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   BGH, 07.11.1978 - 5 StR 314/78   

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https://dejure.org/1978,892
BGH, 07.11.1978 - 5 StR 314/78 (https://dejure.org/1978,892)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1978 - 5 StR 314/78 (https://dejure.org/1978,892)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1978 - 5 StR 314/78 (https://dejure.org/1978,892)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Revision gegen Verurteilung wegen Bankrotts - Ablehnung eines Beweisantrags - Ungeeignetheit eines Beweismittels - Mitwirkung eines wegen des Besorgnisses der Befangenheit abgelehnten Richters - Unterscheidung eines Scheingeschäfts von einem Strohmanngeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 283 Abs. 1 Nr. 1, § 266

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 29.05.1987 - 3 StR 242/86

    Verschiebung von Vermögen der Gesellschaft; Zuweisung allgemeiner Strafsachen an

    Auch der alleinige Gesellschafter einer GmbH kann als ihr (faktischer) Geschäftsführer Untreue zu ihrem Nachteil begehen (vgl. die oben genannten Entscheidungen sowie BGH GA 1979, 311, 313; BGH Urteil vom 24. Februar 1976 - 1 StR 602/75; RGSt 42, 278, 283 f.; Hübner a.a.O. Rdn. 55).

    Wiederholt sind Fälle, und zwar ohne daß auf die Liquidität der GmbH oder deren späteren Konkurs abgehoben wurde, als Untreue beurteilt worden, in denen der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH sich oder anderen willkürlich Vermögen der Gesellschaft zuschob (BGHSt 28, 371, 372 [BGH 04.04.1979 - 3 StR 488/78]; BGH, Urteil vom 20. Mai 1981 - 3 StR 94/81 - S. 7, insoweit nicht in BGHSt 30, 127 abgedruckt; BGH in GA 1979, 311, 313; BGH, Urteile vom 27. März 1979 - 5 StR 836/78 - undvom 13. Februar 1979 - 5 StR 814/78 sowie BGH, Beschluß - nicht Urteil - vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 407/80).

  • BGH, 04.04.1979 - 3 StR 488/78

    Anforderungen an die Formvorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung

    Die Rechtsprechung hat allerdings wiederholt sowohl zu § 83 GmbHG a.F. als auch zu § 50 a Abs. 1 StGB 1969 und § 14 Abs. 1 StGB 1975 ein Handeln des Geschäftsführers für die GmbH nicht angenommen, wenn wegen des Vermögensschadens, den er der Gesellschaft zugefügt hat, Untreue zu ihrem Nachteil vorliegt oder in Betracht kommt (u.a. BGHSt 6, 314, 316; BGH GA 1963, 307; BGH, Beschlüsse vom 15. April 1977 - 2 StR 799/76 und 2 StR 800/76 - sowie 5. Oktober 1977 - 2 StR 236/77; Urteil vom 15. März 1978 - 2 StR 538/77; Beschlüsse vom 7. November 1978 - 5 StR 314/78 - und 16. Januar 1979 - 5 StR 467/78).

    Der Bundesgerichtshof hat dabei hervorgehoben, daß der Geschäftsführer die in § 239 KO a.F., § 283 StGB n.F. bezeichneten Tatbestände des (betrügerischen) Bankrotts nur durch solche Handlungen erfüllen könne, die er für die Gesellschaft und (wenigstens auch) in deren Interesse vornehme (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. November 1978 - 5 StR 314/78 - und 16. Januar 1979 - 5 StR 467/78).

  • BGH, 20.05.1981 - 3 StR 94/81

    Tateinheit - Geschäftsführer - GmbH - Rechtsgeschäftliches Handeln -

    Das würde nach der ständigen, auch in BGHSt 28, 371 nicht aufgegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GA 1963, 307; BGH NJW 1969, 1494 ; BGH, Beschlüsse vom 15. April 1977 - 2 StR 799/76 und 2 StR 800/76; Beschluß vom 7. November 1978 - 5 StR 314/78; Beschluß vom 16. Januar 1979 - 5 StR 467/78; Urteil vom 27. März 1979 - 5 StR 836/78; Beschluß vom 11. März 1980 - 5 StR 56/80; Urteil vom 11. März 1980 - 5 StR 731/79; Beschluß vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 407/80) voraussetzen, daß er die Tathandlungen für die GmbH und (wenigstens auch) in deren Interesse vorgenommen hätte.

    Bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (BGH NJW 1969, 1494 ; BGH, Beschlüsse vom 15. April 1977 - 2 StR 799/76 und 2 StR 800/76; Beschluß vom 7. November 1978 - 5 StR 314/78) hat der Angeklagte ausschließlich eigennützig gehandelt, weil er die Vermögenswerte ohne Rücksicht auf die Belange der GmbH an sich brachte, nur um aus deren von ihm befürchteten Zusammenbruch "nicht mit leeren Taschen hervorzugehen".

  • BGH, 21.10.1980 - 1 StR 407/80

    Abschluß eines fingierten Sicherungsübereignungsvertrages als Bankrotthandlung

    Bei rein eigennützigen Handlungen des Geschäftsführers zum Nachteil der Gesellschaft, namentlich bei einem Beiseiteschaffen von Vermögensstücken durch Untreue, sind dagegen die sonstigen Strafvorschriften anzuwenden (BGHSt 6, 314, 316; BGH GA 1963, 307; BGH NJW 1969, 1494 = MDR 1969, 775; BGH, Urteile vom 11. Oktober 1960 - 5 StR 155/60 - vom 21. Dezember 1977 - 2 StR 76/77 - vom 15. März 1978 - 2 StR 538/77 - vom 11. September 1979 - 1 StR 394/79 - und vom 18. Dezember 1979 - 1 StR 452/79; BGH, Beschlüsse vom 24. Juni 1975 - 5 StR 557/74 - vom 13. August 1976 - 5 StR 388/76 - vom 15. April 1977 - 2 StR 799/76 - und 2 StR 800/76 - vom 5. Oktober 1977 - 2 StR 236/77 - vom 7. November 1978 - 5 StR 314/78 - bei Holtz MDR 1979, 456; vom 16. Januar 1979 - 5 StR 467/78 - vom 13. Februar 1979 - 5 StR 814/78 - vom 27. März 1979 - 5 StR 836/78 - vom 3. Mai 1979 - 1 StR 609/78 - und vom 10. Juli 1979 - 4 StR 270/79).
  • BGH, 16.01.1979 - 5 StR 467/78

    Strafbarkeit wegen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Bankrott - Vornahme von

    Bei eigennützigen Handlungen des Geschäftsführers zum Nachteil der Gesellschaft, namentlich bei einem Beiseiteschaffen von Vermögensstücken durch Untreue, sind dagegen die sonstigen Strafvorschriften anzuwenden (BGH Beschluß vom 7. November 1978 - 5 StR 314/78 -).
  • BGH, 11.03.1980 - 5 StR 731/79

    Strafbarkeit wegen Bankrotts - Anforderungen an das Vorliegen einer

    Handelt der Täter dagegen zum Nachteil der Gesellschaft, indem er ihre Vermögenswerte ausschließlich im eigenen Interesse oder im Interesse eines Dritten beiseite schafft, so sind die sonstigen Strafvorschriften, zumal § 266 StGB, anzuwenden (BGHSt 6, 314, 316; BGH NJW 1969, 1494; BGH GA 1979, 311; BGH bei Holtz MDR 1979, 806 und 1980, 107).
  • BGH, 11.03.1980 - 5 StR 56/80

    Strafbarkeit wegen einer fortgesetzten Untreue - Anforderungen an das Vorliegen

    Handelt der Täter dagegen zum Nachteil der Gesellschaft, indem er ihr Vermögenswerte ausschließlich im eigenen Interesse oder im Interesse eines Dritten entzieht, so sind die sonstigen Strafbestimmungen, zumal die Vorschrift über Untreue (§ 266 StGB), anzuwenden (BGHSt 6, 314, 316; BGH NJW 1969, 1494; BGH GA 1979, 311; BGH bei Holtz MDR 1979, 806; 1980, 107).
  • BGH, 11.07.1985 - 5 StR 144/85

    Erfolgreiche Revision bei Vorliegen einer erhobenen Verfahrensrüge - Unzulässige

    Ein Beweismittel ist nur dann völlig ungeeignet im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, wenn ungeachtet des bisher gewonnenen Beweisergebnisses nach sicherer Lebenserfahrung feststeht, daß sich mit ihm das im Beweisantrag in Aussicht gestellte Ergebnis nicht erzielen läßt (BGH bei Holtz MDR 1978, 281; BGH StrVert 1984, 231, 232; BGH Beschlüsse vom 11. April 1978 - 5 StR 103/78 - und vom 7. November 1978 - 5 StR 314/78 -).
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