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   BGH, 07.11.1990 - XII ZR 120/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,2238
BGH, 07.11.1990 - XII ZR 120/89 (https://dejure.org/1990,2238)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1990 - XII ZR 120/89 (https://dejure.org/1990,2238)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1990 - XII ZR 120/89 (https://dejure.org/1990,2238)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes durch den Mann - Rechtmäßigkeit der Bestimmung des § 1594 BGB - Ehelichkeitsvermutung auch für solche Kinder, die vor der Eheschließung empfangen worden sind - Verstoß gegen den Gleicheitssatz des Art. 3 GG - Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowohl des Mannes als auch der Mutter - Rechtmäßigkeit der zeitlichen Beschränkung der Anfechtung der Ehelichkeit - Beginn der Zwei-Jahres-Frist mit der Geburt des Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1594 Abs. 1; GG Art.3 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Zweijahresfrist

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 386
  • FamRZ 1991, 325
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 11.05.1994 - XII ZR 7/93

    Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes

    Deshalb ist die Frage der Ehelichkeit hier nach dem sich aus Art. 18 a.F. EGBGB ergebenden Recht zu beantworten (ständige Rechtsprechung BGHZ 75, 33, 35 [BGH 20.06.1979 - IV ZR 106/78]; s.a. Senatsurteil vom 7. November 1990 - XII ZR 120/89 - BGHR EGBGB Art. 220 Abs. 1 Abgeschlossener Vorgang 2 = NJW-RR 1991, 386 [BGH 07.11.1990 - XII ZR 120/89] m.w.N.; Palandt/Heldrich BGB 53. Aufl. Art. 220 EGBGB Rn. 4; MünchKomm/Schwimann BGB 2. Aufl. Art. 19 EGBGB Rdn. 9; Beitzke ZfJ 1986, 477, 478; Vorschläge und Gutachten zur Reform des deutschen internationalen Kindschafts-, Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts 1966, S. 11).

    Nach dem Ehelichkeitsstatut beurteilt sich vielmehr grundsätzlich auch das Anfechtungsstatut, also das Recht, nach welchem die Nichtehelichkeit geltend zu machen ist (überwiegende Meinung, vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 720/80 - FamRZ 1982, 917; vom 7. November 1990 aaO.; Münch-Komm/Schwimann aaO. Art. 19 EGBGB Rdn. 9, 43; MünchKomm/Sonnenberger aaO. Art. 220 EGBGB Rdn. 13; Palandt/Heldrich aaO. Art. 220 EGBGB Rdn. 4; Henrich, Internationales Familienrecht S. 182; derselbe IPrax 1993, 392; v. Bar, Internationales Privatrecht 1991 Bd. II Rdn. 307, 309; Beitzke aaO. S. 478; a.A. Ferid, Internationales Privatrecht 3. Aufl. S. 330, 8 - 245).

    Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht (BGHZ 75 aaO. S. 35, 36; Senatsurteile vom 16. Juni 1982 aaO. und vom 7. November 1990 aaO.).

  • OLG Jena, 27.01.2017 - 1 WF 525/16

    Vaterschaftsfeststellung

    Rechtsunkenntnis hindert nicht den Lauf der Anfechtungsfrist (BGH, FamRZ 1991, 325).
  • OLG Celle, 20.04.2010 - 15 WF 66/10

    Beginn der Anfechtungsfrist der Vaterschaft

    Die Rechtsunkenntnis oder ein Rechtsirrtum des Antragstellers stellen i. d. R. keine höhere Gewalt dar (vgl. BGHZ 24, 124 ff; BGH FamRZ 1991, 325, 327 [zur Rechtsunkenntnis eines ghanaischen Staatsangehörigen]; 1994, 1313).

    Wurde er indes hinsichtlich der Vaterschaft zutreffend von der bestehenden Rechtslage in Kenntnis gesetzt, liegt ein Fall höherer Gewalt deswegen nicht vor, weil er sich im Hinblick auf die Ausführungen des Amtsgerichts im Scheidungsurteil zur Abstammung des Kindes bei seiner bisherigen Prozessbevollmächtigten oder einem anderen Rechtsanwalt über etwaige Widersprüche hätte informieren müssen (vgl. BGH FamRZ 1991, 325, 327).

  • OLG Köln, 16.12.2008 - 9 U 47/07

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Zahlungsansprüche wegen

    Darunter sind alle unwandelbar angeknüpften Rechtsverhältnisse, deren Anknüpfungstatbestand sich vor diesem Stichtag verwirklicht hat, zu verstehen (BGH, NJW 1993, 2305; NJW-RR 1991, 386).
  • OLG Brandenburg, 10.05.2001 - 15 UF 95/00

    Rechtsfolgen der Versäumung der Frist für die Vaterschaftsanfechtungsklage;

    Die Regelung ist auch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Grundgesetz vereinbar, weil die Einführung von Fristen für die Vaterschaftsanfechtungsklage vor dem Hintergrund der durch sie geschaffenen Rechtssicherheit und des Schutzes der Interessen des Kindes gerechtfertigt und erforderlich ist (vgl. EuGH NJW 1986, 2176, 2177; BverfG NJW 1975, 208; BGH FamRZ 1991, 325).
  • OLG Hamburg, 22.07.2011 - 12 UF 61/08

    Abstammung: Anfechtung der Vaterschaft nach ghanaischem Recht

    Unter diesen Voraussetzungen beginnt die Frist des § 1600 b Abs. 1 BGB auch dann, wenn der Ehemann der Kindesmutter infolge von Rechtsunkenntnis angenommen hat, das Kind gelte auch ohne Anfechtung der Ehelichkeit als nichtehelich (vgl. BGH FamRZ 1991, 325 m.w.N.).
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