Rechtsprechung
   BGH, 07.10.2003 - AnwZ (B) 38/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Voraussetzungen der sofortigen Beschwerde - Aufnahme als Mitglied der Rechtsanwaltskammer

  • nwb

    EGV Art. 85 Abs. 1

  • BRAK-Mitteilungen

    Zulassung - Rechtsweg für Streitigkeiten über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 35

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg in Anwaltssachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 09.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15  

    Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die selbst auferlegten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02, juris Rn. 4, 10; vom 6. November 2006 - AnwZ (B) 87/05, juris Rn. 7; vom 11. Mai 2010 - AnwZ (B) 110/09, juris Rn. 4; jeweils mwN; vgl. bereits Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 1961 - AnwZ (B) 9/60, BGHZ 34, 235, 238 ff.; vom 6. März 1961 - AnwZ (B) 11/60, juris Rn. 4, insoweit in BGHZ 34, 342 nicht abgedruckt; vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, BGHZ 34, 382, 384 und 386 f.; vom 13. Juli 1964 - AnwSt (B) 3/64, NJW 1964, 1912; jeweils zu den früheren anwaltlichen Ehrengerichtshöfen) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur BVerfG, NJW 2006, 3049, 3050 mwN) handelt es sich bei den Anwaltsgerichtshöfen um grundgesetzmäßige unabhängige staatliche Gerichte.

    Letzteres gilt ebenso für den Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, aaO, S. 385 ff.; vom 13. Juli 1964 - AnwSt (B) 3/64, aaO; vom 7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02, aaO Rn. 10; BVerfG, NJW 1969, 2192).

    Soweit die Klägerin schließlich eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache daraus herleiten will, dass verwaltungsrechtliche Anwaltssachen nicht durch die aus ihrer Sicht sachnähere Verwaltungsgerichtsbarkeit entschieden werden und die Bundesrechtsanwaltsordnung für die Mitglieder der Anwaltsgerichtsbarkeit besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts nicht vorschreibe, verkennt sie die bereits seit langem höchstrichterlich erfolgte Klärung, dass der Gesetzgeber bei der Zuweisung verwaltungsrechtliche Anwaltssachen an die Anwaltsgerichtsbarkeit innerhalb des ihm verfassungsrechtlich zukommenden Spielraums gehandelt hat (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, BGHZ 34, 382, 386 f.; vom 7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02, juris Rn. 4; BVerfG, NJW 1969, 2192).

  • BGH, 10.12.2007 - AnwZ (B) 64/06  

    Besorgnis der Befangenheit der ehrenamtlichen Mitglieder des Anwaltssenats beim

    Entgegen der Ansicht des Antragstellers bieten die Regelungen über die Zusammensetzung des Senats für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof eine hinreichende Gewähr für die Unparteilichkeit der Richter (BVerfG NJW 2006, 3049, 3050; Senat, Beschl. v. 7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02 n.v.; vgl. auch BVerfGE 26, 186, 195 f.; BVerfGE 48, 300, 315 f. zu den früheren anwaltlichen Ehrengerichtshöfen).
  • BGH, 10.12.2007 - AnwZ (B) 73/06  

    Rechtsanwälte/ Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Entgegen der Ansicht des Antragstellers bieten die Regelungen über die Zusammensetzung des Senats für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof eine hinreichende Gewähr für die Unparteilichkeit der Richter (BVerfG NJW 2006, 3049, 3050; Senat, Beschl. v. 7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02 n.v.; vgl. auch BVerfGE 26, 186, 195 f.; BVerfGE 48, 300, 315 f. zu den früheren anwaltlichen Ehrengerichtshöfen).
  • BGH, 10.12.2007 - AnwZ (B) 79/06  

    Rechtsanwälte/ Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Entgegen der Ansicht des Antragstellers bieten die Regelungen über die Zusammensetzung des Senats für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof eine hinreichende Gewähr für die Unparteilichkeit der Richter (BVerfG NJW 2006, 3049, 3050; Senat, Beschl. v. 7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02 n.v.; vgl. auch BVerfGE 26, 186, 195 f.; BVerfGE 48, 300, 315 f. zu den früheren anwaltlichen Ehrengerichtshöfen).
  • BGH, 17.05.2004 - AnwZ (B) 21/03  

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

    Nach der ständigen Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW 1969, 2192; 1978, 1795) als auch des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Beschl. v. 7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02, n.v.) handelt es sich bei dem Anwaltsgerichtshof um ein unabhängiges staatliches Gericht, dem die Zulassungsstreitigkeiten der Rechtsanwälte gesetzlich zugewiesen sind.
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