Rechtsprechung
   BGH, 07.10.2010 - IX ZR 209/09   

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https://dejure.org/2010,1403
BGH, 07.10.2010 - IX ZR 209/09 (https://dejure.org/2010,1403)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2010 - IX ZR 209/09 (https://dejure.org/2010,1403)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - IX ZR 209/09 (https://dejure.org/2010,1403)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 S 3 InsO, § 22 Abs 2 S 1 Nr 2 Alt 2 InsO, § 130 Abs 1 Nr 2 InsO, § 143 Abs 1 InsO, § 816 Abs 2 BGB
    Insolvenzanfechtung: Bereicherungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Beschränkung der Genehmigung auf die Buchposition des Lastschrifteinzugs nach Insolvenzeröffnung; Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Insolvenzeröffnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Anspruchs auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung eines Insolvenzverwalters im Hinblick auf eine Genehmigung einer Buchpostion eines Gläubigers ohne erfolgte Genehmigung der Lastschrift; Kenntnis eines Anfechtungsgegners vom Eröffnungsantrag ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Vermutung der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Insolvenzantrag allein aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung von Sicherungsmaßnahmen

  • zvi-online.de

    InsO §§ 9, 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BGB § 816 Abs. 2
    Keine Vermutung der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Eröffnungsantrag allein aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung von Sicherungsmaßnahmen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Anspruch auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung durch Genehmigung nur einer Buchposition des Gläubigers nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; keine Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Eröffnungsantrag allein aufgrund öffentlicher Bekanntmachung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestehen eines Anspruchs auf Wertersatz wegen ungerechtfertigter Bereicherung eines Insolvenzverwalters im Hinblick auf eine Genehmigung einer Buchpostion eines Gläubigers ohne erfolgte Genehmigung der Lastschrift; Kenntnis eines Anfechtungsgegners vom Eröffnungsantrag ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Durch den Insolvenzverwalter nicht genehmigte Lastschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 21, 9, 130; BGB § 816 Abs. 2
    Keine Vermutung der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Insolvenzantrag allein aufgrund der öffentlichen Bekanntmachung von Sicherungsmaßnahmen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Genehmigung einer Belastungsbuchung im Einzugsermächtigungsverfahren und ihre bereicherungsrechtlichen sowie insolvenzanfechtungsrechtlichen Folgen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 2307
  • MDR 2011, 71
  • NZI 2011, 18
  • WM 2010, 2275
  • DB 2010, 2797
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Bremen, 30.01.2014 - 3 U 52/13

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Versicherungsunternehmens an die

    § 82 Satz 1 InsO schließt eine Befreiung des Leistenden nur aus, wenn er positive Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Schuldner hatte; selbst grob fahrlässige Unkenntnis reicht insoweit nicht aus (BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 10; BGH, Urteil vom 07.10.2010, IX ZR 209/09, Rn. 25; K. Schmidt/Strenal, InsO, 18. Aufl., § 82 Rn. 12; Münch./Komm./Ott/Vuia, InsO, 3. Aufl., § 82 Rn. 13; Braun/Kroth, InsO, 5. Aufl., § 82 Rn. 9; Kübler/Prütting/Bork/Lüke, InsO, Stand: Nov. 2013, § 82 Rn. 8; Nerlich/Römermann/Wittkowski/Kruth, InsO, Stand: Juli 2013, § 82 Rn. 19).

    Nach der Rechtsprechung des BGH lässt sich eine solche Obliegenheit zur Abgleichung der Kundendaten mit Internetseiten, auf denen Insolvenzverfahren öffentlich bekannt gemachten werden, auch für Lebensversicherungen nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung herleiten (BGH, Urteil vom 15.04.2010, IX ZR 62/09, Rn. 13; BGH, Urteil vom 07.10.2010, IX ZR 209/09, Rn. 25; K. Schmidt/Strenal, a.a.O., Rn. 14; Münch./Komm./Ott/Vuia, a.a.O.; Braun/Kroth, a.a.O.; Rn. 9; Kübler/Prütting/Bork/Lüke, a.a.O.; Nerlich/Römermann/Wittkowski/Kruth, a.a.O.).

    Nach der Rechtsprechung des BGH beschränkt sich die Publizitätswirkung des § 9 InsO aber auf das Insolvenzverfahren und stellt für eine nach materiellem Recht verlangte Kenntnis lediglich ein Indiz dar (BGH, Urteil vom 07.10.2010, IX ZR 209/09).

  • BGH, 10.11.2011 - IX ZA 1/10

    Zulässigkeit der Annahme einer Kenntnis von dem Insolvenzeröffnungsantrag allein

    Allein die öffentliche Bekanntmachung der Anordnung der vorläufigen Verwaltung mit Zustimmungsvorbehalt reicht nicht aus, um eine Kenntnis der Beklagten von dem Eröffnungsantrag zu unterstellen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2010 - IX ZR 209/09, ZInsO 2010, 2296 Rn. 19 ff).
  • BGH, 21.10.2010 - IX ZR 240/09

    Insolvenzanfechtung einer Kontoabbuchung aufgrund einer Einziehungsermächtigung:

    Der Senat hat jedoch zwischenzeitlich mit Urteil vom 7. Oktober 2010 (IX ZR 209/09, z.V.b.) entschieden, dass sich allein aus der öffentlichen Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters nicht die Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem gegen den Schuldner gerichteten Eröffnungsantrag ergibt.
  • OLG Saarbrücken, 22.05.2014 - 4 U 99/13

    Anfechtbarkeit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den vorläufigen

    Das Wirksamwerden der öffentlichen Bekanntmachung von Sicherungsmaßnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 InsO) - hier des Beschlusses vom 06.08.2009 - stellt auch bei § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO (lediglich) ein Indiz für die in subjektiver Hinsicht erforderliche Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder dem Eröffnungsantrag dar (BGH NZI 2011, 18, 20 Rn. 21 ff.).
  • KG, 22.09.2014 - 22 U 199/13

    Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH hinsichtlich der

    Das Fehlen von Tatsachen, die in ausreichendem Maße auf eine Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungseinstellung hingedeutet hätten, geht zu Lasten des Beklagten, weil dieser die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen trägt, aus der die Klägerin zwingend auf eine Zahlungsunfähigkeit der GmbH hätte schließen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 21. Juni 2007, IX ZR231/04 NJW-RR 2007, 1419 = ZIP 2007, 1469 ; Urt. v. 7. Oktober 2010, IX ZR 209/09, NZI 2011, 18, 20; Schmidt/Ganter/Weinland, InsO , 18. Aufl., § 130 Rdn. 93; Kreft/Thole, aaO., 7. Aufl., § 130 Rdn. 23).
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