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   BGH, 07.11.2013 - VII ZR 167/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,38693
BGH, 07.11.2013 - VII ZR 167/11 (https://dejure.org/2013,38693)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2013 - VII ZR 167/11 (https://dejure.org/2013,38693)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2013 - VII ZR 167/11 (https://dejure.org/2013,38693)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 S 1 Nr 3 GewO§34cDV, § 3 Abs 1 S 3 GewO§34cDV, § 3 Abs 1 S 5 Halbs 1 GewO§34cDV, § 12 GewO§34cDV, § 100 BGB
    Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine Verschuldensklausel modifizierten und den Erwerber benachteiligenden Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung

  • Deutsches Notarinstitut

    MaBV §§ 3 Abs. 1, 12; BGB §§ 134, 305 ff.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nutzungsersatz für vor Fälligkeit bezahlte "Kaufpreisraten" i.R.d. Durchführung eines Bauträgervertrages

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Wirksamkeit einer Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung der Bank im Rahmen eines MaBV- Bauvorhabens

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nutzungsersatz für vor Fälligkeit bezahlte Kaufpreisraten; Bauträgerkaufvertrag; Entlassung aus der Pfandhaft; Pfandfreistellungserklärung; unvollendetes Bauvorhaben; Bauruine; Baubürgschaft; Verstöße gegen Makler- und Bauträgerverordnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung, wonach die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung geknüpft wird, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bauvorhabens kein Verschulden treffen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzungsersatz für vor Fälligkeit bezahlte "Kaufpreisraten" i.R.d. Durchführung eines Bauträgervertrages

  • rechtsportal.de

    Nutzungsersatz für vor Fälligkeit bezahlte "Kaufpreisraten" i.R.d. Durchführung eines Bauträgervertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bedingte Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung unwirksam?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Nichtvollendung eines Bauvorhabens - und die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung der Bank

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    MaBV § 3 Abs. 1, § 12; BGB §§ 134, 307
    Zur Wirksamkeit einer Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung der Bank im Rahmen eines MaBV- Bauvorhabens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bedingte Verpflichtung zur Pfandfreistellung in einem Bauträgervertrag kann gegen Makler- und Bauträgerverordnung verstoßen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Bedingte Verpflichtung zur Pfandfreistellung in einem Bauträgervertrag kann gegen Makler- und Bauträgerverordnung verstoßen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bedingte Verpflichtung zur Pfandfreistellung in Bauträgervertrag kann gegen Makler- und Bauträgerverordnung verstoßen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MaBV § 3 Abs. 1, § 12; BGB §§ 134, 307
    Zur Wirksamkeit einer Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung der Bank im Rahmen eines MaBV-Bauvorhabens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bedingte Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung unwirksam? (IBR 2014, 149)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 199, 19
  • NJW 2014, 1728
  • ZIP 2014, 227
  • MDR 2014, 210
  • DNotZ 2014, 275
  • NZBau 2014, 218
  • NZM 2014, 172
  • WM 2014, 163
  • BauR 2014, 262
  • ZfBR 2014, 246
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 14.04.2015 - 9 U 1138/14

    Haftung des Bauträgers bei Entgegennahme einer Kaufpreisrate unter Verstoß gegen

    Voraussetzung wäre eine Freistellungserklärung der ... hinsichtlich ihrer vorrangigen Grundschuld (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MaBV; BGHZ 199, 19) sowie deren Aushändigung an den Kläger (§ 3 Abs. 1 Satz 4 MaBV).
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