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   BGH, 07.10.1983 - V ZR 261/81   

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https://dejure.org/1983,955
BGH, 07.10.1983 - V ZR 261/81 (https://dejure.org/1983,955)
BGH, Entscheidung vom 07.10.1983 - V ZR 261/81 (https://dejure.org/1983,955)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 1983 - V ZR 261/81 (https://dejure.org/1983,955)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zustandekommen eines Kaufvorvertrags einer Kleingartenparzelle - Voraussetzungen für einen wirksamen Rücktritt von einem Vorvertrag - Anforderungen an ein vertragswidriges Verhalten - Tragen von Abrisskosten für die Beseitigung eines Behelfsheimes - Auswirkungen einer Zahlungsverweigerung auf den Hauptvertrag

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Rücktritt von einem Vorvertrag wegen positiver Vertragsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB Vor §§ 145 ff.
    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Annahme eines Angebots bei vollständig ausformuliertem Hauptvertragsinhalt

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 479
  • MDR 1984, 215
  • WM 1983, 1339
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BAG, 25.09.2013 - 4 AZR 173/12

    Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags

    Es ist vielmehr geboten, dass der Kläger mit seinem Antrag ein eigenes Angebot unterbreitet und dessen Annahme durch den Beklagten verlangt (BGH 7. Oktober 1983 - V ZR 261/81 - Rn. 24 ff.) .
  • BGH, 21.12.2000 - V ZR 254/99

    Rechtsstellung der Vertragsparteien nach Abschluß eines Vorvertrages

    Zu Unrecht lehnt das Berufungsgericht aber die in zweiter Linie gestellten, verbundenen Anträge auf Abschluß des Kaufvertrags (hier: auf Annahme eines noch abzugebenden Angebots, Senat, Urt. v. 7. Oktober 1983, V ZR 261/81, WM 1983, 1339) und Zahlung des Kaufpreises, Zug um Zug gegen Übereignung der Kaufsache, ab.
  • BGH, 07.02.1986 - V ZR 176/84

    Verurteilung zur Annahme eines Angebots

    Ähnlich wie in dem Fall einer auf Abgabe eines Angebots gerichteten Klage, der in dem Senatsurteil vom 7. Oktober 1983, V ZR 261/81, NJW 1984, 479 [BGH 07.10.1983 - V ZR 261/81] = WM 1983, 1339 (unter 4.) erörtert worden ist, hat zwar auch bei einer auf Annahme eines erst noch vom Kläger zu unterbreitenden Angebots dieser bei stattgebendem Urteil immer noch die Entscheidung in der Hand, ob er (ein eigenes Angebot abgeben und damit) den Vertrag zustandebringen will.
  • BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92

    Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des

    Sie konnten nach der zu Ansprüchen aus Vorverträgen entwickelten Rechtsprechung des Senats die Klage - was sie mit dem gescheiterten Hauptantrag getan hatten - auf Annahme eines notariell ausformulierten Kaufangebots, auf Annahme eines ausformulierten, von ihnen noch abzugebenden Angebots oder auf Abgabe eines Verkaufsangebots durch die Beklagte richten (Urt. v. 7. Oktober 1983, V ZR 261/81, NJW 1984, 479 f [BGH 07.10.1983 - V ZR 261/81]; BGHZ 97, 147, 149 f [BGH 07.02.1986 - V ZR 176/84]; 98, 130, 132 f; 108, 380, 383 f).
  • BGH, 26.03.1999 - V ZR 368/97

    Voraussetzungen der Unmöglichkeit bei einem Grundstückskaufvertrag

    Unmöglichkeit liegt vielmehr erst dann vor, wenn feststeht, daß der Schuldner die Verfügungsmacht nicht mehr erlangen und zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs auch nicht auf die Sache einwirken kann (Senat, BGHZ 62, 388, 393; Urt. v. 20. November 1981, V ZR 155/80, WM 1982, 206, 208; v. 7. Oktober 1983, V ZR 261/81, NJW 1984, 479).
  • OLG Rostock, 05.04.2007 - 7 U 126/06

    Verjährung; ungerechtfertigte Bereicherung: Verjährungsfrist hinsichtlich eines

    Solange dagegen die Möglichkeit besteht, dass der Dritte dem Schuldner die Verfügungsmacht wieder einräumt oder der Verfügung zustimmt, steht sein Unvermögen nicht fest (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 07.10.1983, V ZR 261/81, NJW 1984, 479).
  • BGH, 14.01.2005 - V ZR 139/04

    Verurteilung zum Abschluss eines Kaufvertrages

    a) Ihr fehlt schon deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil ein Anspruch auf Abschluß eines Kaufvertrages nicht mit dem Antrag auf Verurteilung zum Abschluß eines Kaufvertrags durchgesetzt werden kann, der Gläubiger den Schuldner vielmehr nur auf Annahme eines vom ihm selbst zuvor formgerecht erklärten Angebots oder auf Abgabe eines solchen, von dem Gläubiger später anzunehmenden, Angebots in Anspruch nehmen kann (Senat BGHZ 97, 147, 150; Urt. v. 18. April 1986, V ZR 32/85, WM 1986, 1155; Urt. v. 7. Oktober 1983. V ZR 261/81, NJW 1984, 479, 480).
  • BGH, 19.01.2018 - V ZR 273/16

    Verpflichtung der Vertragspartner zur Mitwirkung an der Erreichung und

    Unvermögen liegt danach vielmehr nur und erst dann vor, wenn feststeht, dass der Schuldner die Verfügungsmacht nicht mehr erlangen und zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs auch nicht auf die Sache einwirken kann, etwa, weil der Erwerber, der das beschränkte dingliche Recht an dem erworbenen Grundstück einräumen könnte, sich aller Voraussicht nach dieser Mitwirkung verweigern wird (vgl. Senat, Urteile vom 21. Juni 1974 - V ZR 164/72, BGHZ 62, 388, 393 f., vom 20. November 1981 - V ZR 155/80, WM 1982, 206, 208, vom 7. Oktober 1983 - V ZR 261/81, NJW 1984, 479 und vom 26. März 1999 - V ZR 368/97, BGHZ 141, 179, 182; BGH, Urteile vom 15. Juni 2005 - VIII ZR 271/04, NJW-RR 2005, 1534, 1535, vom 25. Oktober 2012 - VII ZR 146/11, BGHZ 195, 195 Rn. 33, vom 4. Dezember 2012 - II ZR 159/10, WM 2013, 320 Rn. 41 und vom 21. Januar 2015 - VIII ZR 51/14, WM 2015, 687 Rn. 25).
  • BGH, 12.01.2001 - V ZR 468/99

    Klage aus einem Vorvertrag

    Bei solcher Sachlage hat vielmehr der Kläger mit seinem Antrag ein eigenes Angebot zu unterbreiten und dessen Annahme durch den Beklagten zu verlangen, so daß mit der Rechtskraft eines stattgebenden Urteils gemäß § 894 ZPO der Vertrag zustande kommt (Senatsurt. v. 7. Oktober 1983, V ZR 261/81, NJW 1984, 479, 480).
  • BGH, 21.10.1992 - XII ZR 173/90

    Umfang der Bindung an einen auf Abschluß eines gewerblichen Mietvertrages

    Eine positive Vertragsverletzung eines Vertragspartners berechtigt den anderen grundsätzlich nur dann dazu, sich vom Vertrag loszusagen, wenn dieser andere Teil selbst sich vertragstreu verhalten hat (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1983 - V ZR 261/81 - NJW 1984, 479, 480 [BGH 07.10.1983 - V ZR 261/81] m.w.N.).
  • BGH, 20.06.1986 - V ZR 212/84

    Klage aus Vorvertrag auf Abschluß des Hauptvertrages

  • OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 14 U 103/12

    Zu den Voraussetzungen für den Abschluss eines Vorvertrags

  • BGH, 27.06.1988 - II ZR 143/87

    Treuepflicht des Gesellschafters im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages mit der

  • BGH, 17.06.1994 - V ZR 39/92

    Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages über Grundstücke - Geeignete Bewerber

  • OLG Köln, 09.12.1994 - 6 U 228/93

    Betreuungsrecht: Zur Genehmigungspflicht gem. § 1821 , Abs. 1 Nr. 4 BGB im Falle

  • LAG Hamm, 09.11.1995 - 17 Sa 285/95

    Chefarztvertrag: Anspruch auf Abschluss vor dem zugesagten Termin

  • OLG Brandenburg, 17.07.2008 - 5 U 8/06

    Zulässigkeit des Widerrufs eines Haustürgeschäfts bei Beurkundung der

  • OLG Brandenburg, 18.12.2013 - 4 U 176/11

    Zivilprozessrecht: Zulässigkeit eines Antrags auf Verurteilung zur Zustimmung zu

  • OLG Celle, 29.06.2009 - 2 U 43/09

    Rücktritt vom Mietvertrag wegen Scheitern des Projekts

  • BGH, 20.10.1989 - V ZR 319/87

    Bewertung einer notariellen Vereinbarung als Vorvertrag auf Abschluss eines

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