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   BGH, 07.11.1977 - II ZR 67/76   

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https://dejure.org/1977,2884
BGH, 07.11.1977 - II ZR 67/76 (https://dejure.org/1977,2884)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1977 - II ZR 67/76 (https://dejure.org/1977,2884)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1977 - II ZR 67/76 (https://dejure.org/1977,2884)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme eines Wechselbürgen auf Zahlung - Anforderungen an die Erwirkung von Wechselvorbehaltsurteilen - Anforderungen eines verdeckten finanzierten Abzahlungsgeschäfts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • WM 1978, 83
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.11.1993 - XI ZR 8/93

    Wirksamkeit eines Wechselakzepts

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der auch der Senat ausgeht, beruht die Haftung des Annehmers auf rechtsgeschäftlicher Verpflichtung (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juni 1975 - II ZR 35/74 - WM 1975, 1002 und 7. November 1977 - II ZR 67/76 - WM 1978, 83, 84; ferner Senat, Urteil vom 24. März 1992 - XI ZR 142/91 - WM 1992, 907 zum Blankoakzept).
  • BGH, 09.02.1993 - XI ZR 84/92

    Rechtsscheinhaftung bei Scheckreiterei

    Die Rechtsprechung und h.M. in der Literatur gehen davon aus, daß im Regelfall der Erwerber eines Schecks, dessen Unkenntnis vom Nichtentstehen der Scheckforderung auf grober Fahrlässigkeit beruht, als nicht schutzwürdig anzusehen ist und sich deshalb nicht auf einen vom Zeichner des Schecks gesetzten Rechtsschein berufen kann; unter Abwägung der Interessen des Scheckverkehrs und des bis dahin nicht wirksam aus dem Scheck verpflichteten Zeichners wird es für sachgerecht gehalten, nur den gutgläubigen, d.h. den unwissenden und den nicht grob fahrlässigen Erwerber zu schützen, der auf den Bestand der Scheckverpflichtung vertraut hat (vgl. zu der insoweit gleichen Rechtslage im Wechselrecht Bundesgerichtshof, Urteile vom 30. November 1972 - II ZR 70/71, WM 1973, 66 und vom 7. November 1977 - II ZR 67/76, WM 1978, 83, 84; Baumbach/Hefermehl aaO. Art. 17 WechselG Rdn. 52; für einen weitergehenden Schutz des Erwerbers vgl. z.B. Ostheim in "Wirtschaftspraxis und Rechtswissenschaft" Festschrift für Walther Kastner, 1972, S. 349 ff., 366).
  • BGH, 21.09.1978 - II ZR 65/77

    Entscheidungserheblichkeit der Nichtigkeit des der Wechselbegebung

    Dies würde aber einen gutgläubigen Eigentumserwerb des fehlerhaften Wechsels durch die Gemeinschuldnerin im Grundsatz nicht ausschließen, weil die Beklagten aus zurechenbar verursachtem Rechtsschein haften würden (vgl. SenUrt. v. 7.11.77 - II ZR 67/76, WM 1977, 83).
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