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   BGH, 07.11.1996 - III ZR 283/95   

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https://dejure.org/1996,1189
BGH, 07.11.1996 - III ZR 283/95 (https://dejure.org/1996,1189)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1996 - III ZR 283/95 (https://dejure.org/1996,1189)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1996 - III ZR 283/95 (https://dejure.org/1996,1189)
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Brandenburg 1991

§ 839 Abs. 3 BGB, Verschuldensmaßstab, Verkehrskreis

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Nichtgebrauch eines Rettungsmittels - Politische Umbruchsituation - Verschuldensmaßstab

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Amtshaftung einer brandenburgischen Gemeinde für Abriss von Gebäuden im Frühjahr 1991 bei unverschuldetem Nichtgebrauch eines dagegen gerichteten Rechtsmittels

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Staatshaftung; Amtshaftung; Nichtgebrauch eines Rechtsmittels; Stillstand der Rechtspflege; Gebäudeigentum der LPG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839
    Verschulden bei Nichtgebrauch eines Rechtsmittels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1997, 161
  • MDR 1997, 357
  • NVwZ 1997, 623 (Ls.)
  • NJ 1997, 90
  • VersR 1997, 238
  • WM 1997, 177
  • BauR 1997, 288
  • ZfBR 1997, 92
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01

    Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner

    aa) Der Senat hat im derzeitigen Verfahrensstadium keinen Anlaß, näher darauf einzugehen, ob und inwieweit im allgemeinen die vom Berufungsgericht in Betracht gezogene Unterlassungsklage oder die Einholung entsprechenden einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutzes (zu letzterem vgl. Senat BGHZ 130, 332, 338 und Beschluß vom 7. November 1996 - III ZR 283/95 - VersR 1997, 238 = BGHR BGB § 839 Abs. 3 Primärrechtsschutz 13) ein "Rechtsmittel" im Sinne des § 839 Abs. 3 darstellt, nämlich einen Rechtsbehelf, der darauf gerichtet und geeignet ist, einen Schaden durch eine bereits erfolgte Amtspflichtverletzung dadurch abzuwenden oder zu mindern, daß das schädigende Verhalten beseitigt oder berichtigt wird (vgl. Staudinger/Wurm aaO Rn. 354).
  • BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02

    Ausscheiden des Staatshaftungsanspruchs wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeiten;

    Für den Bereich des Amtshaftungsrechts hat der Senat wiederholt entschieden, daß das schuldhafte Unterlassen, einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu stellen oder sich gesondert gegen die Vollziehung eines Steuer- oder Haftungsbescheides zu wehren, nach § 839 Abs. 3 BGB zum Verlust des Amtshaftungsanspruchs führen kann (vgl. Senatsbeschluß vom 13. Juli 1984 - III ZR 6/84 - WM 1984, 1276; Senatsurteile vom 19. September 1985 - III ZR 71/83 - NJW 1986, 1107, 1108 - insoweit ohne Abdruck in BGHZ 96, 1 - BGHZ 130, 332, 338 f; vom 7. November 1996 - III ZR 283/95 - VIZ 1997, 247, 248; vom 16. November 2000 - III ZR 1/00 - NJW 2001, 1067, 1068).
  • LG Cottbus, 05.07.2017 - 3 O 407/16

    Amtshaftung: Schadensersatzanspruch bei Erlass rechtswidriger Beitragsbescheide;

    Allerdings führt eine Auslegung der Vorschrift unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs des Primärrechtsschutzes, der durch beide Normen gesichert werden soll (Papier in Münch. Komm. zum BGB § 839 Rz. 326), dazu, dass auch § 2 StHG BB regelmäßig zu einem Anspruchsausschluss führt (Herbst/Lühmann, Die Staatshaftungsgesetze der neuen Länder Dritter Teil § 2 Anm. 3 mit Hinweis auf BGH WM 1997, 177; LG Potsdam LKV 2001, 182).

    Zu den Rechtsbehelfen, deren Einlegung § 839 Abs. 3 BGB bzw. § 2 StHG BB verlangt, gehören sowohl der Widerspruch im verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren als auch Rechtsmittel des einstweiligen Rechtsschutzes oder die Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO (BGHZ 130, 332 [338] = VersR 1995, 1490 [1492]; BGH WM 1997, 177; Ossenbühl, Staatshaftungsrecht 5. Aufl.

  • BGH, 13.05.1997 - IX ZR 123/96

    Schadensersatzanspruch des in Aussicht genommenen Testamentserben gegen den Notar

    Für die Fahrlässigkeit im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 3 BNotO i.V.m. § 839 Abs. 3 ZPO gilt nach der Rechtsprechung des Senats ein subjektiver Maßstab: Es ist zu prüfen, ob der Betrofffene die nach den gegebenen Umständen sowie nach seinem Bildungsstand und seiner Geschäftsgewandtheit gebotene Sorgfalt beachtet hat (Senatsurt. v. 9. November 1989 - IX ZR 261/88, NJW 1990, 1242, 1243 m. Anm. Heckschen WuB VIII C. § 53 BeurkG 1.90 u. Heinemann DNotZ 1990, 443; ebenso bereits Urt. v. 5. Februar 1974 - VI ZR 71/72, NJW 1974, 639, 640; v. 22. Juni 1982 - VI ZR 268/80, DNotZ 1983, 129, 131; zustimmend Haug, in: Seybold/Schippel, § 19 BNotO Rdnr. 101; Sandkühler, in: Arndt/Sandkühler/Lerch, § 19 BNotO Rdnr. 201; vgl. aber auch BGHZ 113, 17, 25 [BGH 15.11.1990 - III ZR 302/89]; BGH, Urt. v. 7. November 1996 - III ZR 283/95, WM 1997, 177).
  • OLG Koblenz, 25.07.2001 - 1 U 1025/00

    Amtshaftung wegen unzutreffender Festsetzung von Beiträgen

    Im Rahmen der Prüfung des schuldhaften Unterlassens eines Rechtsmittels ist zudem unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auch auf die Verhältnisse des Verkehrskreises, dem der Verletzte angehört, mithin darauf abzustellen, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen dieses Kreises verlangt werden muss, wobei auch sein Bildungsstand und seine Geschäftsgewandtheit von Bedeutung sind (vgl. BGH VersR 1997, 238/239).
  • OLG Nürnberg, 16.08.2017 - 4 U 355/17

    Zur Auswahlentscheidung eines Dienstherrn

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei der Prüfung, ob der Verletzte es schuldhaft unterlassen hat, ein Rechtsmittel einzulegen, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auf die Verhältnisse des Verkehrskreises, dem der Verletzte angehört, mithin darauf abzustellen, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von Angehörigen dieses Kreises verlangt werden muss (BGH, Urteil vom 7. November 1996 - III ZR 283/95, juris Rn. 10 mwN).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2003 - 7 B 276/03

    Anpachtung und Übernahme der Bewirtschaftung einer Pferdepension; Voraussetzungen

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. November 1981, a.a.O., und BGH, Urteil vom 7. November 1996 - III ZR 283/95 -, BRS 58 Nr. 224.
  • VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 94/16

    Beamtenrecht - Beförderung/Schadensersatz

    Der einstweilige Rechtsschutz in Form eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ein Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB (BGH, Urteil vom 07. November 1996 - III ZR 283/95 - zitiert nach juris Rn. 9).
  • OLG Brandenburg, 24.09.1998 - 5 U 1/98
    Aufgrund des wegen der Rechtsträgerschaft nach § 9 Abs. 3 § 10 LPG-G 1959 bzw. § 18 Abs. 1 LPG-G 1982 bestehenden Nutzungsrechtes ist die Rechtsvorgängerin der Klägerin Eigentümerin der Meliorationsanlagen geworden (vgl. BGH in VIZ 1997, S. 247 [248]).
  • OLG Jena, 01.07.1998 - 4 U 768/97

    Geltendmachung von Regressansprüchen ; Betreiben einer Feuerstätte ohne

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  • OLG Brandenburg, 04.06.1998 - 5 U 81/94

    Haftung staatlicher oder kommunaler Organe in der DDR; Amtspflichtverletzung bei

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