Rechtsprechung
   BGH, 07.10.2010 - V ZB 37/10   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 ZVG, § 43 Abs 2 ZVG, § 83 Nr 1 ZVG
    Zwangsversteigerungsverfahren: Arglistige Vereitelung von Zustellungen

  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG §§ 6, 9, 33, 43
    Keine arglistige Zustellungsverhinderung bei Umzug während des Zwangsversteigerungsverfahrens ohne Mitteilung einer neuen Anschrift

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Arglistige Verhinderung von Zustellungen durch den Umzug eines Beteiligten eines Zwangsversteigerungsverfahrens ohne Mitteilung der neuen Anschrift an das Vollstreckungsgericht und ohne Stellung eines Nachsendeantrags

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuschlagsversagung wegen fehlender Zustellung des Fortsetzungsbeschlusses an Schuldner und Nicht-Berücksichtigung eines Wohnrechtsinhabers als Verfahrensbeteiligten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zustellung im Zwangsversteigerungsverfahren bei Umzug eines Beteiligten ohne Miteilung der neuen Anschrift; Beteiligung durch Mitteilung des Wunsches zur Berücksichtigung eines dinglichen Wohnrechts; Zustellung; Verfahrensbeteiligung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Vereitelung von Zustellungen, wenn ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens umzieht, ohne die neue Anschrift mitzuteilen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arglistige Verhinderung von Zustellungen durch den Umzug eines Beteiligten eines Zwangsversteigerungsverfahrens ohne Mitteilung der neuen Anschrift an das Vollstreckungsgericht und ohne Stellung eines Nachsendeantrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine arglistige Zustellungsverhinderung durch Umzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 233
  • MDR 2011, 130
  • NZM 2011, 91
  • WM 2011, 174
  • Rpfleger 2011, 171



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

    Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive

    Der Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kann zwar grundsätzlich auch im Recht der Zustellung begründet sein (vgl. Staudinger/Looschelders/Olzen (2015) § 242 BGB Rn. 1133; BGH 7. Oktober 2010 - V ZB 37/10 - Rn. 17; 28. April 2008 - II ZR 61/07 - Rn. 2 ff.; 26. Oktober 1971 - X ZB 15/71 - zu B III 2 f der Gründe, BGHZ 57, 160).

    In einem solchen Fall spricht gerade nichts dafür, dass der Rechtsanwalt zielgerichtet versucht hat, eine Zustellung, mit der er sicher rechnen musste, zu verhindern (vgl. BGH 7. Oktober 2010 - V ZB 37/10 - Rn. 17).

  • BGH, 07.04.2011 - V ZB 207/10

    Bietvollmacht eines Sparkassenvorstands als öffentliche Urkunde

    Die Nichteinhaltung einer dieser Fristen führt zu einem Zuschlagsversagungsgrund nach § 83 Nr. 1 ZVG, der nur dann nach § 84 Abs. 1 ZVG geheilt ist, wenn ausgeschlossen werden kann, dass der Schuldner die ihm durch § 43 Abs. 2 ZVG zugebilligte Überlegungszeit nicht dazu genutzt hätte, den Verlust seines Eigentums zu verhindern (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 37/10, WM 2011, 174, 175 Rn. 15 und 18).

    Die einzuhaltende Frist zwischen der Zustellung des Anordnungs- oder Beitrittsbeschlusses und dem Versteigerungstermin soll dem Schuldner eine Überlegungszeit einräumen, damit er den Eigentumsverlust noch vermeiden kann (Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 37/10, WM 2011, 174, 175 Rn. 18).

  • BGH, 07.12.2017 - V ZB 109/17

    Zwangsversteigerungssache: Neubewertung des Verkehrswertes nach Eintritt der

    Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde gilt dies auch für die Verfahrensbeteiligten gemäß § 9 Nr. 2 ZVG (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 37/10, NJW-RR 2011, 233 Rn. 24), zu denen die Beteiligte zu 2 gehört.
  • BGH, 20.10.2011 - V ZB 131/11

    Heilung einer unwirksamen Zustellung: Tatsächliche Kenntnisnahme des

    b) Anerkannt ist aber, dass es eine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn der Zustellungsadressat eine fehlerhafte Ersatzzustellung geltend macht, obwohl er einen Irrtum über seine Wohnung bewusst und zielgerichtet herbeigeführt hat (Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 37/10, NJW-RR 2011, 233 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 16. Juni 2011 - III ZR 342/09, NJW 2011, 2440 Rn. 15; Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 178 Rn. 7 jeweils mwN).
  • BGH, 18.07.2013 - V ZB 29/12

    Zwangsverwaltungssache: Beteiligung des Eigentumsprätendenten; Überprüfung der

    Die Anmeldung bedarf keiner besonderen Form (Senat, Urteil vom 30. Mai 1956 - V ZR 200/54, BGHZ 21, 30, 32 sowie Beschlüsse vom 5. Oktober 2006 - V ZB 2/06, NJW-RR 2007, 165, 166 Rn. 15 und vom 7. Oktober 2010 - V ZB 37/10, NJW-RR 2011, 233, 234 Rn. 24; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 9 Rn. 4.1; Rellermeyer in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 14. Aufl., § 9 Rn. 21).
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