Rechtsprechung
   BGH, 07.10.1966 - V ZR 159/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1966,1458
BGH, 07.10.1966 - V ZR 159/63 (https://dejure.org/1966,1458)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1966 - V ZR 159/63 (https://dejure.org/1966,1458)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1966 - V ZR 159/63 (https://dejure.org/1966,1458)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verkauf eines Grundstücks durch notariellen Vertrag als in das Grundbuch eingetragenes Wohngrundstück und Geschäftsgrundstück unter Ausschluss dazugehöriger Moorteile - Verpflichtung des Käufers zur Zahlung aller auf einem Grundstück ruhenden Belastungen sowie aller Forderungen auf Grund des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) und der Hypothekengewinnabgabe - Problematik der Abtretbarkeit eines dinglichen Berichtigungsanspruchs - Geltendmachung eines dinglichen Berichtigungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WM 1966, 1224
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 07.03.2002 - IX ZR 457/99

    Zurückbehaltungsrecht des Inhabers einer Auflassungsvormerkung im Konkurs des

    Insbesondere kann die Rückabwicklung von Leistungen aus einem nichtigen Kaufvertrag auf solche Weise mit einer darauf beruhenden unrichtigen Grundbucheintragung verknüpft werden (BGH, Urt. v. 7. Oktober 1966 - V ZR 159/63, WM 1966, 1224, 1226 unter IV; RG LZ 1927, 48, 49; WarnR 1930 Nr. 28; Staudinger/Gursky, BGB 13. Bearb. § 894 Rn. 106; Soergel/Stürner, BGB 12. Aufl. § 894 Rn. 30).
  • BGH, 02.10.1987 - V ZR 182/86

    Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine gewillkürte Prozess-Standschaft -

    Es entspricht anerkannter Rechtsauffassung, daß eine solche Ermächtigung wirksam erteilt werden kann, obwohl der Grundbuchberichtigungsanspruch des § 894 BGB nicht selbständig abtretbar ist (Senatsurteile v. 7. Oktober 1966, V ZR 159/63, WM 1966, 1224; v. 14. Januar 1972, V ZR 164/69, WM 1972, 384; BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl. § 894 Rd. 26; Erman/Hagen, BGB 7. Aufl. § 894 Rd. 13).
  • BGH, 21.02.1986 - V ZR 226/84

    Rechte des Gläubigers bei rechtskräftiger Verurteilung des Schuldners zur

    Im übrigen käme auch in Betracht, daß der Beklagte einen Grundbuchberichtigungsanspruch der Klägerin aus § 894 BGB im Wege gewillkürter Prozeßstandschaft gerichtlich geltend macht (vgl. Senatsurteile v. 7. Oktober 1966, V ZR 159/63, WM 1966, 1224, 1225 m.w.N.; v. 14. Januar 1972, V ZR 164/69, WM 1972, 384, 386 und v. 21. Dezember 1984, V ZR 66/83, Umdruck S. 10 f), falls sie ihn hierzu ermächtigt.
  • BGH, 14.01.1972 - V ZR 164/69

    Voraussetzungen für die Löschung einer Hypothek - Nichtbestehen der einer

    Schließlich könnte zu erwägen sein, daß der Inhaber eines durch eine unrichtige Grundbucheintragung beeinträchtigten Rechts auch ohne Abtretung des Rechts einen ändern unter Umständen zur Geltendmachung des Rechts im Wege der Prozeßstandschaft ermächtigen kann (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1966, V ZR 159/63, WM 1966, 1224, mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 21.12.1984 - V ZR 66/83

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Feststellungsinteresses - Vorliegen eines

    Zulässig ist jedoch, daß ein Dritter mit Ermächtigung des Berechtigten im Wege gewillkürter Prozeßstandschaft den Berichtigungsanspruch geltend macht, wenn er ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse an der Prozeßführung hat (vgl. Senatsurteile vom 7. Oktober 1966, V ZR 159/63, WM 1966, 1224, 1225 m.w.N. und vom 14. Januar 1972, V ZR 164/69, WM 1972, 384, 386).
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