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   BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15   

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https://dejure.org/2016,37835
BGH, 07.11.2016 - 2 StR 9/15 (https://dejure.org/2016,37835)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2016 - 2 StR 9/15 (https://dejure.org/2016,37835)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2016 - 2 StR 9/15 (https://dejure.org/2016,37835)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz GG; Art. 97 Abs. 1 GG; § 338 Nr. StPO; § 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG i.V.m. § 2 HRiG; § 95 Nr. 1 HBG; § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HMuSchEltZVO
    Recht auf den gesetzlichen Richter (Mitwirkung einer Richterin im nachgeburtlichen Mutterschutz: keine Dispositionsfreiheit der Richterin, Vereinbarkeit mit der richterlichen Unabhängigkeit)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 111i StPO; § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG
    Beschwerde gegen Anordnung des dinglichen Arrests (Zuständigkeit; keine Analogie mangels Regelungslücke)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 111i StPO, § ... 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, § 338 Nr. 1 StPO, § 6 Abs. 1 MuSchG, § 222b StPO, § 338 Nr. 1 Halbsatz 2 StPO, § 6 MuSchG, § 226 StPO, § 229 StPO, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 192 Abs. 2 GVG, Art. 97 Abs. 1 GG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, § 3 MuSchG, § 338 Nr. 1 Halbsatz 1 StPO

  • openjur.de
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 338 Nr 1 StPO, § 6 Abs 1 S 1 MuSchG, § 2 RiG HE, § 95 Nr 1 BG HE vom 05.03.2009
    Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz

  • Wolters Kluwer

    Entstehen eines Dienstleistungsverbots durch den nachgeburtlichen Mutterschutz einer Richterin im Hinblick auf ihre Mitwirkung in der Hauptverhandlung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Aufrechterhaltung eines dinglichen Arrests in das Vermögen des Angeklagten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entstehen eines Dienstleistungsverbots durch den nachgeburtlichen Mutterschutz einer Richterin im Hinblick auf ihre Mitwirkung in der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de

    Entstehen eines Dienstleistungsverbots durch den nachgeburtlichen Mutterschutz einer Richterin im Hinblick auf ihre Mitwirkung in der Hauptverhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer in der Hauptverhandlung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Besetzungsfragen, oder: Der BGH und die Richterin im Mutterschutz

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Mutterschutz gilt auch für Richterin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterin im Mutterschutz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterin im Mutterschutz - und der gesetzliche Richter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufrechterhaltung der Arrestanordnung nach Urteilsverkündung - und die Beschwerde

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mutterschutz für Richterin: Zwangspause nach Schwangerschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer in der Hauptverhandlung

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Auf den gesetzlichen Mutterschutz nach der Entbindung kann eine Mutter nicht verzichten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gründe zur Entscheidung des Mitwirkungsverbots einer Richterin im Mutterschutz

Besprechungen u.ä. (5)

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Lösungsansätze für das Problem platzender Prozesse wegen Ruhestandes, Schwangerschaft, Elternzeit etc. (RiLG Dr. Mirja Feldmann; HRRS 2018, 395)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer in der Hauptverhandlung

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 6 MuSchG; § 338 Nr. 1 StPO; Art. 97, 101 GG
    Richterliches Tätigkeitsverbot im Mutterschutz

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes begründet absoluten Revisionsgrund

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 48 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Mitwirkung einer Richterin im gesetzlichen Mutterschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHSt vorgesehen)
  • NJW 2017, 745
  • NStZ 2017, 107
  • NStZ 2017, 425
  • NStZ-RR 2017, 120
  • StV 2017, 778
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 24.11.2017 - 13 UF 230/16

    Zulässigkeit der Beschwerde des antragstellenden Ehegatten gegen den Ausspruch

    Von Bedeutung ist insoweit auch, dass es sich bei dem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 2 MuSchG zwar um ein absolutes Beschäftigungsverbot handelt (vgl. (Erbs/Kohlhaas/Ambs MuSchG § 3 Rn. 1), dieses Beschäftigungsverbot aber - anders als das nachgeburtliche Beschäftigungsverbot nach § 6 I MuSchG (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 7.11.2016 - 2 StR 9/15 -) auf Seiten der werdenden Mutter disponibel ist.
  • BGH, 04.05.2017 - 2 StR 30/17

    Anordnung des dinglichen Arrests im Strafurteil: Statthaftes Rechtsmittel

    Eine abweichende Zuständigkeitsregelung ist im vorliegenden Regelungszusammenhang auch nicht für den Fall vorgesehen, dass die Strafsache beim Revisionsgericht anhängig ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7. November 2016 - 2 StR 9/15).
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