Rechtsprechung
   BGH, 07.10.2004 - I ZR 18/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,831
BGH, 07.10.2004 - I ZR 18/02 (https://dejure.org/2004,831)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2004 - I ZR 18/02 (https://dejure.org/2004,831)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - I ZR 18/02 (https://dejure.org/2004,831)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 242 Bc
    Einstellung eines von mehreren Betrieben kein wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Einstellung eines Betriebes zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses; Anspruch auf Ersatz der infolge der Kündigung des Lagervertrages entstandenen Kosten für die Mehrauslagerung von Gasöl; Anspruch auf Entrichtung des Lagerentgelts; Voraussetzungen für die ausnahmsweise Annahme eines außerordentlichen Kündigungsgrunds im Falle einer wirtschaftlichen Notlage des kündigenden Unternehmens; Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Interesse des anderen Teils an der Vertragsbeendigung; Schadensersatzanspruch des Einlagerers wegen der Inanspruchnahme anderweitiger Lagerungsmöglichkeiten nach der Kündigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen Betriebseinstellung zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens

  • tis-gdv.de

    HGB, Lagervertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebseinstellung zur Insolvenzvermeidung kein Kündigungsgrund

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242
    Ausserordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen Einstellung des Betriebes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 7.10.2004, Außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses" von Prof. Dr. Hartmut Oetker, original erschienen in: DZWIR 2005, 249 - 253.

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1360
  • ZIP 2005, 534
  • MDR 2005, 973



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OLG Brandenburg, 30.11.2005 - 3 U 34/05

    Folgen der Insolvenzeröffnung über das Vermietervermögen für einen Mietvertrag

    Daran fehlt es hier aber, weil der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei in den Risikobereich des Gemeinschuldners fällt (zur Betriebseinstellung, um ein Insolvenzverfahren zu vermeiden, vgl. BGH, Urt. v. 07.10.2004 - I ZR 18/02, ZIP 2005, 534 = GuT 2005, 60).
  • LG Bonn, 05.08.2014 - 8 S 103/14

    Entrichtung von Mitgliedsbeiträgen aus einem zwischen den Parteien geschlossenen

    Eine solche Ausnahme gilt (nur) dann, wenn ein über gewöhnliche Austauschverträge hinausgehendes, regelmäßig besonders enges Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien besteht (BGH NJW 2005, 1360, 1362).
  • KG, 15.11.2011 - 6 U 7/11

    Renten- und Lebensversicherungsaltersvorsorgevertrag: Voraussetzung für eine

    Nach dieser Norm können Dauerschuldverhältnisse durch beide Vertragsteile jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt werden, wobei ein wichtiger Grund gemäß § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB nur vorliegt, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung nicht zugemutet werden kann und die Unzumutbarkeit nicht auf eine Störung aus dem eigenen Risikobereich zurückzuführen ist (vgl. BGH NJW 2010, 1874 und NJW 2005, 1360).
  • OLG München, 18.07.2007 - 7 U 2055/06

    Schadensersatz wegen unberechtigter außerordentlicher Kündigung eines langfristig

    Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH, der selbst die Einstellung eines Betriebs zur Vermeidung eines Insolvenzverfahrens noch nicht als wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung gelten ließ (BGH NJW 2005, 1360), ist im vorliegenden Fall eine Kündigung durch die Beklagte nicht gerechtfertigt.

    Der wirtschaftliche Niedergang des Unternehmens liegt nämlich in den genannten Fällen als Kehrseite der Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg nicht nur in der Risikosphäre des Unternehmens, sondern auch in der des mit ihm vertraglich eng verbundenen Handelsvertreters (vgl. BGH NJW 2005, 1360).

  • LG Essen, 27.02.2014 - 2 O 19/13

    Wirksame Kündigung einer Gebrauchsüberlassungsvereinbarung über Wohnraum;

    Zwar müssen die Umstände, auf die die Kündigung gestützt wird, im Allgemeinen dem Risikobereich des Kündigungsgegners entstammen (MüKo- Gaier, BGB 6. Aufl. 2012, § 314 Rn. 10; vgl. BGH, NJW 05, 1360).
  • OLG München, 17.12.2008 - 7 U 3114/08

    Tankstellenpächter: Billigkeitserwägungen beim Handelsvertreterausgleich

    Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass das Verhältnis zwischen Handelsvertreter und Unternehmen durch eine besonders enge Bindung an den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens geprägt ist, so dass solche Umstände nicht allein in der Risikosphäre des Unternehmens, sondern auch in der des mit ihm vertraglich verbundenen Handelsvertreters liegen (vgl. BGH NJW 2005, 1360/1362).
  • OLG Hamm, 22.11.2007 - 22 U 102/07

    Zur außerordentlichen Kündigung des notariell vereinbarten ausschließlichen

    Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Seiten die Fortsetzung des Vertrages bis zu dessen vereinbarter Beendigung oder bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BGH NJW 2005, 1360).
  • LG Bonn, 18.11.2016 - 1 O 31/15

    Kündigung, Wärmelieferungsvertrag, Entgangener Gewinn, Parteiwechsel,

  • OLG Köln, 30.09.2011 - 20 U 64/11

    Wirksamkeit der vertraglichen Abbedingung der Verwertung einer fondsgebundenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - 12 A 891/09

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld in

  • OLG München, 31.03.2009 - 5 U 4231/08

    Bankenhaftung: Beratungsfehler bei Abschluss einer Rentenversicherung; Kündigung

  • OLG Nürnberg, 26.01.2009 - 2 U 776/08

    Gemeinderatsbeschluss über Architektenbeauftragung

  • AG Bad Homburg, 24.02.2015 - 2 C 3118/14
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