Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2012 - VIII ZR 119/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,38713
BGH, 07.11.2012 - VIII ZR 119/12 (https://dejure.org/2012,38713)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2012 - VIII ZR 119/12 (https://dejure.org/2012,38713)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2012 - VIII ZR 119/12 (https://dejure.org/2012,38713)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 BGB, § 556 Abs 1 S 2 BGB, § 2 BetrKV
    Formularmietvertrag: Abwälzung der Wartungskosten für Gastherme ohne Obergrenze auf Mieter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Mietvertragsklausel zur Umlagefähigkeit von Kosten ohne Obergrenze für die jährliche Wartung einer Gastherme

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Obergrenze der Betriebskosten, §§ 556 Abs. 1 Satz 2, 556 Abs. 3 Satz 1 BGB

  • kanzlei.biz

    Kosten für die Wartung einer Gastherme können auf Mieter umgelegt werden

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskosten; Wirksamkeit einer Wartungsklausel für Gastherme ohne Kostenobergrenze; Wartungskosten; Gasetagenheizung; Gastherme; Gebot der Wirtschaftlichkeit

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Formularmäßig wirksam vereinbarte Erstattung von Kosten der jährlichen Gasthermenwartung (Änderung der Rspr.)

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebskosten: Umlegung der Wartungskosten für Gastherme (Änderung der Rechtsprechung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Bb, Cl; § 556; BetrKV § 2

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umlage der Wartungskosten einer Gastherme per AGB zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die jährlichen Wartungskosten einer Gastherme

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Umlage von Wartungskosten für Gasthermen - muss der Mieter zahlen?

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Wirksamkeit der Klausel über die Umlage der Kosten zur Wartung einer Gastherme

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klausel für Kostenbeteiligung des Mieters an der Gasthermenwartung muss keine Obergrenze beinhalten

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Wartungskosten der Gastherme

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Umlage der Kosten der Thermenwartung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Wartungsklausel für Gastherme in einer Mietwohnung

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Zur Formularklausel "Wartungskosten Gastherme"

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Gasetagenheizungs-Wartungsklausel im Mietvertrag auch ohne Kostenobergrenze zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kostenklausel muss keine Obergrenze nennen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kostenklausel muss keine Obergrenze nennen

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Wartungskosten Gastherme durch AGB auf Mieter abwälzbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kostenbegrenzung für Wartungsarbeiten?

Besprechungen u.ä. (4)

  • vhw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wartung der Gastherme: BGH beseitigt Zweifel an der Wirksamkeit einer Klausel über die Wartungskosten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter kann dem Mieter in AGBs Wartungskosten für eine Gastherme auferlegen

  • mummenhoff.net PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Wartungsklausel für Gastherme ohne Kostenobergrenze

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB: Umlage von Wartungskosten für Gasthermen auch ohne Obergrenze wirksam! (IMR 2013, 51)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2013, 597
  • MDR 2013, 143
  • NZM 2013, 84
  • ZMR 2013, 257
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13

    Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete:

    Demnach ist die Beklagte als Mieterin grundsätzlich verpflichtet, die Kosten in der angefallenen Höhe zu tragen (vgl. BGH Urteil vom 7. November 2012 - VIII ZR 119/12 - NJW 2013, 597 Rn. 11).
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