Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 18 Abs. 2 JGG; § 46 StGB; Art. 6 EMRK
  Verhängung von Jugendstrafe (Strafzumessungserwägungen: Rechtfertigung einer länger als fünf Jahre andauernden Jugendstrafe nicht allein mit erzieherischen Gründen); Strafzumessung (Berücksichtigung des Einwirkens einer polizeilichen Vertrauensperson; Tatprovokation)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG, § 18 Abs. 2 JGG, § 8 Abs. 3 JGG, § 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 18.000 € im Rahmen einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Bemessung einer Jugendstrafe; Überprüfung der Strafzumessungserwägungen einer Jugendkammer

• rewis.io

  Verhängung einer über 5-jährigen Jugendstrafe

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 4 ; JGG § 18 Abs. 2
  Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 18.000 EUR im Rahmen einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Bemessung einer Jugendstrafe; Überprüfung der Strafzumessungserwägungen einer Jugendkammer

• rechtsportal.de

  StPO § 349 Abs. 4 ; JGG § 18 Abs. 2
  Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 18.000 EUR im Rahmen einer Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Bemessung einer Jugendstrafe; Überprüfung der Strafzumessungserwägungen einer Jugendkammer

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  8 Jahre Jugendstrafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Nicht mit dem BGH!

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Jugendstrafe - und die Strafzumessung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Einwirkung eines V-Manns - und die Strafzumessung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 30

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 07.01.1993 - 4 StR 607/92

  Beweiswürdigung - Urteilsgründe - Strafzumessung - Revision - Aussage - …

  Auszug aus BGH, 07.10.2019 - 1 StR 206/19

  Zu Gunsten des Angeklagten ist bei der Strafzumessung auch der Umstand zu berücksichtigen, dass dieser im Rahmen der Tat 3 durch die polizeiliche Vertrauensperson dazu veranlasst wurde, "härtere' Betäubungsmittel einzuführen und damit Handel zu treiben, als dies bislang der Fall war; die Einwirkung einer polizeilichen Vertrauensperson auf den Täter, die diesen in erhöhte Tatschuld verstrickt, ist bei der Strafzumessung in der Regel zu würdigen - gleichgültig, ob sie sich in rechtsstaatlichem Rahmen gehalten oder ihn überschritten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 1993 - 4 StR 607/92 Rn. 7;… vgl. zudem BGH, Urteile vom 4. Juni 1992 - 4 StR 99/92 Rn. 13 …und vom 6. März 1992 - 2 StR 559/91 Rn. 13).
• BGH, 04.06.1992 - 4 StR 99/92

  Geringer Erfolgsunwert bei Tatprovokation durch Lockspitzel

  Auszug aus BGH, 07.10.2019 - 1 StR 206/19

  Zu Gunsten des Angeklagten ist bei der Strafzumessung auch der Umstand zu berücksichtigen, dass dieser im Rahmen der Tat 3 durch die polizeiliche Vertrauensperson dazu veranlasst wurde, "härtere' Betäubungsmittel einzuführen und damit Handel zu treiben, als dies bislang der Fall war; die Einwirkung einer polizeilichen Vertrauensperson auf den Täter, die diesen in erhöhte Tatschuld verstrickt, ist bei der Strafzumessung in der Regel zu würdigen - gleichgültig, ob sie sich in rechtsstaatlichem Rahmen gehalten oder ihn überschritten hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 1993 - 4 StR 607/92 Rn. 7; vgl. zudem BGH, Urteile vom 4. Juni 1992 - 4 StR 99/92 Rn. 13 …und vom 6. März 1992 - 2 StR 559/91 Rn. 13).
• BGH, 24.04.2019 - 2 StR 377/18

  Tötungsvorsatz (Koinzidenzprinzip; Beweiserwägungen zur inneren Tatseite: …

  Auszug aus BGH, 07.10.2019 - 1 StR 206/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 24. April 2019 - 2 StR 377/18 Rn. 20;… Beschlüsse vom 16. April 2007 - 5 StR 335/06 Rn. 16;… vom 20. März 1996 - 3 StR 10/96 Rn. 3 …und vom 27. November 1995 - 1 StR 634/95 Rn. 3; in diese Richtung zudem BGH…, Urteil vom 25. März 2014 - 1 StR 630/13 Rn. 31 …und Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13 Rn. 9) und allgemeiner Meinung in der Literatur (…Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 18 Rn. 9;… BeckOK/Brögeler, JGG, 14. Ed., § 18 Rn. 5;… Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 18 Rn. 3; jeweils mwN) lässt sich eine länger als fünf Jahre andauernde Jugendstrafe allein erzieherisch in der Regel nicht begründen, weil eine Anstaltserziehung nur für eine Dauer von bis zu fünf Jahren Erfolg verspricht.

 
• BGH, 25.03.2014 - 1 StR 630/13

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; …

  Auszug aus BGH, 07.10.2019 - 1 StR 206/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 24. April 2019 - 2 StR 377/18 Rn. 20;… Beschlüsse vom 16. April 2007 - 5 StR 335/06 Rn. 16;… vom 20. März 1996 - 3 StR 10/96 Rn. 3 …und vom 27. November 1995 - 1 StR 634/95 Rn. 3; in diese Richtung zudem BGH, Urteil vom 25. März 2014 - 1 StR 630/13 Rn. 31 …und Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13 Rn. 9) und allgemeiner Meinung in der Literatur (…Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 18 Rn. 9;… BeckOK/Brögeler, JGG, 14. Ed., § 18 Rn. 5;… Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 18 Rn. 3; jeweils mwN) lässt sich eine länger als fünf Jahre andauernde Jugendstrafe allein erzieherisch in der Regel nicht begründen, weil eine Anstaltserziehung nur für eine Dauer von bis zu fünf Jahren Erfolg verspricht.
• BGH, 06.03.1992 - 2 StR 559/91

  Strafmilderung bei Tatprovokation

  Auszug aus BGH, 07.10.2019 - 1 StR 206/19

  Zu Gunsten des Angeklagten ist bei der Strafzumessung auch der Umstand zu berücksichtigen, dass dieser im Rahmen der Tat 3 durch die polizeiliche Vertrauensperson dazu veranlasst wurde, "härtere' Betäubungsmittel einzuführen und damit Handel zu treiben, als dies bislang der Fall war; die Einwirkung einer polizeilichen Vertrauensperson auf den Täter, die diesen in erhöhte Tatschuld verstrickt, ist bei der Strafzumessung in der Regel zu würdigen - gleichgültig, ob sie sich in rechtsstaatlichem Rahmen gehalten oder ihn überschritten hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Januar 1993 - 4 StR 607/92 Rn. 7;… vgl. zudem BGH, Urteile vom 4. Juni 1992 - 4 StR 99/92 Rn. 13 und vom 6. März 1992 - 2 StR 559/91 Rn. 13).
• BGH, 16.04.2007 - 5 StR 335/06

  Urteil wegen Mordes gegen Jugendlichen aus Berlin bestätigt

  Auszug aus BGH, 07.10.2019 - 1 StR 206/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 24. April 2019 - 2 StR 377/18 Rn. 20; Beschlüsse vom 16. April 2007 - 5 StR 335/06 Rn. 16;… vom 20. März 1996 - 3 StR 10/96 Rn. 3 …und vom 27. November 1995 - 1 StR 634/95 Rn. 3; in diese Richtung zudem BGH…, Urteil vom 25. März 2014 - 1 StR 630/13 Rn. 31 …und Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13 Rn. 9) und allgemeiner Meinung in der Literatur (…Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 18 Rn. 9;… BeckOK/Brögeler, JGG, 14. Ed., § 18 Rn. 5;… Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 18 Rn. 3; jeweils mwN) lässt sich eine länger als fünf Jahre andauernde Jugendstrafe allein erzieherisch in der Regel nicht begründen, weil eine Anstaltserziehung nur für eine Dauer von bis zu fünf Jahren Erfolg verspricht.
• BGH, 27.11.1995 - 1 StR 634/95

  Jugendstrafrecht - Strafzumessung - Anstaltserziehung - Aussicht auf …

  Auszug aus BGH, 07.10.2019 - 1 StR 206/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 24. April 2019 - 2 StR 377/18 Rn. 20;… Beschlüsse vom 16. April 2007 - 5 StR 335/06 Rn. 16;… vom 20. März 1996 - 3 StR 10/96 Rn. 3 und vom 27. November 1995 - 1 StR 634/95 Rn. 3; in diese Richtung zudem BGH…, Urteil vom 25. März 2014 - 1 StR 630/13 Rn. 31 …und Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13 Rn. 9) und allgemeiner Meinung in der Literatur (…Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 18 Rn. 9;… BeckOK/Brögeler, JGG, 14. Ed., § 18 Rn. 5;… Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 18 Rn. 3; jeweils mwN) lässt sich eine länger als fünf Jahre andauernde Jugendstrafe allein erzieherisch in der Regel nicht begründen, weil eine Anstaltserziehung nur für eine Dauer von bis zu fünf Jahren Erfolg verspricht.
• BGH, 06.05.2013 - 1 StR 178/13

  Vergewaltigung (Täterschaft: eigenhändige Verwirklichung); Anordnung der …

  Auszug aus BGH, 07.10.2019 - 1 StR 206/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 24. April 2019 - 2 StR 377/18 Rn. 20;… Beschlüsse vom 16. April 2007 - 5 StR 335/06 Rn. 16;… vom 20. März 1996 - 3 StR 10/96 Rn. 3 …und vom 27. November 1995 - 1 StR 634/95 Rn. 3; in diese Richtung zudem BGH…, Urteil vom 25. März 2014 - 1 StR 630/13 Rn. 31 und Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13 Rn. 9) und allgemeiner Meinung in der Literatur (…Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 18 Rn. 9;… BeckOK/Brögeler, JGG, 14. Ed., § 18 Rn. 5;… Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 18 Rn. 3; jeweils mwN) lässt sich eine länger als fünf Jahre andauernde Jugendstrafe allein erzieherisch in der Regel nicht begründen, weil eine Anstaltserziehung nur für eine Dauer von bis zu fünf Jahren Erfolg verspricht.
• BGH, 20.03.1996 - 3 StR 10/96

  Wirksame Rücknahme eines Rechtsmittels durch den Pflichtverteidiger eines bereits …

  Auszug aus BGH, 07.10.2019 - 1 StR 206/19

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 24. April 2019 - 2 StR 377/18 Rn. 20;… Beschlüsse vom 16. April 2007 - 5 StR 335/06 Rn. 16; vom 20. März 1996 - 3 StR 10/96 Rn. 3 …und vom 27. November 1995 - 1 StR 634/95 Rn. 3; in diese Richtung zudem BGH…, Urteil vom 25. März 2014 - 1 StR 630/13 Rn. 31 …und Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13 Rn. 9) und allgemeiner Meinung in der Literatur (…Eisenberg, JGG, 20. Aufl., § 18 Rn. 9;… BeckOK/Brögeler, JGG, 14. Ed., § 18 Rn. 5;… Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 18 Rn. 3; jeweils mwN) lässt sich eine länger als fünf Jahre andauernde Jugendstrafe allein erzieherisch in der Regel nicht begründen, weil eine Anstaltserziehung nur für eine Dauer von bis zu fünf Jahren Erfolg verspricht.
• BGH, 29.08.2018 - 5 StR 214/18

  Zum Verhältnis von Erziehungsgedanke und Schuldausgleich bei der Verhängung der …

  Auszug aus BGH, 07.10.2019 - 1 StR 206/19

  Auch bei der Verhängung von Jugendstrafe ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 29. August 2018 - 5 StR 214/18 Rn. 7).
• BGH, 11.07.2019 - 1 StR 467/18

  Anfrageerfahren; Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im …
• BGH, 19.04.2016 - 1 StR 95/16

  Bemessung von Jugendstrafe (Abwägung von Tatunrecht und Folgen der Strafe für die …

• OLG Düsseldorf, 16.06.2021 - 7 StS 3/19

  Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen …

  Neben dem Erziehungsgedanken ist, weil es sich um besonders schwerwiegende Straftaten handelt, das Erfordernis eines angemessenen Schuldausgleichs zu berücksichtigen (vgl. für Jugendstrafen von mehr als fünf Jahren BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019, 1 StR 206/19).

  Auch die dargestellte Schuldschwere und damit der Strafzweck des angemessenen Schuldausgleichs erfordert eine empfindliche Jugendstrafe von deutlich mehr als fünf Jahren (vgl. für Jugendstrafen von mehr als fünf Jahren BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019, 1 StR 206/19).

• OLG Düsseldorf, 29.11.2023 - 5 StS 1/23

  Urteil gegen Fitim D. und Gülcan A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an …

  Neben dem angesichts des Alters des Angeklagten stärker zurücktretenden Erziehungsgedanken ist, weil es sich um eine schwerwiegende Straftat handelt, das Erfordernis eines angemessenen Schuldausgleichs verstärkt zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019, 1 StR 206/19, StV 2019, 466 f.).

  Neben dem angesichts des Alters der Angeklagten stärker zurücktretenden Erziehungsgedanken ist das Erfordernis eines angemessenen Schuldausgleichs verstärkt zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019, 1 StR 206/19; StV 2019, 466 f.).

• BGH, 12.01.2022 - 1 StR 462/21

  Minder schwerer Fall des Totschlags (Provokation durch das Opfer: erforderliche …

  Auch bei der Verhängung von Jugendstrafe ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 1 StR 206/19 Rn. 13 mwN).
• LG Mönchengladbach, 01.09.2021 - 32 KLs 14/21
  cc) Auch bei einer wegen der Schwere der Schuld zu verhängenden Jugendstrafe ist gemäß § 18 Abs. 2 JGG die Höhe der Strafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist (BGH NStZ-RR 2020, 30).
• LG Flensburg, 20.12.2019 - II KLs 108 Js 10003/19

  Strafverfahren u.a. gegen Heranwachsende wegen gemeinschaftlicher gefährliche …

  Die Verhängung einer darüberhinausgehenden Jugendstrafe kann nur unter zusätzlicher Berücksichtigung anderer Strafzwecke - insbesondere des Schuldausgleichs - angezeigt sein (BGH, Beschl. v. 7. Oktober 2019 - 1 StR 206/19, Rn. 15 - zit. nach juris - m. w. N.).