Rechtsprechung
BGH, 07.11.2013 - VII ZR 167/11 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 1 S 1 Nr 3 GewO§34cDV, § 3 Abs 1 S 3 GewO§34cDV, § 3 Abs 1 S 5 Halbs 1 GewO§34cDV, § 12 GewO§34cDV, § 100 BGB
Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine Verschuldensklausel modifizierten und den Erwerber benachteiligenden Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung - IWW
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nutzungsersatz für vor Fälligkeit bezahlte "Kaufpreisraten" i.R.d. Durchführung eines Bauträgervertrages
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Wirksamkeit einer Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung der Bank im Rahmen eines MaBV- Bauvorhabens
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Nutzungsersatz für vor Fälligkeit bezahlte Kaufpreisraten; Bauträgerkaufvertrag; Entlassung aus der Pfandhaft; Pfandfreistellungserklärung; unvollendetes Bauvorhaben; Bauruine; Baubürgschaft; Verstöße gegen Makler- und Bauträgerverordnung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Wirksamkeit einer Vereinbarung, wonach die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung geknüpft wird, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bauvorhabens kein Verschulden treffen
- rewis.io
Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine Verschuldensklausel modifizierten und den Erwerber benachteiligenden Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nutzungsersatz für vor Fälligkeit bezahlte "Kaufpreisraten" i.R.d. Durchführung eines Bauträgervertrages
- rechtsportal.de
Nutzungsersatz für vor Fälligkeit bezahlte "Kaufpreisraten" i.R.d. Durchführung eines Bauträgervertrages
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bedingte Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung unwirksam?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Nichtvollendung eines Bauvorhabens - und die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung der Bank
- zbb-online.com (Leitsatz)
MaBV § 3 Abs. 1, § 12; BGB §§ 134, 307
Zur Wirksamkeit einer Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung der Bank im Rahmen eines MaBV- Bauvorhabens - wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bedingte Verpflichtung zur Pfandfreistellung in einem Bauträgervertrag kann gegen Makler- und Bauträgerverordnung verstoßen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bedingte Verpflichtung zur Pfandfreistellung in einem Bauträgervertrag kann gegen Makler- und Bauträgerverordnung verstoßen
Besprechungen u.ä. (3)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Bedingte Verpflichtung zur Pfandfreistellung in Bauträgervertrag kann gegen Makler- und Bauträgerverordnung verstoßen
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
MaBV § 3 Abs. 1, § 12; BGB §§ 134, 307
Zur Wirksamkeit einer Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung der Bank im Rahmen eines MaBV-Bauvorhabens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bedingte Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung unwirksam? (IBR 2014, 149)
Verfahrensgang
- LG München I, 12.01.2010 - 2 O 7116/08
- OLG München, 30.06.2011 - 9 U 1977/10
- BGH, 07.11.2013 - VII ZR 167/11
Papierfundstellen
- BGHZ 199, 19
- NJW 2014, 1728
- ZIP 2014, 227
- MDR 2014, 210
- DNotZ 2014, 275
- NZBau 2014, 218
- NZM 2014, 172
- WM 2014, 163
- BauR 2014, 262
- ZfBR 2014, 246
Wird zitiert von ...
- OLG München, 14.04.2015 - 9 U 1138/14
Haftung des Bauträgers bei Entgegennahme einer Kaufpreisrate unter Verstoß gegen …
Voraussetzung wäre eine Freistellungserklärung der ... hinsichtlich ihrer vorrangigen Grundschuld (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MaBV; BGHZ 199, 19) sowie deren Aushändigung an den Kläger (§ 3 Abs. 1 Satz 4 MaBV).