Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2016 - 2 StR 96/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,52321
BGH, 07.11.2016 - 2 StR 96/14 (https://dejure.org/2016,52321)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2016 - 2 StR 96/14 (https://dejure.org/2016,52321)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2016 - 2 StR 96/14 (https://dejure.org/2016,52321)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 6 Nr. 5 StGB; § 153c StPO
    Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts beim Vertrieb von Betäubungsmitteln im Ausland (Weltrechtsprinzip: keine Einschränkung in Form eines nötigen materiellen Inlandsbezugs, prozessuale Lösung des Gesetzes, mögliche Einschränkung durch den völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatz, Begriff des Vertriebs)

  • lexetius.com

    StGB § 6 Nr. 5

  • IWW

    § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB, §§ 3, 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StGB, § 6 Nr. 5 StGB, § 5 StGB, § 129b StGB, § 153c StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Nr 5 StGB, Art 2 Abs 1 SuchtstÜbk 1988, Art 2 Abs 3 SuchtstÜbk 1988, Art 4 Abs 1 SuchtstÜbk 1988, Art 4 Abs 2 SuchtstÜbk 1988
    Unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln im Ausland: Einschränkung des Weltrechtprinzips mit Blick auf den völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatz

  • Wolters Kluwer

    Geltung des deutschen Strafrechts für im Ausland begangene Taten des "unbefugten Vertriebs von Betäubungsmitteln"; Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 6 Nr. 5 Strafgesetzbuch (StGB) aus völkerrechtlicher Sicht mit Blick auf den Nichteinmischungsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 6 Nr. 5
    Geltung des deutschen Strafrechts für im Ausland begangene Taten des "unbefugten Vertriebs von Betäubungsmitteln"; Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 6 Nr. 5 Strafgesetzbuch ( StGB ) aus völkerrechtlicher Sicht mit Blick auf den Nichteinmischungsgrundsatz

  • rechtsportal.de

    StGB § 6 Nr. 5
    Geltung des deutschen Strafrechts für im Ausland begangene Taten des "unbefugten Vertriebs von Betäubungsmitteln"; Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 6 Nr. 5 Strafgesetzbuch ( StGB ) aus völkerrechtlicher Sicht mit Blick auf den Nichteinmischungsgrundsatz

  • datenbank.nwb.de

    Unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln im Ausland: Einschränkung des Weltrechtprinzips mit Blick auf den völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatz

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BTM-Handel - und die Einschränkung des Weltrechtsprinzips

Besprechungen u.ä. (2)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln im Ausland: Einschränkung des Weltrechtsprinzips mit Blick auf den völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatz (Prof. Dr. Martin Böse; ZJS 2017, 579)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verfolgung von im Ausland begangenen BtM-Straftaten nach § 6 Nr. 5 StGB in der Bundesrepublik zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 290
  • NJW 2017, 1043
  • NStZ 2017, 295
  • StV 2017, 250
  • JR 2017, 394
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.03.2017 - 2 StR 294/16

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung

    Bei der Verfolgung einer Auslandstat bedarf es zur Anwendung deutschen Strafrechts nach § 6 Nr. 5 StGB grundsätzlich keines legitimierenden Anknüpfungspunkts im Inland (vgl. Senat, Urteil vom 7. November 2016 - 2 StR 96/14, NJW 2017, 1043, 1044 f. mit Anm. Heim).
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