Rechtsprechung
   BGH, 07.11.1974 - III ZR 107/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,1153
BGH, 07.11.1974 - III ZR 107/72 (https://dejure.org/1974,1153)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1974 - III ZR 107/72 (https://dejure.org/1974,1153)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1974 - III ZR 107/72 (https://dejure.org/1974,1153)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Personenschaden - Ersatzanspruch - Bergbau - Gefährdungshaftung - Aufopferung

Papierfundstellen

  • BGHZ 63, 234
  • NJW 1975, 117
  • MDR 1975, 212
  • VersR 1975, 158
  • DVBl 1975, 149
  • DÖV 1975, 322
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.09.2008 - V ZR 28/08

    Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter

    Wie nach früherem Recht (dazu: BGHZ 53, 226, 233 ; 63, 234, 237 ; RGZ 98, 79, 82 f.) soll sich deshalb aus dem in § 7 Abs. 1 BBergG allein geregelten ausschließlichen Recht zum Abbau derjenigen Bodenschätze, für die die Abbaubewilligung oder das Bergwerkseigentum verliehen worden ist, die Pflicht der Eigentümer der Grundstücke auf dem darüber liegenden Gebirge ergeben, alle nachteiligen Einwirkungen des Abbaus auf ihre Grundstücke, selbst deren völlige Entwertung (BGHZ 53, 226 233 ; RGZ 98, 79, 84), hinzunehmen.
  • BGH, 23.11.2000 - III ZR 342/99

    Umfang der Bewilligung zur Gewinnung von Bodenschätzen

    Zum Ausgleich ist der Bergwerksbesitzer verpflichtet, dem Oberflächeneigentümer für Bergschäden Ersatz zu leisten (§§ 114 ff. BBergG; BGHZ 27, 149, 155; 50, 180, 190; 53, 226, 233 f.; 63, 234, 237).
  • OLG Nürnberg, 07.05.1986 - 9 U 230/86

    Verkehrssicherungspflichten bei dem Betrieb eines Autoskooter-Fahrgeschäfts;

    Es fehlt schon an der Voraussetzung einer Inbetriebnahme auf öffentlichen Wegen oder Plätzen, so daß es auf die Frage, ob die Autoskooter auf ebener Bahn mit keiner höheren Geschwindigkeit als 20 km/h fahren können - womit eine Gefährdungshaftung nach § 8 StVG ausgeschlossen wäre - gar nicht mehr ankommt (BGHZ 63, 234, 237 [BGH 07.11.1974 - III ZR 107/72] ; VersR 1977, 334).
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