Rechtsprechung
BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 8, 16 Abs. 2, 25; BGB §§ 242, 157
Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels der Gemeinschaftsordnung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Billigkeit der Verteilung der Kosten bei gemeinschaftlichem Eigentum; Änderungsanspruch bezüglich der Verteilung der Kosten bei gemeinschaftlichem Eigentum; Ergänzende Auslegung einer Gemeinschaftsordnung zur Veränderung eines Kostenverteilungsschlüssels; Vereinbarung ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Anspruch auf Änderung der Kostenverteilungsschlüssel; ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung; keine Stimmrechtsvermehrung bei Unterteilung einer WE und Objektstimmrecht
- Judicialis
WEG § 8; ; WEG § 16 Abs. 2; ; WEG § 25; ; BGB § 242 (Ba); ; BGB § 157 (D)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 8 § 16 Abs. 2 § 25; BGB § 242 § 157
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
WEG §§ 8, 16 Abs. 2, 25; BGB §§ 242, 157
Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels der Gemeinschaftsordnung - anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kostenverteilung grob unbillig?
- wgk.eu (Kurzinformation)
Verteilung der Kosten und Lasten des Gemeinschaftseigentums bei Änderung der ursprünglichen Aufteilu
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
WEG § 16 Abs. 2, §§ 8, 25; BGB §§ 157, 242
Anspruch auf Änderung eines in Gemeinschaftsordnung festgelegten Kostenverteilungsschlüssels bei Unbilligkeit im Einzelfall - dr-hoek.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Änderung der Kostenverteilung bei Wohnungseigentümergemeinschaften (RA'in Sonja Ludwig)
Papierfundstellen
- BGHZ 160, 354
- NJW 2004, 3413
- MDR 2004, 1403
- DNotZ 2005, 218
- NZM 2004, 870
- FGPrax 2004, 281 (Ls.)
- ZMR 2004, 834
- DB 2005, 444 (Ls.)
- JR 2005, 376
Wird zitiert von ... (83)
- BGH, 16.11.2012 - V ZR 9/12
Wohnungseigentum: Auslegung einer in der Teilungserklärung getroffenen Regelung …
a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass bei der Auslegung einer Teilungserklärung maßgebend auf den Wortlaut und den Sinn abzustellen ist, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegend ergibt; Umstände außerhalb der Eintragung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, NJW 2004, 3413 mwN; ebenso für Beschlüsse Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 f.;… vgl. auch Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, NJW 2010, 2801 Rn. 1). - BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der …
Nach der Rechtsprechung bestand jedoch ein gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteter Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss einer Änderungsvereinbarung, wenn die geltende Regelung bei Anlegung eines strengen Maßstabs zu grob unbilligen, mit Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führte; ob das der Fall war, war aufgrund einer tatrichterlichen Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls und nicht allein nach dem Maß der Kostenmehrbelastung des benachteiligten Wohnungseigentümers festzustellen (siehe nur Senat, BGHZ 160, 354, 358 ff. m.w.N.). - BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11
Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: …
aa) Die Gemeinschaftsordnung (GO), die der Senat uneingeschränkt selbst auslegen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 361 f.;… Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667 Rn. 6 f.), enthält in § 12 Nr. 1 Satz 3 die Ermächtigung des Verwalters "zur Geltendmachung von Ansprüchen gemäß § 27 Abs. 2 Ziffer 5 WEG [aF] ..., und zwar so, daß er Ansprüche - auch gegen einzelne Eigentümer - sowohl im eigenen Namen als auch als Bevollmächtigter der Eigentümergemeinschaft geltend machen kann".
- BGH, 11.06.2010 - V ZR 174/09
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; …
An einer durch ergänzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu schließenden Regelungslücke zur Anpassung des Kostenverteilungsschlüssels an veränderte Verhältnisse fehlt es in der Regel, weil - abweichend zur früheren Rechtslage (zu dieser BGH, 7. Oktober 2004, V ZB 22/04, BGHZ 160, 354 ff.) - der gesetzliche Anspruch jedes Wohnungseigentümers auf Änderung des vereinbarten Kostenschlüssels nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG eine angemessene und interessengerechte Regelung für diese Fälle bereitstellt.Abzuwägen sind vielmehr die gesamten Umstände des Einzelfalls (vgl. Senat, BGHZ 160, 354, 359 - zur frühren Rechtslage und zum neuen Recht: Wenzel in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 10 Rdn. 158;… Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 10 Rdn. 43 bis 45;… Riecke/Schmid/Elzer, Fachanwaltskommentar - Wohnungseigentumsrecht, 3. Aufl., WEG, § 10 Rdn. 196).
Die Nachprüfung seiner Entscheidung in einem Revisionsverfahren beschränkt sich im allgemeinen darauf, ob er die in § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG bestimmten Rechtsbegriffe zutreffend erfasst und ausgelegt, alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat (vgl. Senat, BGHZ 160, 354, 360).
Das Berufungsgericht hat eine Abwägung anhand der Umstände des Einzelfalls vorgenommen und dabei berücksichtigt, dass die Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen nicht für die verbrauchsabhängigen Kosten gilt, die Auswirkungen eines Ausbaus des Spitzbodens auf Grund der Ausweisung als ausbaufähige Nutzfläche jedenfalls bei der Änderung der Teilungserklärung in einem gewissen Umfange berücksichtigt wurden (vgl. zu diesen Gesichtspunkten: Senat, BGHZ 160, 354, 359) und in diesem Fall auf Grund der Öffnungsklausel eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels jederzeit erreicht werden kann, wenn die anderen Miteigentümer, die durch den Ausbau des Dachgeschosses keinen Vorteil haben, einem solchen Antrag zustimmen.
- OLG München, 30.01.2007 - 34 Wx 116/06
(Wohnungseigentum: Sondereigentumsfähigkeit von Bestandteilen eines Balkons; …
Weil die Isolierschicht als für den Bestand des Gebäudes verantwortlicher Teil im Sinn von § 5 Abs. 2 WEG zu verstehen ist (siehe unter (3)), liegt es nach Wortlaut und Sinn der Regelung in Ziff. 4.1.2.5., wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt (vgl. BGH NJW 2004, 3413 m.w.N.), nahe, diese mitsamt den Abdichtungsanschlüssen der tragenden Gebäudekonstruktion zuzurechnen. - BGH, 01.06.2012 - V ZR 195/11
Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Eigentümer der darüber liegenden …
Die Prüfung beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff des Nachteils zutreffend erfasst und ausgelegt, alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 360 f.; BGH…, Urteil vom 1. Juli 2010 - I ZR 176/08, NJW-RR 2011, 117, 118 Rn. 20 - jew. mwN). - BGH, 25.09.2015 - V ZR 203/14
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Verzögerte Zustellung der …
Dieses Erfordernis ist notwendig, aber auch ausreichend, um entsprechend dem Ziel des § 10 Abs. 2 WEG den Erwerber des Wohnungseigentums gegen ihm unbekannte Vereinbarungen oder Ansprüche zu schützen und dem Bestimmtheitserfordernis Rechnung zu tragen (vgl. grundlegend Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 362 f.).cc) Bei der Ermittlung des hypothetischen Willens des teilenden Eigentümers ist darauf abzustellen, welche Regelung er bei einer angemessenen Abwägung der berührten Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise getroffen hätte, wenn er den von ihm nicht geregelten Fall bedacht hätte (Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 365).
Die hierzu erforderliche Auslegung kann der Senat als Revisionsgericht uneingeschränkt selbst vornehmen (Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 361).
- BGH, 07.07.2006 - V ZR 159/05
Geltendmachung eines Notwegerechts durch Miteigentümer eines Grundstücks; …
Denn Wohnungs- und Teileigentümer sind zur Mitwirkung an Änderungen der Teilungserklärung verpflichtet, wenn ihre Beibehaltung zu grob unbilligen, mit Treu und Glauben nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führt (Senat, BGHZ 130, 304, 312; 154, 192, 196, 202; 160, 354, 358). - BGH, 13.12.2019 - V ZR 203/18
Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und …
Hierfür ist darauf abzustellen, welche Regelung der teilende Eigentümer bei einer angemessenen Abwägung der berührten Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise getroffen hätte, wenn er den von ihm nicht geregelten Fall bedacht hätte (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 357 ff.).Bei der Bestimmung des hypothetischen Willens des teilenden Eigentümers ist - wie auch sonst bei einer ergänzenden Vertragsauslegung - darauf abzustellen, welche Regelung er bei einer angemessenen Abwägung der berührten Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise getroffen hätte, wenn er den von ihm nicht geregelten Fall bedacht hätte (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354 Rn. 21 ff.; BGH…, Urteil vom 24. Januar 2008 - III ZR 79/07, NJW-RR 2008, 562 Rn. 15 mwN).
- BGH, 04.12.2014 - V ZB 7/13
Grundbucheintragung eines Amtswiderspruchs: Unzulässigkeit eine ohne Mitwirkung …
Umstände außerhalb der Eintragung und der dort zulässig in Bezug genommenen Unterlagen, insbesondere also der Teilungserklärung und der Gemeinschaftsordnung, dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 361 f. mwN). - BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18
Berufen eines Unternehmers auf seine Unternehmerfreiheit zur Rechtfertigung einer …
- BGH, 27.04.2012 - V ZR 211/11
Teilveräußerung von Wohnungseigentum: Vermehrung der Stimmrechte
- BGH, 19.12.2013 - V ZB 209/12
Grundbuchsache: Voraussetzungen der Löschung eines Nacherbenvermerks
- BGH, 27.09.2007 - V ZB 83/07
Anforderungen an die Verteilung der Kabelanschlusskosten
- BGH, 30.03.2006 - V ZB 17/06
Auslegung der Befugnis eines Wohnungseigentümers zum Betrieb einer …
- BGH, 15.01.2010 - V ZR 40/09
Wohnungseigentum: Eintragungen des planenden Architekten in den …
- BGH, 13.05.2016 - V ZR 152/15
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer …
- BGH, 29.09.2006 - V ZR 25/06
Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
- LG München I, 05.11.2012 - 1 S 1504/12
Sondereigentum an Bauteilen einer Doppelstockgarage; Teilungserklärung
- BGH, 17.12.2010 - V ZR 131/10
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
- OLG Hamm, 23.02.2006 - 15 W 135/05
Auslegung des Kostenverteilungsschlüssels einer Teilungserklärung, Belastung von …
- OLG Frankfurt, 24.08.2006 - 20 W 214/06
Wohnungseigentumsversammlung: Abweichende Regelung der Beschlussfähigkeit der …
- KG, 25.02.2009 - 24 W 362/08
Wohnungseigentum: Abwälzung der Instandsetzungskosten auf einen …
- OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 20 W 414/02
Wohnungseigentum: Aufwendungsersatz und Abänderung eines vereinbarten …
- LG Köln, 21.04.2016 - 29 S 158/15
Schadensersatzanspruch eines Miteigentümers gegen die …
- OLG München, 15.05.2017 - 34 Wx 207/16
Erfordernis einer Vereinbarung aller Eigentümer für die Umwandlung von Teil- in …
- LG München I, 27.06.2011 - 1 S 1062/11
Wohnungseigentum: Sperrwirkung von Negativbeschlüssen; Pflicht zur Herstellung …
- OLG München, 28.07.2015 - 34 Wx 106/15
Keine wirksame Erbanteilsübertragung mit GbR-Anteilen nach erfolgter …
- OLG München, 09.03.2007 - 34 Wx 4/07
Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels für Instandhaltung und Instandsetzung …
- BGH, 15.11.2007 - V ZB 12/07
Voraussetzungen einer Erhöhung oder Ermäßigung der Regelvergütung des …
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 20 W 241/05
Wohnungseigentum: Beschlussanfechtung durch einen Bruchteilseigentümer; …
- OLG München, 11.11.2016 - 34 Wx 264/16
Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum bei zulässiger Wohnnutzung des …
- LG Hamburg, 21.09.2016 - 318 S 51/16
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Rechtsschutzinteresse für …
- OLG München, 11.07.2007 - 34 Wx 21/07
Festlegung des Umlageschlüssel für Kabelnutzung durch Wohnungseigentümer nicht im …
- OLG München, 15.03.2016 - 34 Wx 3/16
Unzulässige Belastung mit mehreren gleichrangigen Vorkaufsrechten ohne …
- OLG München, 10.07.2006 - 34 Wx 33/06
Errichtung einer Pergola als bauliche Veränderung - Beseitigungsanspruch des …
- OLG München, 27.09.2006 - 34 Wx 59/06
Bestimmtheit eines Beschlusses zur Fassadensanierung
- BGH, 18.01.2013 - V ZR 88/12
Wohnungseigentumssache: Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich der …
- LG Düsseldorf, 18.12.2013 - 25 S 78/13
Umfang der Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage für das …
- LG Köln, 26.04.2018 - 29 S 239/17
Darf Eigentümer an Medizintouristen vermieten?
- LG München I, 07.02.2019 - 36 S 5357/18
Stimmrechte bei Stimmrechtsentzug für Stellplatzeigentümer in der …
- LG Hamburg, 17.03.2010 - 318 S 84/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für …
- KG, 26.09.2007 - 24 W 183/06
Wohnungseigentum: Instandhaltungsrücklage, Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung …
- LG Nürnberg-Fürth, 26.08.2009 - 14 S 3582/09
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bei …
- OLG München, 24.04.2008 - 32 Wx 165/07
Berichtigung von Miteigentumsquoten nach Übergangsrecht
- BayObLG, 03.05.2005 - 2Z BR 143/04
Abstimmungsverhalten des Wohnungseigentümers bei dessen Stimmenmehrheit
- OLG Hamm, 11.11.2008 - 15 Wx 62/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Anfechtung …
- OLG München, 11.09.2007 - 32 Wx 118/07
Verbrauchserfassung der Heizkosten in Eigentumswohnanlage mit zwei Wohnungen bei …
- OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
- OLG München, 31.05.2007 - 34 Wx 112/06
Sonderrechtsnachfolger als Handlungsstörer - bauliche Veränderungen an …
- OLG München, 28.10.2005 - 34 Wx 50/05
Beschwer bei Antrag auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses über …
- OLG Celle, 04.05.2005 - 4 W 77/05
Insolvenz des Bauträgers einer nicht fertiggestellten Wohnungseigentumsanlage: …
- OLG Schleswig, 21.12.2007 - 2 W 202/07
Wohnungseigentum: Festlegung des Verwendungszwecks für das Sondereigentum bei …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2007 - 3 Wx 40/07
Zur Zulässigkeit des Betriebs einer "Digital-Druckerei" in Teileigentum bei …
- OLG München, 26.09.2005 - 34 Wx 74/05
Berücksichtigung schriftsätzlichen Vorbringens nach mündlicher Verhandlung im …
- OLG Köln, 16.11.2007 - 16 Wx 154/07
Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels
- OLG Schleswig, 01.03.2007 - 2 W 196/06
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen zur Jahresabrechnung und zu …
- OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 20 W 156/20
Zur Auslegung einer Grundbucheintragung bezüglich eines subjektiv-persönlichen …
- LG Düsseldorf, 29.03.2017 - 25 S 55/16
Instandsetzungspflicht bei feuchtem Estrich - sonst droht Schadensersatz!
- OLG Schleswig, 27.12.2005 - 2 W 6/05
Wohnungseigentum: Anspruch auf Genehmigung der Änderung einer Teilungserklärung
- LG München I, 19.04.2018 - 36 S 10312/17
Auslegung einer alten Gemeinschaftsordnung; kein Ersterwerb nach Aufteilung von …
- AG München, 09.06.2017 - 481 C 3768/17
Klage auf Hausgeldvorauszahlungen gegenüber aufteilendem Sondereigentümer
- OLG Düsseldorf, 21.10.2005 - 3 Wx 164/05
Wohnungseigentumsrecht: Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der …
- OLG München, 09.12.2010 - 34 Wx 144/10
Grundbuchverfahren: Grundbuchberichtigung hinsichtlich des Umfangs eines Geh- und …
- OLG Hamburg, 05.11.2004 - 2 Wx 31/03
Zum Recht auf Nutzung der Sondernutzungsfläche bei vereinbarungswidriger …
- LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 1/17
Beschlussanfechtungsklage: Wirtschaftliches Interesse am Beschluss über die …
- OLG München, 24.07.2006 - 34 Wx 56/06
Teilbarkeit des Verfahrensgegenstandes bei mehreren Unterlassungs- und …
- OLG Köln, 22.06.2005 - 16 Wx 93/05
Antrag auf Zustimmung zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels auch ohne …
- AG Fürstenfeldbruck, 10.12.2018 - 80 C 1725/17
Schadensersatzanspruch der WEG gegen Verwalter für unbefugt veranlasste und …
- LG Hamburg, 19.06.2013 - 318 S 101/12
Wohnungseigentum: Auslegung der Teilungserklärung bezüglich der Handlungs- und …
- LG Hamburg, 14.12.2011 - 318 S 42/11
Teilungserklärung: Was ist mit 2/3-Mehrheit gemeint?
- LG München I, 12.03.2018 - 36 T 12519/10
Keine Bindung des Käufers an schuldrechtliche Vereinbarungen der übrigen …
- LG Hamburg, 25.04.2012 - 318 S 138/11
Abriss und Neuerrichtung finden nicht immer Zustimmung!
- OLG Brandenburg, 29.07.2008 - 5 Wx 47/07
Kostentragung bei Ausbaurecht
- LG Hamburg, 08.02.2008 - 318 T 179/06
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung eines Negativbeschlusses; …
- LG Frankfurt/Main, 24.08.2020 - 9 S 55/19
- AG Hamburg-Blankenese, 03.05.2006 - 517 C 25/04
- OLG Hamburg, 29.11.2005 - 2 Wx 46/05
Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung des in der Teilungserklärung enthaltenen …
- OLG München, 24.04.2008 - 32 Wx 165/07.1
Wohnungseigentumsverfahren auf Änderung der Teilungserklärung: Anzuwendendes …
- LG Aurich, 11.02.2021 - 1 S 70/20
Die Parteien sind Mitglieder der Eigentümergemeinschaft Haus I. N.
- OLG Hamm, 21.06.2007 - 15 W 175/07
Sondernutzungsrecht an einem Dachboden begründet auch dann keine zusätzliche …
- AG Aachen, 09.12.2004 - 12 II 301/03
Antrag auf Ungültigerklärung von Beschlüssen der Eigentümerversammlung; Verstoß …
- LG München I, 08.06.2010 - 36 S 19150/09
Wohnungseigentum: Unbilligkeit des Festhaltens am verbrauchsunabhängigen Maßstab …