Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2014 - V ZR 309/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,45589
BGH, 07.11.2014 - V ZR 309/12 (https://dejure.org/2014,45589)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2014 - V ZR 309/12 (https://dejure.org/2014,45589)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2014 - V ZR 309/12 (https://dejure.org/2014,45589)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 Nr 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 5 BGB
    Anspruchsverjährung: Verjährungsbeginn bei Kenntnis anspruchsbegründender Umstände; Verjährungshemmung bei Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hemmung der Verjährung des Gegenanspruchs bei der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist; Anspruchsentstehung; Hemmung der Verjährung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1, § 204 Abs. 1 Nr. 1 u. Nr. 5
    Regelmäßige Verjährungsfrist von als Verzugsschaden geltend gemachtem Avalzinsanspruch wegen nicht herausgegebener MaBV-Bürgschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur den Beginn der Verjährung begründenden Kenntnis während der Anhängigkeit eines noch nicht abgeschlossenen Rechtsstreits, dessen Ausgang Rückschlüsse auf das Bestehen oder Nichtbestehen eines (noch nicht rechtshängigen) Anspruchs gegen den Schuldner erlaubt; keine ...

  • Betriebs-Berater

    Zur Kenntnis anspruchsbegründender Umstände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1
    Hemmung der Verjährung des Gegenanspruchs bei der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht: Verjährung des Gegenanspruchs wird nicht gehemmt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzugsschaden - und seine Verjährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zurückbehaltungsrecht - und die Verjährung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu Rückschlüssen aus einem nicht abgeschlossenen Rechtsstreit zwischen Gläubiger und Schuldner hinsichtlich eines weiteren Anspruchs

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts hemmt die Verjährung des Gegenanspruchs nicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht: Verjährung des Gegenanspruchs gehemmt? (IBR 2015, 198)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1007
  • MDR 2015, 418
  • NJ 2015, 290
  • WM 2015, 938
  • BB 2015, 385
  • BauR 2015, 825
  • BauR 2015, 881
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17

    Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

    Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs oder dessen Umfang ein (BGH 7. November 2014 - V ZR 309/12 - Rn. 20; NK-GA/Boemke § 203 BGB Rn. 8; MüKoBGB/Grothe 7. Aufl. § 203 Rn. 5; Erman/Schmidt-Räntsch BGB 15. Aufl. § 203 Rn. 5a) .
  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

    Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht;

    (1) Die erforderliche Kenntnis bezieht sich dabei auf die anspruchsbegründenden Tatsachen in dem Sinne, dass es dem Geschädigten zumutbar sein muss, auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, zumindest als (nicht notwendig risikolose) Feststellungsklage zu erheben, die bei verständiger Würdigung so viel Erfolgsaussicht hat, dass sie ihm zumutbar ist (vgl. BGH, NJW 1999, 2734, 2735; NJW-RR 2005, 69, 70; WM 2013, 1578; NJW 2015, 1007 Rn.14).
  • OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14

    Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener

    Weder ist es notwendig, dass der Gläubiger alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise noch Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (BGH, Urt. v. 7.11.2014 Rn. 15 - V ZR 309/12 m.w.N.).
  • BGH, 14.12.2017 - IX ZR 118/17

    Insolvenzverfahren: Wirkung der Masseunzulänglichkeitsanzeige auf die Verjährung

    Andere rechtliche Hindernisse, die der Geltendmachung des Anspruchs vorübergehend entgegenstehen, begründen grundsätzlich keine Hemmung nach § 205 BGB (BGH, Beschluss vom 25. Januar 2012 - XII ZB 461/11, FamRZ 2012, 627 Rn. 23; Urteil vom 7. November 2014 - V ZR 309/12, WM 2015, 938 Rn. 22).
  • LG Koblenz, 25.07.2016 - 4 O 283/15

    Erste prüfbare Schlussrechnung bestimmt den Fälligkeitszeitpunkt!

    Die Hemmung gemäß § 203 BGB setzt voraus, dass ein Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen stattfindet und der Schuldner nicht sofort erkennbar Verhandlungen ablehnt, sondern sich auf Erörterungen einlässt (BGH, MDR 2015, 418 - 419; BGH, Beschluss vom 19.12.- - IX ZR 120/11).
  • OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - U (Kart) 6/16
    Weder ist es notwendig, dass der Gläubiger alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise noch Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (vgl. BGH, Urteil v. 7. November 2014 - V ZR 309/12 , NJW 2015, 1007 Rz. 15 m.w.N.; vgl. auch Senat, a.a.O.).
  • LG Köln, 22.01.2018 - 18 O 16/13

    Anspruch auf Herausgabe eines Testkits auf Grund eines Leihvertrags

    Die laufende Frist wurde auch nicht durch die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen dieses Anspruchs im Jahre 2013 gehemmt (vgl. BGH NJW 2015, 1007).
  • OLG Koblenz, 11.04.2016 - 5 U 1270/15

    Leistung wird durch Nutzung abgenommen! Wenn auch erst nach sechs bis acht Wochen

    Auch die Berufung auf ein (nach der Abnahme eröffnetes) Zurückbehaltungsrecht vermag die Verjährung nicht zu hemmen, da dies - anders als bei der Prozessaufrechnung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB - nicht zu einer Hemmung der Verjährung des Gegenanspruchs und damit hier der Gewährleistungsansprüche führt (vgl. BGH, NJW 2015, 1007, 1008).
  • LAG Nürnberg, 17.03.2015 - 7 Sa 542/14

    Ausschlussfrist - Elternzeit - Beschäftigungspflicht

    Weder ist es notwendig, dass der Gläubiger alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise noch Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können (vgl. Bundesgerichtshof âEUR' Urteil vom 07.11.2014 âEUR' V ZR 309/12; Bundesarbeitsgericht âEUR' Urteil vom 17.12.2014 âEUR' 5 AZR 8/13; juris).
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