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   BGH, 07.10.2009 - IX ZB 107/08 (1)   

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https://dejure.org/2009,12357
BGH, 07.10.2009 - IX ZB 107/08 (1) (https://dejure.org/2009,12357)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2009 - IX ZB 107/08 (1) (https://dejure.org/2009,12357)
BGH, Entscheidung vom 07. Oktober 2009 - IX ZB 107/08 (1) (https://dejure.org/2009,12357)
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  • BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 678/81

    National Iranian Oil Company

    Auszug aus BGH, 07.10.2009 - IX ZB 107/08
    Der vom Rechtsbeschwerdeführer als verletzt gerügte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet die Gerichte nur dazu, die Ausführungen einer Partei zur Kenntnis zu nehmen, nicht aber dazu, diesen Ausführungen zu folgen (BVerfGE 64, 1, 12; 87, 1, 33).
  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus BGH, 07.10.2009 - IX ZB 107/08
    Der vom Rechtsbeschwerdeführer als verletzt gerügte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet die Gerichte nur dazu, die Ausführungen einer Partei zur Kenntnis zu nehmen, nicht aber dazu, diesen Ausführungen zu folgen (BVerfGE 64, 1, 12; 87, 1, 33).
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