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   BGH, 07.10.1969 - VI ZR 223/67   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1969,944
BGH, 07.10.1969 - VI ZR 223/67 (https://dejure.org/1969,944)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1969 - VI ZR 223/67 (https://dejure.org/1969,944)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1969 - VI ZR 223/67 (https://dejure.org/1969,944)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitnehmer - Arbeitgeber - Unternehmem - Justitiar - Haftung eines Notars für Amtspflichtverletzungen wegen zweideutiger Vertragsformulierungen - Anforderungen an einen notariell beurkundeten Kaufvertrag eines Miteigentümergrundstücks - Auslegung des diesbezüglichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 34
  • MDR 1970, 37
  • VersR 1970, 127
  • DB 1969, 2224
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18

    Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung

    Außerdem finden auf freie Mitarbeiter eine Vielzahl von Arbeitnehmerschutzbestimmungen, etwa das Kündigungsschutzgesetz, keine Anwendung und kommen ihnen die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung mit den damit verbundenen Privilegierungen nicht zugute (BGH 7. Oktober 1969 - VI ZR 223/67 - zu II 2 b aa der Gründe; Schaub ArbR-HdB/Linck 17. Aufl. § 59 Rn. 31; Staudinger/Richardi/Fischinger BGB (2019) § 619a Rn. 69; ErfK/Preis 19. Aufl. BGB § 619a Rn. 19) .
  • BAG, 12.06.1992 - GS 1/89

    Haftung des Arbeitnehmers

    In der Folgezeit hat der Bundesgerichtshof an diesen Grundsätzen festgehalten (vgl. BGH Urteile vom 12. Mai 1959 - VI ZR 55/58 - NJW 1959, 2205; vom 7. Oktober 1969 - VI ZR 223/67 - LM Nr. 29 zu § 611 BGB; vom 8. Dezember 1971 - IV ZR 102/70 - NJW 1972, 440; vom 24. November 1975 - II ZR 53/74 - BGHZ 66, 1).
  • BGH, 28.04.2005 - III ZR 374/04

    Begriff der anderweitigen Ersatzmöglichkeit; Haftung eines Vertreters bei

    Die von Zugehör (Zugehör/Ganter/Hertel, Handbuch der Notarhaftung, Rn. 2269, Fn. 28) zitierte Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 7. Oktober 1969 (VI ZR 223/67, nicht veröffentlicht, Aktenzeichen bei Zugehör aaO infolge eines Druckfehlers mit V ZR 223/67 angegeben) steht dem nicht entgegen.
  • BGH, 11.03.1996 - II ZR 230/94

    Haftungsmaßstab des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber

    Soweit der Bundesgerichtshof mit Fragen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs befaßt war, hat er sich gleichfalls an diesen Rechtsprechungsgrundsätzen orientiert (vgl. BGHZ 27, 62, 65; Urt. v. 12. Mai 1959 - VI ZR 55/58, NJW 1959, 2205; v. 7. Oktober 1969 - IV ZR 223/67, NJW 1970, 34; v. 8. Dezember 1971 - IV ZR 102/70, NJW 1972, 440 f.).
  • BGH, 14.02.1985 - IX ZR 145/83

    Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Sozialversicherungsträgers gegen

    Eine Haftungsmilderung nach den Grundsätzen über schadensgeneigte Tätigkeiten (vgl. dazu BGHZ 16, 111, 116 f.; 27, 62, 64 f.; 30, 40, 49) kann er als "leitender Angestellter" der Klägerin, der seine Geschäftsführertätigkeit weitgehend eigenverantwortlich gestalten konnte, nicht in Anspruch nehmen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1969 - VI ZR 223/67, NJW 1970, 34, 35).
  • LAG Berlin, 29.10.1990 - 9 Sa 67/90

    Haftung des Arbeitnehmers: Anwendung der Grundsätze schadensgeneigter Tätigkeit

    Diese Grundsituation liegt jedoch bei freien Mitarbeitern bzw. arbeitnehmerähnlichen Personen in der Regel nicht vor, so daß ihnen auch nicht die arbeitsrechtliche Haftungserleichterung zugute kommen kann (ebenso: BGH vom 1. Februar 1963, AP Nr. 28 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers mit zustimmender Anmerkung von Alfred Hueck; BGH vom 7. Oktober 1969, AP Nr. 51 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, Bl. 319; BGH vom 5. Dezember 1983, DB 1984, 552; Erman/Hanau, BGB, § 611 Rdn. 143).
  • LAG Berlin, 11.04.2003 - 6 Sa 2262/02

    Prozessaufrechnung in der Berufungsinstanz; Haftungsprivileg für eine

    Dies lässt sich auf eine arbeitnehmerähnliche Person, die als freier Dienstnehmer eigenverantwortlich auftritt und keinem Direktionsrecht ihres Auftraggebers unterliegt, allenfalls dann übertragen, wen sie über ihre wirtschaftliche Abhängigkeit hinaus im Einzelfall einem Arbeitnehmer vergleichbar in dem vom Arbeitgeber organisierten Bereich tätig werden muss (MünchArbR/Blomeyer, 2. Aufl., 2000, § 59 R 68; BGH, Urteil vom 07.10.1969 - VI ZR 223/97 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 51 zu II 2b, aa der Gründe).
  • BGH, 21.03.1977 - NotZ 12/76

    Formelle Anforderungen an die Anfechtung einer Rechtshandlung der

    Auch die vom Antragsteller angeführte Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs NJW 1970, 34 über die Haftung eines Justitiars besagt nichts darüber, inwieweit er als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig wird.
  • OLG Celle, 18.12.1972 - 9 U 73/72

    Bodenwellen als ein gefährliches Hindernis besonderer Art; Warnung vor einer

    Gefahrgeneigt ist eine Arbeit dann, wenn sie es ihrer Art nach mit sich bringt, daß auch dem sorgfältigen Arbeitnehmer gelegentlich Fehler unterlaufen, die - für sich allein betrachtet - jedesmal vermeidbar, also fahrlässig herbeigeführt sind, mit denen aber angesichts der menschlichen Unzulänglichkeit erfahrungsgemäß zu rechnen ist (so BAGE 5, 1, 7 und ständig; BGH NJW 70, 34).
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