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   BGH, 07.10.2010 - 3 StR 168/10   

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Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein "ernstliches" Tötungsverlangen bei depressiver Augenblicksstimmung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 340
  • NStZ 2013, 154
  • StV 2011, 284



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16

    Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

    (a) Freiverantwortlich ist ein Selbsttötungsentschluss, wenn das Opfer die zureichende natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit für die Entscheidung besitzt und die Mangelfreiheit des Suizidwillens sowie die innere Festigkeit des Selbsttötungsentschlusses gegeben sind (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1985 - 5 StR 637/85, JZ 1987, 474 ; BGH, Urteil vom 7. August 1984 - 1 StR 200/84, NStZ 1985, 25f.; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10, StV 2011, 284, 285; vgl. sog. "Einwilligungstheorie": LK-Jähnke, 11. Aufl., vor § 211 Rn. 26 f.; Eser/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, 29. Aufl., vor § 211 Rn. 36 m.w.N.; Lackner/Kühl, 28. Aufl., vor § 211 Rn. 13a f.; Wessels/Hettinger BT 1, 37. Aufl., Rn. 48 f.; Saliger, Selbstbestimmung bis zuletzt, 2015, S. 146 f.; Ingelfinger, Grundlagen und Grenzbereiche des Tötungsverbots, 2004, S. 228; Gavela, Ärztlich assistierter Suizid und organisierte Sterbehilfe, 2013, S. 22. f.; zu den Gegenansichten vgl. unten (c)).

    (aa) Die erforderliche natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit zur Abwägung von Bedeutung und Tragweite des Entschlusses fehlt bei alters-, krankheits- oder alkoholbedingtem Mangel dieser Fähigkeit (BGH Urteil vom 7. Oktober 2010, a.a.O.; BGH, Urteil vom 22. Januar 1981 - 4 StR 480/80, NJW 1981, 932; LK-Jähnke, a.a.O., § 216 Rn. 7; Fischer, a.a.O., § 216 Rn. 9; Eser/Sternberg-Lieben, a.a.O., vor § 211 Rn. 26 und § 216 Rn. 8).

    Dies ist insbesondere der Fall bei einem Defizit im Sinne des § 21 StGB , wenn der sich Verletzende infolge einer Intoxikation (BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290; BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342) oder bei Vorliegen einer psychischen Störung (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2010, a.a.O.), nicht (mehr) zu einer hinreichenden Risikobeurteilung und -abwägung in der Lage ist.

    Bei einer arglistigen Täuschung schließt indes nicht jeder, sondern nur ein wesentlicher, für die Entscheidung zur Verletzung des Rechtsguts entscheidender, rechtsgutsbezogener Motivirrtum die Freiverantwortlichkeit aus (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2010, a.a.O.; BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - 5 StR 66/03, NJW 2003, 2326, 2327; BGH, Urteil vom 5. Juli 1983 - 1 StR 168/83, BGHSt 32, 38, 43; Eser/Sternberg-Lieben, a.a.O., vor § 211 Rn. 36 und § 216 Rn. 8; Lackner/Kühl, a.a.O., vor § 211 Rn. 13b; Saliger, a.a.O., S. 148; a.A. MünchKomm-StGB/Schneider, a.a.O., § 216 Rn. 22; Rönnau, Willensmängel bei der Einwilligung im Strafrecht, 2001, S. 430 ff.; Mitsch JuS 1995, 880; LK-Schünemann, 12. Aufl., § 25 Rn. 107).

    Voraussetzung ist vielmehr, dass das Verlangen darüber hinaus auf einer tieferen Reflexion des Tatopfers über seinen Todeswunsch beruht und von innerer Festigkeit und Zielstrebigkeit getragen wird (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10, StV 2011, 284, 285; BGH, Urteil vom 14. September 2011 - 2 StR 145/11, NStZ 2012, 85, 86; LK-Jähnke, a.a.O., § 216 Rn. 4; Fischer, a.a.O., § 216 Rn. 9a; MünchKomm-StGB/Schneider, a.a.O., § 216 Rn. 19; zur Gegenansicht vgl. unten (c)).

    Ein starker Indikator für die Ernstlichkeit der Willensentschließung stellt jedoch das folgende Abwägen - sie hätten sich Seniorenheime angeschaut, diese seine so kalt und unpersönlich gewesen, ein Heim liege direkt am Containerhafen, die Kosten würden steigen, die Unterbesetzung würde immer mehr spürbar - dar, es vermag als ruhiges und besonnenes Abwägen die vorangegangenen Zweifel so zu zerstreuen, dass der Entschluss insgesamt von innerer Festigkeit getragen ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10, StV 2011, 284, 285; MünchKomm-StGB/Schneider, a.a.O.).

  • BGH, 04.07.2018 - 2 StR 245/17

    Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtkräftig

    Auf die vom Landgericht angesprochene Frage, ob dem Verlangen des Opfers eine fehlerfreie Willensbildung zugrunde lag (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10, NStZ 2011, 340 f.; Urteil vom 14. September 2011 - 2 StR 145/11, NStZ 2012, 85, 86), kommt es danach für die Entscheidung über das Eingreifen des Privilegierungstatbestands nach § 216 StGB nicht an.
  • BGH, 14.09.2011 - 2 StR 145/11

    Totschlag (minder schwerer Fall; Doppelselbstmord); Tötung auf Verlangen

    Unbeachtlich ist aber auch ein Tötungsverlangen in depressiver Augenblicksstimmung, zumindest wenn es nicht von innerer Festigkeit und Zielstrebigkeit getragen wird (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10).
  • LG Waldshut-Tiengen, 21.01.2013 - 6 Ns 25 Js 5449/10

    Verwarnung mit Strafvorbehalt bei unerlaubtem Besitz von zwei Patronen Munition

    Danach ist ein Tötungsverlangen in depressiver Grundstimmung unbeachtlich, zumindest wenn es nicht von innerer Festigkeit und Zielstrebigkeit, also von einer tiefen Reflexion über den Todeswunsch, getragen wird (BGH, NStZ 2011, 340 und 2012, 85).
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