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   BGH, 07.11.2014 - V ZR 305/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,40810
BGH, 07.11.2014 - V ZR 305/13 (https://dejure.org/2014,40810)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2014 - V ZR 305/13 (https://dejure.org/2014,40810)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2014 - V ZR 305/13 (https://dejure.org/2014,40810)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    ZPO § 307; TKG 2004 § 76 Abs. 2; TKG 1996 § 57 Abs. 2

  • IWW

    § 307 BGB, § ... 138 BGB, Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 57 Abs. 2 TKG, § 76 Abs. 2 TKG, § 57 Abs. 1 TKG, § 315 BGB, § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG, § 57 TKG, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, §§ 912 ff. BGB, § 912 Abs. 1 BGB, § 912 Abs. 2 BGB, §§ 917 f. BGB, § 906 BGB, § 76 TKG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 BGB, § 57 Abs 2 TKG 1996, § 76 Abs 2 TKG 2004
    Grundstücksnutzung zum Betrieb von Telekommunikationslinien: Inhaltskontrolle hinsichtlich des formularmäßig vereinbarten Nutzungsentgelts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Privatautonome Regelung der Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Telekommunikationslinien

  • Betriebs-Berater

    Entgeltklausel in Vertrag über Grundstücksnutzung für Telekommunikationslinien

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307; TKG 2004 § 76 Abs. 2; TKG 1996 § 57 Abs. 2
    Keine AGB-Kontrolle des zwischen Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigtem als Preishauptabrede vereinbarten Entgelts als Gegenleistung für die Nutzung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur mangelnden Kontrollfähigkeit eines formularmäßig vereinbarten Entgelts für die Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Telekommunikationslinien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Privatautonome Regelung der Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Telekommunikationslinien

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstücksnutzung zum Betrieb von Telekommunikationslinien kann privatrechtlich geregelt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Telefonleitung übers Privatgrundstück

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entgelt für Nutzung eines Grundstücks zum Betrieb von Telekommunikationslinien unterliegt nicht der AGB-Kontrolle

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Entgelt im Leitungsbau wird frei verhandelt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Entgelthöhe unterliegt weder Inhaltskontrolle noch Angemessenheitsprüfung! (IBR 2015, 100)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 181
  • MDR 2015, 141
  • WM 2015, 637
  • MMR 2015, 277
  • BB 2015, 129
  • BauR 2015, 552
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 02.06.2017 - V ZR 196/16

    Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

    Die Duldungspflicht des Nachbarn folgt aus der Abrede (vgl. Senat, Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 305/13, NJW-RR 2015, 181 Rn. 17; Urteil vom 21. Januar 1983 - V ZR 154/81, NJW 1983, 1112, 1113; Urteil vom 22. Februar 1974 - V ZR 103/73, BGHZ 62, 141, 145; Urteil vom 18. Dezember 1970 - V ZR 73/68, NJW 1971, 426, 427; Urteil vom 13. Juli 1966 - V ZR 8/64, WM 1966, 1185 f.).
  • OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16

    Unwirksamkeit von Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen

    Von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind daher formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (BGHZ 146, 331, 338; BGH NJW 2010, 150; NJW 2010, 2789; NJW 2013, 995; NJW 2014, 1658; NJW 2014, 2269; NJW-RR 2015, 181).

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (BGH NJW 2013, 995; NJW-RR 15, 181).

  • LG Tübingen, 26.01.2018 - 4 O 187/17

    Negativzinsen für Sparkonten nicht zulässig (AGB-Kontrolle)

    Hierunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzlich angebotene Sonderleistung (BGH NJW 2010, 150; BGH NJW-RR 2015, 181), da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können (BGH MDR 2012, 983).
  • BGH, 05.10.2017 - III ZR 56/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens:

    Die Bedingungen sind dabei ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden werden (st. Rspr., z.B. Senat, Urteile vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, NJW 2011, 2122 Rn. 10 und vom 29. Mai 2008 aaO Rn. 19; BGH, Urteile vom 9. Mai 2017 aaO; vom 12. Januar 2017 aaO; vom 7. November 2014 - V ZR 305/13, NJW-RR 2015, 181 Rn. 9 und vom 6. Juli 2011 aaO).
  • OLG München, 05.06.2019 - 15 U 318/18

    Auskehrung Arbeitgeberzahlung durch Anwalt

    Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können und müssen dann darauf überprüft werden, ob sie mit den Grundgedanken der Preisvorschriften übereinstimmen und sich in den von den Leitlinien gezogenen Grenzen halten, soll der vom Gesetzgeber mit dem Erlass der Preisvorschriften verfolgte Zweck nicht verfehlt werden (BGH, Urteil vom 07.11.2014 - V ZR 305/13, NJW-RR 2015, 181, Rn. 12 bei juris mwN).
  • OLG Frankfurt, 29.03.2019 - 8 U 218/17

    Verpflichtung eines "Sanierungsberaters" zur Beratung über die

    Formularmäßige Abreden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen, sind von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.11.2014 - V ZR 305/13 -, NJW-RR 2015, 181, 182).
  • LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17

    Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag

    Hierunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte zusätzlich angebotene Sonderleistung (BGH NJW 2010, 150; BGH NJW-RR 2015, 181), da die Vertragsparteien nach dem im bürgerlichen Recht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit Leistung und Gegenleistung grundsätzlich frei regeln können (BGH MDR 2012, 983).
  • OLG München, 05.06.2019 - 15 U 319/18

    Vergütungsvereinbarung- Mindestvergütungsklausel

    Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können und müssen dann darauf überprüft werden, ob sie mit den Grundgedanken der Preisvorschriften übereinstimmen und sich in den von den Leitlinien gezogenen Grenzen halten, soll der vom Gesetzgeber mit dem Erlass der Preisvorschriften verfolgte Zweck nicht verfehlt werden (BGH, Urteil vom 07.11.2014 - V ZR 305/13, NJW-RR 2015, 181, Rn. 12 bei juris mwN).
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