Rechtsprechung
   BGH, 07.10.2011 - 1 StR 321/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 276 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 354 Abs. 3 StPO; § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; § 27 StGB; § 267 StGB; § 154 StPO
    Verschaffung falscher amtlicher Ausweise ("Sich oder einem anderen verschaffen"; Verwahren); Beihilfe zum Verstoß gegen § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; Urkundenfälschung; Verfahrensbeschränkung nach Einstellung (konkrete Bezeichnung ausgeschiedener Tatteile); Zurückverweisung an ein Gericht niedererer Ordnung nach § 354 Abs. 3 StPO

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 154 StPO, § 154a StPO, § 354 Abs 3 StPO, § 267 StGB, § 276 StGB
    Strafverfahren: Konkrete Angaben über ausgeschiedene Tatteile bei Verfahrensbeschränkung durch Einstellung; strafbares Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen; Ermessensausübung bei Zurückverweisung an ein Gericht niederer Ordnung

  • Jurion

    Verurteilung wegen Beihilfe zur Urkundenfälschung bei noch nicht stattgefundener Inbesitznahme der gefälschten Ausweispapiere durch den Verwender

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG § 96
    Verurteilung wegen Beihilfe zur Urkundenfälschung bei noch nicht stattgefundener Inbesitznahme der gefälschten Ausweispapiere durch den Verwender

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 50



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 25.09.2014 - 4 StR 69/14  

    Teilweise Verfahrenseinstellung (Einstellungsbeschluss: Bestimmtheit, Parallele

    Soweit in Entscheidungen anderer Senate des Bundesgerichtshofs gefordert wird, dass ausgeschiedene Tatteile oder Strafbestimmungen konkret ("positiv") zu bezeichnen sind, betrifft dies Verfahrensbeschränkungen der Staatsanwaltschaft vor Anklageerhebung (BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2013 - 2 StR 59/13 Rn. 21; vom 7. Oktober 2011 - 1 StR 321/11, NStZ-RR 2012, 50, 51 und vom 16. Juli 1980 - 3 StR 232/80, NStZ 1981, 23).
  • BGH, 25.10.2016 - 1 StR 120/15  

    Untreue (Schadenshöhe); Beschränkung der Verfolgung (unzutreffende Anwendung);

    Die Beschränkung ist insgesamt unwirksam, weil die ausgeschiedenen Tatteile nicht hinreichend konkret bezeichnet worden sind (vgl. hierzu näher Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2011 - 1 StR 321/11, NStZ-RR 2012, 50).
  • BGH, 13.08.2014 - 2 StR 128/14  

    Begriff der prozessualen Tat (Strafklageverbrauch; Unterscheidbarkeit von

    Wie auch der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, ist es nicht nachvollziehbar, an die Unterscheidbarkeit von gleichförmigen Serientaten bei Einstellungsentscheidungen gemäß § 154 Abs. 2 StPO höhere Anforderungen zu stellen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2011 - 1 StR 321/11, NStZ-RR 2012, 50, 51; Urteil vom 26. Oktober 2006 - 5 StR 290/06, BGHR StPO § 154 Abs. 5 Wiederaufnahme 3) als bei Tatkonkretisierungen in Anklageschriften (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. Januar 1994 - 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 46; Schneider in KK-StPO, 7. Aufl., § 200 Rn. 5; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 200 Rn. 9, jeweils mwN), im Verurteilungsfall in den Urteilsgründen (vgl. Kuckein in KK-StPO, aaO, § 267 Rn. 9a; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 267 Rn. 6a, jeweils mwN) oder bei Verurteilungen nebst Teilfreisprüchen, falls die Anzahl der festgestellten Taten die Anzahl der angeklagten Taten unterschreitet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 1994 - 5 StR 239/94, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 10 und vom 13. Dezember 2000 - 5 StR 540/00, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 13).
  • BGH, 03.12.2013 - 4 StR 461/13  

    Unbestimmte Teileinstellung

    Daher sind sowohl bei der Beschränkung nach § 154 Abs. 1 bzw. § 154a Abs. 1 StPO durch die Staatsanwaltschaft, als auch bei solchen Einstellungen durch das Gericht die ausgeschiedenen Taten, Tatteile oder Strafbestimmungen konkret ("positiv") zu bezeichnen (vgl. zur Einstellung durch die Staatsanwaltschaft: BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2011 - 1 StR 321/11, NStZ-RR 2012, 50, 51; vom 16. Juli 1980 - 3 StR 232/80, NStZ 1981, 23; zur Einstellung durch das Gericht: BGH, Beschlüsse vom 23. März 1996 - 1 StR 685/95, NStZ 1997, 249, 250; vom 29. Juli 2008 - 4 StR 210/08 mwN).
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