Rechtsprechung
   BGH, 07.10.2008 - XI ZB 24/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1425
BGH, 07.10.2008 - XI ZB 24/07 (https://dejure.org/2008,1425)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2008 - XI ZB 24/07 (https://dejure.org/2008,1425)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2008 - XI ZB 24/07 (https://dejure.org/2008,1425)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Gläubigers einer verjährten Bürgschaftsforderung auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde nach Berufung des Bürgen auf die Verjährung; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) aus materiellrechtlichen Gründen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des Gläubigers auf Herausgabe einer wegen Verjährung wertlosen Bürgschaftsurkunde

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Grundsätzlich kein Anspruch des Gläubigers einer verjährten Bürgschaftsforderung auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde, wenn sich der Bürge auf Verjährung berufen hat; keine Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach § 91a ZPO aus materiellrechtlichen Gründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a § 574 Abs. 2, 3; BGB § 242 § 985
    Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache; Ansprüche des Gläubigers einer verjährten Bürgschaftsforderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft - Verjährte Bürgschaftsforderung: Anspruch auf Urkundenherausgabe?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Bürgschaftsurkunde sofort herausverlangen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Bürgschaftsurkunde trotz der Verjährung der Bürgschaftsforderung? (IBR 2009, 26)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 425
  • ZIP 2008, 2305
  • MDR 2009, 39
  • MDR 2010, 370
  • FamRZ 2009, 43
  • WM 2008, 2201
  • BauR 2009, 243
  • BauR 2009, 244
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19

    Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen

    Ein solches Vorgehen ist indes andererseits nicht zwingend (AA wohl Zschieschack , NZM 2019, 209), weil alternativ eine Billigkeitsentscheidung auch nur auf Grundlage einer rein summarischen Prüfung ergehen kann, bei der dann gleichsam davon abgesehen werden kann, in einer rechtlich schwierigen Sache allein zur Verteilung der Kosten noch alle für den Ausgang des ursprünglichen Rechtsstreits bedeutsamen Fragen des materiellen Rechts abschließend zu klären (vgl. etwa BGH v. 07.10.2008 - XI ZB 24/07, NJW-RR 2009, 425 Rn. 5; siehe auch etwa OLG Rostock v. 28.12.2009 - 3 W 66/09, BeckRS 2010, 9129).
  • BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 74/16

    Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung; Konkludente Zustimmung zur

    Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, ist für den Senat nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO unabhängig davon bindend, ob es die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO zutreffend beurteilt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2008 - XI ZB 24/07, NJW-RR 2009, 425 Rn. 9; vom 8. Mai 2012 - VIII ZB 91/11, WuM 2012, 332 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 09.01.2019 - VIII ZB 26/17

    Analoge Anwendbarkeit von § 566 Abs. 1 BGB auf den Fall des Erwerbs eines

    Die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, ist für den Senat nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO unabhängig davon bindend, ob es die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO zutreffend beurteilt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Januar 2018 - VIII ZB 74/16, WuM 2018, 151 Rn. 6; vom 8. Mai 2012 - VIII ZB 91/11, WuM 2012, 332 Rn. 3 mwN; vom 7. Oktober 2008 - XI ZB 24/07, NJW-RR 2009, 425 Rn. 9 mwN).
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