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   BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04   

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https://dejure.org/2004,153
BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04 (https://dejure.org/2004,153)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2004 - V ZB 22/04 (https://dejure.org/2004,153)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - V ZB 22/04 (https://dejure.org/2004,153)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 8, 16 Abs. 2, 25; BGB §§ 242, 157
    Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels der Gemeinschaftsordnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Billigkeit der Verteilung der Kosten bei gemeinschaftlichem Eigentum; Änderungsanspruch bezüglich der Verteilung der Kosten bei gemeinschaftlichem Eigentum; Ergänzende Auslegung einer Gemeinschaftsordnung zur Veränderung eines Kostenverteilungsschlüssels; Vereinbarung ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Änderung der Kostenverteilungsschlüssel; ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung; keine Stimmrechtsvermehrung bei Unterteilung einer WE und Objektstimmrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 8 § 16 Abs. 2 § 25; BGB § 242 § 157
    Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    WEG §§ 8, 16 Abs. 2, 25; BGB §§ 242, 157
    Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels der Gemeinschaftsordnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Kostenverteilung grob unbillig?

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Verteilung der Kosten und Lasten des Gemeinschaftseigentums bei Änderung der ursprünglichen Aufteilu

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WEG § 16 Abs. 2, §§ 8, 25; BGB §§ 157, 242
    Anspruch auf Änderung eines in Gemeinschaftsordnung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels bei Unbilligkeit im Einzelfall

  • dr-hoek.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Änderung der Kostenverteilung bei Wohnungseigentümergemeinschaften (RA'in Sonja Ludwig)

Sonstiges (5)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Vermehrung von Stimmrechten nach § 25 II WEG" von Rechtsreferendar Dr. Kai Mediger, original erschienen in: NZM 2011, 137 - 144.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 7.10.2004 - V ZB 22/04 - Anspruch auf Änderung eines in Gemeinschaftsordnung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels bei Unbilligkeit im Einzelfall" von RiLG Dr. Johannes Hogenschurz, original erschienen in: ZfIR 2004, 946 - 953.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 7.10.2004 - V ZB 22/04 - Anspruch auf Änderung eines in Gemeinschaftsordnung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels bei Unbilligkeit im Einzelfall" von RiLG Dr. Johannes Hogenschurz, original erschienen in: ZfIR 2004, 946 ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.10.2004, Az.: V ZB 22/04 (Beurteilung der Kostenverteilung des Gemeinschaftseigentums gem. § 242 BGB)" von RA Dr. Michael Bauer, original erschienen in: JR 2005, 380 - 382.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Änderung der Kostenverteilung in Wohnungseigentumsanlagen" von RiOLG Prof. Dr. Peter Derleder, original erschienen in: NJW 2004, 3754 - 3757.

Papierfundstellen

  • BGHZ 160, 354
  • NJW 2004, 3413
  • MDR 2004, 1403
  • DNotZ 2005, 218
  • NZM 2004, 870
  • FGPrax 2004, 281 (Ls.)
  • ZMR 2004, 834
  • DB 2005, 444 (Ls.)
  • JR 2005, 376
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BGH, 16.11.2012 - V ZR 9/12

    Wohnungseigentum: Auslegung einer in der Teilungserklärung getroffenen Regelung …

    a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass bei der Auslegung einer Teilungserklärung maßgebend auf den Wortlaut und den Sinn abzustellen ist, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegend ergibt; Umstände außerhalb der Eintragung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, NJW 2004, 3413 mwN; ebenso für Beschlüsse Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 f.;… vgl. auch Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, NJW 2010, 2801 Rn. 1).
  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09

    Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der …

    Nach der Rechtsprechung bestand jedoch ein gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteter Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss einer Änderungsvereinbarung, wenn die geltende Regelung bei Anlegung eines strengen Maßstabs zu grob unbilligen, mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führte; ob das der Fall war, war aufgrund einer tatrichterlichen Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls und nicht allein nach dem Maß der Kostenmehrbelastung des benachteiligten Wohnungseigentümers festzustellen (siehe nur Senat, BGHZ 160, 354, 358 ff. m.w.N.).
  • BGH, 13.12.2019 - V ZR 203/18

    Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und …

    Hierfür ist darauf abzustellen, welche Regelung der teilende Eigentümer bei einer angemessenen Abwägung der berührten Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise getroffen hätte, wenn er den von ihm nicht geregelten Fall bedacht hätte (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 357 ff.).

    Bei der Bestimmung des hypothetischen Willens des teilenden Eigentümers ist - wie auch sonst bei einer ergänzenden Vertragsauslegung - darauf abzustellen, welche Regelung er bei einer angemessenen Abwägung der berührten Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise getroffen hätte, wenn er den von ihm nicht geregelten Fall bedacht hätte (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354 Rn. 21 ff.; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2008 - III ZR 79/07, NJW-RR 2008, 562 Rn. 15 mwN).

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