Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2006 - VI ZB 70/05   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3578
BGH, 07.11.2006 - VI ZB 70/05 (https://dejure.org/2006,3578)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2006 - VI ZB 70/05 (https://dejure.org/2006,3578)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2006 - VI ZB 70/05 (https://dejure.org/2006,3578)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3578) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines mit "Prozesskostenhilfegesuch und Berufung" überschriebenen Antrages durch den Prozessbevollmächtigen - Kriterien für die Auslegung einer Berufungsschrift - Indizien für die Annahme einer unbedingten Berufungseinlegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 519
    Anforderungen an die Berufungsschrift

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 780
  • VersR 2007, 662
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Jena, 04.08.2016 - 4 U 756/15

    Behandlung Prozesskostenhilfeantrag mit Begründung als wirksame Berufung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die Deutung, dass ein Schriftsatz, mit dem Prozesskostenhilfe begehrt wird und der die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt, nicht als unbedingte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 08.12.2010 (Az.: XII ZB 140/10), 17.12.2008 (Az.: XII ZB 185/08), 18.07.2007 (Az.: XII ZB 31/07), 07.11.2006 (VI ZB 70/05), 21.12.2005 (Az.: XII ZB 33/05), 22.01.2002 (Az.: VI ZB 51/01) und 19.11.1997 (Az.: XII ZB 157/97)).
  • BGH, 21.02.2008 - IX ZR 209/06

    Anforderungen an die Feststellung der Ausübung des Insolvenzanfechtungsrechts im

    Insofern kann der Senat die Prozesserklärungen des Klägers selbst auslegen (BGH, Urt. v. 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94, NJW 1995, 2563, 2564; v. 18. Juni 1996 - VI ZR 325/95, NJW-RR 1996, 1210, 1211; Beschl. v. 7. November 2006 - VI ZB 70/05, NJW-RR 2007, 780).
  • BGH, 24.03.2009 - VI ZB 89/08

    Anforderungen an den Berufungsschriftsatz; Auslegung eines mit "Berufung und

    In diesem Fall kommt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (BGH, Beschlüsse vom 2. Oktober 1985 - IVb ZB 62/85 - VersR 1986, 40, 41; vom 16. Dezember 1987 - IVb ZB 161/87 - NJW 1988, 2046, 2047 f.; vom 10. Januar 1990 - XII ZB 134/89 - FamRZ 1990, 995; BGH, Urteil vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94 -NJW 1995, 2563, 2564; Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2002 - VI ZB 51/01 -VersR 2002, 1256, 1257 und vom 7. November 2006 - VI ZB 70/05 - VersR 2007, 662, 663).

    Mit Rücksicht auf die schwerwiegenden Folgen einer bedingten und damit unzulässigen Berufungseinlegung ist für die Annahme einer derartigen Bedingung eine ausdrückliche zweifelsfreie Erklärung erforderlich, die beispielsweise darin gesehen werden kann, dass der Schriftsatz als "Entwurf einer Berufungsschrift" bezeichnet wird, oder von einer "beabsichtigten Berufung" die Rede ist oder angekündigt wird, dass "nach Gewährung der Prozesskostenhilfe" Berufung eingelegt werde (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94 -aaO; Beschluss vom 19. Mai 2004 - XII ZB 25/04 - FamRZ 2004, 1553, 1554; Senatsbeschluss vom 7. November 2006 - VI ZB 70/05 - aaO).

  • KG, 02.04.2007 - 20 U 55/06

    Verschuldetes Fristversäumnis bei PKH-Antrag mit Übersendung eines Entwurfs der

    ee) Die zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Beschlüsse vom 22. Januar 2002 - VI ZB 51/01 - und vom 7. November 2006 - VI ZB 70/05) bestätigen die Rechtsausführungen des Senats zu 1., beschäftigen sich aber nicht mit der hier zu 2. entscheidenden Problematik.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2013 - L 15 AS 115/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - irrtümliche

    So wurde in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung bei der Auslegung einer Prozesserklärung als Berufung die abschließende Wendung, die Berufung solle nur dann als eingelegt gelten, wenn dem Kläger das Armenrecht für die Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils bewilligt werde, im Einzelfall aus dem Gesamtzusammenhang heraus nicht als Bedingung gewertet (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.11.2006 - VI ZB 70/05 - Rn. 11 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
  • LAG Niedersachsen, 19.08.2010 - 4 Sa 970/09

    Entgeltumwandlungsvereinbarung nach einer Pfändung - Gläubigerbenachteiligung

    In diesem Fall kommt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (BGH, 2. Oktober 1985 - IV b ZB 62/85 - VersR 1986, 40, 41; 16. Dezember 1987 - IV b ZB 161/87 - NJW 1988, 2046, 2047; 10. Januar 1990 - XII ZB 134/89 - FamRZ 1990, 995; 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94 - NJW 1995, 2563, 2564; 22. Januar 2002 - VI ZB 51/01 - VersR 2002, 1256; 7. November 2006 - VI ZB 70/05 - VersR 2007, 662).
  • LAG Nürnberg, 20.11.2008 - 6 Ta 167/08

    Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Klageerhebung - Bedingung

    Nach ständiger Rechtsprechung ist ein vollständiger, den inhaltlichen Anforderungen einer Prozesshandlung entsprechender Schriftsatz nur dann nicht als Klage oder Berufung anzusehen, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer "jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit" ergibt (vgl. etwa BGH vom 16.12.1987, IVb ZB 1616/87; BGH vom 10.01.1990, XII ZB 134/89; BGH vom 22.01.2002, VI ZB 51/01; BGH vom 07.11.2006, VI ZB 70/05; BGH vom 18.07.2007, XII ZB 31/07; BGH vom 25.09.2007, XI ZB 6/07).

    An der nötigen Eindeutigkeit mit der Folge, dass von unbedingter Prozesshandlung auszugehen ist, fehlt es auch, wenn "zunächst" Prozesskostenhilfeantrag gestellt und ausgeführt wird, "nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe werde beantragt" (BGH vom 21.12.2005, XII ZB 33/05; ähnlich BGH vom 07.11.2006, VI ZB 70/05).

  • OLG Zweibrücken, 25.10.2007 - 1 W 48/07

    Anfall von Gerichtsgebühren mit unbedingtem Einreichen der Klageschrift

    Denn maßgeblich ist schon aus Gründen der Rechtssicherheit der objektiv zum Ausdruck gekommene Wille des Erklärenden, und nicht das, was vielleicht insgeheim gewollt war (vgl. BGH Beschluss vom 07.11.2006, Az.: VI ZB 70/05, zitiert nach Juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht