Volltextveröffentlichungen (2)

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  Formbedürftigkeit eines Darlehensvertrages - Gesamtwürdigung von Vertragsbedingungen - Rechtsprechungsgrundsätze zum Einwendungsdurchgriff - Verletzung von Aufklärungspflichten - Projektplanung und Prospektgestaltung - Voraussetzungen des Verzugs - Durchschnittlicher ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 31.01.1985 - III ZR 105/83

  Formularmäßige Vereinbarung der Verzinsung des Restsaldos eines Ratenkredits mit …

  Auszug aus BGH, 07.11.1985 - III ZR 104/84

  Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 31. Januar 1985 ausgeführt (III ZR 105/83 = ZIP 1985, 466, 467/68 zu III. 2. b).

  Ein solcher Anspruch beschränkt sich auf die Zeit bis zur vertraglich vorgesehenen Rückzahlung - die hier am 31. Juli 1982 bereits abgelaufen war - und auf das Darlehenskapital, rechtfertigt also keine Verzinsung von Zinsrückständen (Senatsurteil vom 31. Januar 1985 aaO).

  Das Zinseszinsverbot in § 289 Satz 1 BGB beschränkt sich auf die gesetzlichen Verzugszinsen nach §§ 288 Satz 1 BGB, 352 Abs. 1 Satz 1 HGB, schließt aber einen Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Zinszahlung nicht aus (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 1985 a.a.O. zu III. 2. b cc a.E.).

  Der erkennende Senat hat zu diesen Fragen bisher nicht abschließend Stellung genommen (vgl. Senatsurteil vom 31. Januar 1985 aaO) und sieht hierzu auch jetzt noch keinen Anlaß, zumal eine weitere Sachaufklärung in jedem Fall nötig erscheint: Auch über die speziellen Refinanzierungskosten der Klägerin fehlt bisher jeder Parteivortrag.

• BGH, 01.02.1974 - IV ZR 2/72

  Berechnung entgangenen Bankgewinns

  Auszug aus BGH, 07.11.1985 - III ZR 104/84

  Nach dem Urteil BGHZ 62, 103 [BGH 01.02.1974 - IV ZR 2/72] kann eine Bank bei der Berechnung ihres Verzugsschadens gemäß §§ 286 ff., 252 BGB davon ausgehen, daß sie einen ihr vorenthaltenen Geldbetrag im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs gewinnbringend genutzt und dafür die in der fraglichen Zeitspanne üblichen Sollzinsen erhalten hätte (vgl. auch Senatsurteil vom 2. Dezember 1982 - III ZR 90/81 = NJW 1983, 1420 ff. [BGH 02.12.1982 - III ZR 90/81] zu V. 2. m.w.Nachw.).

  Selbst wenn man von dieser Rechtsprechung ausgeht, rechtfertigt der bisherige Tatsachenvortrag der Klägerin ihre Zinsforderung nicht: Danach darf nämlich eine Bank, die regelmäßig Kreditgeschäfte verschiedener Art mit unterschiedlichen Sollzinssätzen tätigt, ihrer abstrakten Schadensberechnung nur einen Durchschnittsgewinn zugrunde legen, der sich nach ihrer speziellen Geschäftsstruktur richtet (BGHZ 62, 103, 109) [BGH 01.02.1974 - IV ZR 2/72].

  Der Anspruch auf zusätzliche Zahlung von 4, 5 % Überziehungsprovision läßt sich, selbst wenn man von der im Urteil BGHZ 62, 103 f [BGH 01.02.1974 - IV ZR 2/72]ür zulässig erachteten Art der abstrakten Schadensberechnung ausgeht, kaum rechtfertigen.

• BGH, 20.12.1984 - III ZR 31/84

  Entschädigungspflichtige Wertminderung durch Nutzungsbeeinträchtigungen des …

  Auszug aus BGH, 07.11.1985 - III ZR 104/84

  Der Senat hat eine entsprechende Aufklärungspflicht verneint, weil der Darlehensnehmer mit der Zinszahlung durch die Treuhänderin rechnen mußte und die Klägerin davon ausgehen durfte, daß die TOM GmbH auch gegenüber den Gesellschaftern zur freien Verfügung sogar über mehr als 10 % der Darlehenssumme berechtigt war (vgl. Senatsbeschluß vom 11. Juli 1985 - III ZR 31/84 = WM 1985, 1287).

  Liegt der Abschluß rechtlich selbständiger Verträge im eigenen Interesse des Darlehensnehmers, so ist es sach- und interessengerecht, ihn auch das Aufspaltungsrisiko tragen zu lassen (Senatsbeschluß vom 11. Juli 1985 aaO).

 
• BGH, 25.04.1985 - III ZR 26/84

  Kreditaufnahme zur Beteiligung an einer Abschreibungsgesellschaft - Nichtigkeit …

  Auszug aus BGH, 07.11.1985 - III ZR 104/84

  Der Senat hat sich - nach Erlaß des angefochtenen Urteils - bereits in mehreren Fällen, die andere von der TOM GmbH und ihrem Alleingesellschafter G. initiierte und betreute Grundstücks-Abschreibungsgesellschaften betrafen, mit den entscheidenden Rechtsfragen befaßt und folgende Grundsätze aufgestellt, für deren Begründung im einzelnen insbesondere auf die Senatsurteile vom 17. Januar 1985 (BGHZ 93, 264) und vom 25. April 1985 (III ZR 26/84 = ZIP 1985, 670) verwiesen wird:.

  Schließlich kann der Beklagte die Klägerin auch nicht darauf verweisen, sie müsse ihre Befriedigung zunächst aus dem zur Sicherung ihres Anspruchs gegen die TON GmbH und ihren Alleingesellschafter G. angelegten Sperrkonto suchen (Senatsurteil vom 25. April 1985 - III ZR 26/84 = ZIP 1985, 670 zu II. 7.).

• BGH, 02.12.1982 - III ZR 90/81

  Nichtigkeit eines Darlehensvertrages - Umfang der Bereicherung bei Nichtigkeit …

  Auszug aus BGH, 07.11.1985 - III ZR 104/84

  Nach dem Urteil BGHZ 62, 103 [BGH 01.02.1974 - IV ZR 2/72] kann eine Bank bei der Berechnung ihres Verzugsschadens gemäß §§ 286 ff., 252 BGB davon ausgehen, daß sie einen ihr vorenthaltenen Geldbetrag im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs gewinnbringend genutzt und dafür die in der fraglichen Zeitspanne üblichen Sollzinsen erhalten hätte (vgl. auch Senatsurteil vom 2. Dezember 1982 - III ZR 90/81 = NJW 1983, 1420 ff. [BGH 02.12.1982 - III ZR 90/81] zu V. 2. m.w.Nachw.).
• KG, 02.02.1982 - 21 U 3949/81

  Auszug aus BGH, 07.11.1985 - III ZR 104/84

  Im neueren Schrifttum, aber auch in der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte, wird vielfach die Auffassung vertreten, einer Bank entstehe - jedenfalls bei Konsumentenratenkrediten - im Regelfall durch die Vorenthaltung von Geld ein Schaden nur in Höhe ihrer Refinanzierungskosten, entgangener Gewinn sei nicht zu ersetzen, weil eine Bank sich regelmäßig auf dem Geldmarkt die Finanzierungsmittel, die sie für alle sich ihr bietenden Kreditgeschäfte benötige, besorgen könne und müsse (Reifner BB 1985, 87, 91; OLG Frankfurt am Main WM 1985, 938; OLG Stuttgart WM 1985, 349, 357; KG ZIP 1982, 555, 556; WM 1984, 1181, 1184; dagegen KG WM 1985, 15, 16; Emmerich WM 1984, 949, 950 und FLF 1985, 188, 189; vgl. auch M. Löwisch BB 1985, 959, 960/961, der beide Auffassungen hinsichtlich des Schadensumfanges für korrekturbedürftig hält; zeitlich differenzierend OLG Hamm BB 1985, 1933, 1935/36).
• OLG Hamm, 28.06.1985 - 11 U 129/84

  Auszug aus BGH, 07.11.1985 - III ZR 104/84

  Im neueren Schrifttum, aber auch in der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte, wird vielfach die Auffassung vertreten, einer Bank entstehe - jedenfalls bei Konsumentenratenkrediten - im Regelfall durch die Vorenthaltung von Geld ein Schaden nur in Höhe ihrer Refinanzierungskosten, entgangener Gewinn sei nicht zu ersetzen, weil eine Bank sich regelmäßig auf dem Geldmarkt die Finanzierungsmittel, die sie für alle sich ihr bietenden Kreditgeschäfte benötige, besorgen könne und müsse (Reifner BB 1985, 87, 91; OLG Frankfurt am Main WM 1985, 938; OLG Stuttgart WM 1985, 349, 357; KG ZIP 1982, 555, 556; WM 1984, 1181, 1184; dagegen KG WM 1985, 15, 16; Emmerich WM 1984, 949, 950 und FLF 1985, 188, 189; vgl. auch M. Löwisch BB 1985, 959, 960/961, der beide Auffassungen hinsichtlich des Schadensumfanges für korrekturbedürftig hält; zeitlich differenzierend OLG Hamm BB 1985, 1933, 1935/36).
• OLG Stuttgart, 07.08.1984 - 6 U 51/84

  Sittenwidriges Ratenkreditgeschäft; Bürgerhaftung; Bereicherungsforderung; …

  Auszug aus BGH, 07.11.1985 - III ZR 104/84

  Im neueren Schrifttum, aber auch in der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte, wird vielfach die Auffassung vertreten, einer Bank entstehe - jedenfalls bei Konsumentenratenkrediten - im Regelfall durch die Vorenthaltung von Geld ein Schaden nur in Höhe ihrer Refinanzierungskosten, entgangener Gewinn sei nicht zu ersetzen, weil eine Bank sich regelmäßig auf dem Geldmarkt die Finanzierungsmittel, die sie für alle sich ihr bietenden Kreditgeschäfte benötige, besorgen könne und müsse (Reifner BB 1985, 87, 91; OLG Frankfurt am Main WM 1985, 938; OLG Stuttgart WM 1985, 349, 357; KG ZIP 1982, 555, 556; WM 1984, 1181, 1184; dagegen KG WM 1985, 15, 16; Emmerich WM 1984, 949, 950 und FLF 1985, 188, 189; vgl. auch M. Löwisch BB 1985, 959, 960/961, der beide Auffassungen hinsichtlich des Schadensumfanges für korrekturbedürftig hält; zeitlich differenzierend OLG Hamm BB 1985, 1933, 1935/36).
• BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60

  Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …

  Auszug aus BGH, 07.11.1985 - III ZR 104/84

  Da der Beklagte in der Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten war, mußte über das Rechtsmittel, soweit es Erfolg hat, durch Versäumnisurteil entschieden werden (BGHZ 37, 79).
• BGH, 22.05.1978 - III ZR 153/76

  Im Reisegewerbe vermittelter Darlehensvertrag

  Auszug aus BGH, 07.11.1985 - III ZR 104/84

  Hier liegt es anders als in den Fällen, in denen der Senat seit seiner Entscheidung BGHZ 71, 358 in ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 18. November 1982 - III ZR 61/81 = NJW 1983, 868 m.w.Nachw.) eine Anwendung des § 134 BGB für unverzichtbar hält.
• BGH, 18.11.1982 - III ZR 61/81

  Nichtigkeit eines Kreditvertrages wegen Verstoßes gegen ein Gesetz - Nichtigkeit …
• BGH, 17.01.1985 - III ZR 135/83

  Im Reisegewerbe vermitteltes Darlehen
• BGH, 25.04.1985 - III ZR 27/84

  Bestehen eines vertraglichen Darlehensrückzahlungsanspruchs - Zu-Stande-Kommen …
• BGH, 19.09.1985 - III ZR 213/83

  Formularbestimmungen über Kreditdatenübermittlung, Stundungszinsen, Vorfälligkeit

• BGH, 30.06.1986 - III ZR 13/85

  Geltendmachung eines Anspruchs der Bank auf Rückzahlung eines Kredits - Abschluss …

  Der Senat war bereits - nach Erlaß des angefochtenen Urteils - wiederholt mit vergleichbaren Fällen befaßt, die von der TOM GmbH und ihrem Gesellschafter G. initiierte und betreute Grundstücks-Abschreibungsgesellschaften betrafen (BGHZ 93, 264, vollständig in WM 1985, 221 = NJW 1985, 1020 [BGH 17.01.1985 - III ZR 135/83]; Urteile vom 17. Januar 1985 - III ZR 139/83 und 140/83; vom 25. April 1985 - III ZR 26/84 - WM 1985, 910; Beschlüsse vom 28. Februar 1985 - III ZR 115/84 - und vom 11. Juli 1985 - III ZR 131/84 - WM 1985, 1287; Urteile vom 7. November 1985 - III ZR 104/84, 129/84 und 128/84 - WM 1986, 8 = BB 1986, 220 = ZIP 1986, 21; Beschluß vom 26. März 1986 - III ZR 116/85).

  Daß diese den Mitgliedern der Grundstücksgemeinschaft gegenüber befugt war, der Klägerin 10 % der Kreditsumme als Sicherheit zur Verfügung zu stellen (so für gleichgelagerte Sachverhalte Senatsurteile vom 7. November 1985 aaO), stellt auch der Beklagte nicht mehr in Abrede.

  Der Senat hat in seinen Urteilen vom 7. November 1985 (aaO), die Darlehensrückzahlungsansprüche der Klägerin gegen andere Mitglieder der Grundstücksgemeinschaft E. O. betrafen, die rechtlichen Gesichtspunkte zusammengefaßt, die bei der Prüfung solcher Ansprüche unter den hier gegebenen Voraussetzungen zu beachten sind.

  Dabei sind die Grundsätze zu beachten, die der Senat in seinen Urteilen vom 7. November 1985 (aaO) dargelegt hat.

  In der erneuten Verhandlung wird die Klägerin Gelegenheit haben, ihr Vorbringen nach Maßgabe der vom Senat in den Urteilen vom 7. November 1985 (aaO) aufgestellten Grundsätze zu ergänzen.