Anfechtungsansprüche in einem Rechtsstreit neben materiell-rechtlichen Rückgewähransprüchen erhoben werden (BGH, Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, WM 2017, 1910 Rn. 10).
  • BGH, 05.07.2018 - IX ZR 139/17

    Zahlungen des Inhabers eines Handelsgewerbes an einen stillen Gesellschafter auf

    Ebenso ist eine Leistung entgeltlich, wenn hinsichtlich der auf vertraglicher Grundlage erfolgenden Vermögensverlagerung auf Dritte ein Rückforderungsanspruch des Schuldners besteht (BGH, aaO Rn. 19 mwN; Urteil vom 7. September 2017 - IX ZR 224/16, ZIP 2017, 1863 Rn. 15).
  • FG Münster, 20.03.2019 - 7 K 2071/18

    Haften Kinder für ihre Eltern?

    Dies folgt auch aus der neueren Rechtsprechung des BGH - dem BGH-Urteil vom 07.09.2017 IX ZR 224/16, NJW 2017, 3516 - zur insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung (§ 133 der Insolvenzordnung).
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