Rechtsprechung
BGH, 07.11.2018 - 1 StR 481/18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 64 Abs. 1 StGB
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen: Voraussetzungen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Annahme eines Hangs zum Konsum von Rauschmitteln hinsichtlich Anordnung der Unterbringung des Täters in einer Enziehungsanstalt
- rewis.io
Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 64
Annahme eines Hangs zum Konsum von Rauschmitteln hinsichtlich Anordnung der Unterbringung des Täters in einer Enziehungsanstalt - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die Frage des Hanges
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 24.05.2018 - 202 Js 95382/17
- BGH, 07.11.2018 - 1 StR 481/18
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2019, 76
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 02.04.2015 - 3 StR 103/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Annahme eines Hangs …
Auszug aus BGH, 07.11.2018 - 1 StR 481/18
Letzteres ist der Fall bei der Begehung von zur Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienender Beschaffungstaten (Senat, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16; BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2017 - 2 StR 103/17; und vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15).Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus (Senat…, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, juris Rn. 14; BGH, Beschlüsse vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn. 6; …und vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, juris Rn. 6).
- BGH, 12.01.2017 - 1 StR 587/16
Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe (erforderlicher Aufklärungserfolg); …
Auszug aus BGH, 07.11.2018 - 1 StR 481/18
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (Senat, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16, juris Rn. 9;… Urteil vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15, juris Rn. 7; BGH…, Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, juris Rn. 10).Letzteres ist der Fall bei der Begehung von zur Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienender Beschaffungstaten (Senat, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16; BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2017 - 2 StR 103/17; und vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15).
- BGH, 17.05.2018 - 3 StR 166/18
Hang zum Konsum berauschender Mittel (soziale Gefährdung oder Gefährlichkeit; …
Auszug aus BGH, 07.11.2018 - 1 StR 481/18
Auch stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hangs nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18, juris Rn. 12 mwN).Er setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewöhnung auf täglichen oder häufig wiederholten Genuss zurückgeht; vielmehr kann es genügen, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18, juris Rn. 12 mwN).
- BGH, 01.04.2008 - 4 StR 56/08
Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges; …
Auszug aus BGH, 07.11.2018 - 1 StR 481/18
Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus (Senat…, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, juris Rn. 14;… BGH, Beschlüsse vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn. 6; und vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, juris Rn. 6). - BGH, 15.05.2014 - 3 StR 386/13
Beweiswürdigung (eigene Sachkunde des Gerichts bei der …
Auszug aus BGH, 07.11.2018 - 1 StR 481/18
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (Senat…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16, juris Rn. 9;… Urteil vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, juris Rn. 10). - BGH, 14.10.2015 - 1 StR 415/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, alkoholische …
Auszug aus BGH, 07.11.2018 - 1 StR 481/18
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (Senat…, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16, juris Rn. 9; Urteil vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15, juris Rn. 7; BGH…, Urteil vom 15. Mai 2014 - 3 StR 386/13, juris Rn. 10). - BGH, 10.11.2015 - 1 StR 482/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
Auszug aus BGH, 07.11.2018 - 1 StR 481/18
Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus (Senat, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, juris Rn. 14;… BGH, Beschlüsse vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn. 6; …und vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, juris Rn. 6). - BGH, 06.06.2017 - 2 StR 103/17
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs); Verbot der …
Auszug aus BGH, 07.11.2018 - 1 StR 481/18
Letzteres ist der Fall bei der Begehung von zur Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienender Beschaffungstaten (Senat, Beschluss vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16; BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2017 - 2 StR 103/17; und vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15). - BGH, 20.09.2017 - 1 StR 348/17
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel …
Auszug aus BGH, 07.11.2018 - 1 StR 481/18
Für die Annahme eines Hangs ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhängigkeit erreicht haben muss (Senat, Beschluss vom 20. September 2017 - 1 StR 348/17, juris Rn. 9 mwN).
- BGH, 21.03.2019 - 1 StR 582/18
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende …
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, juris Rn. 8; vom 7. November 2018 - 1 StR 481/18, juris Rn. 4;… vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16, juris Rn. 9 …und vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn. 5, jeweils mwN; Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210).Ein Hang im Sinne des § 64 StGB kommt danach insbesondere bei Beschaffungskriminalität in Betracht (BGH, Beschlüsse vom 7. November 2018 - 1 StR 481/18, juris Rn. 4 …und vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn. 5; Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210, jeweils mwN).
Erheblichen Beeinträchtigungen der Gesundheit sowie der Arbeits- und Leistungsfähigkeit kommt zwar eine indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs zu, weil diese in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen; deren Fehlen schließt aber nicht notwendigerweise die Annahme eines Hangs aus (…BGH, Beschlüsse vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, juris Rn. 8; vom 7. November 2018 - 1 StR 481/18 Rn. 4; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114 …und vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn. 6, jeweils mwN).
Auch stehen das Ausbleiben ausgeprägter Entzugssyndrome und Intervalle der Abstinenz dem Vorliegen eines Hangs nicht entgegen (…BGH, Beschlüsse vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, juris Rn. 8; vom 7. November 2018 - 1 StR 481/18, juris Rn. 4; vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271 und vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216).
- LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18
Verurteilung wegen Dopingstraftaten
Ein täglicher Konsum oder häufig wiederholter Konsum ist nicht erforderlich, es genügt, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit dem Hang folgt (BGH NStZ-RR 2009, 137; BGH NStZ-RR 2019, 76; BGH NStZ-RR 2019, 202; BGH NStZ-RR 2019, 275; BGH NStZ 2019, 265). - BGH, 12.03.2019 - 2 StR 584/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Revisibilität; Wertung von …
Denn der Umstand, dass die Gesundheit, die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden nicht beeinträchtigt sind, schließt die Annahme eines Hangs im Sinne des § 64 StGB nicht aus (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. November 2018 - 1 StR 481/18, juris Rn. 4 mwN).
- BGH, 22.01.2019 - 2 StR 521/18
Urteilsformel (konkrete rechtliche Bezeichnung der Tat)
Soweit die Strafkammer § 64 Satz 1 StGB möglicherweise deswegen nicht erkennbar geprüft hat, weil der Angeklagte nach seinen Angaben seit seiner Inhaftierung nicht mehr konsumierte, hätte sie der Beurteilung ein zu enges Verständnis des Hangs zugrunde gelegt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 7. November 2018 - 1 StR 481/18, juris Rn. 4;… vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 408/16, juris Rn. 6, jeweils mwN). - LG Essen, 04.06.2021 - 21 KLs 1/21
Betäubungsmittel, Handeltreiben
Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, juris Rn. 8; vom 7. November 2018 - 1 StR 481/18, juris Rn. 4;… vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16, juris Rn. 9 …und vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn. 5, jeweils mwN; Urteil vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210;… BGH Beschluss vom 21.3.2019 - 1 StR 582/18, BeckRS 2019, 5407 Rn. 6, beck-online). - BGH, 26.07.2023 - 6 StR 186/23
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Unterbringung in einer …
Ein Hang im Sinne des § 64 StGB kommt insbesondere bei Beschaffungskriminalität in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15; vom 7. November 2018 - 1 StR 481/18; vom 21. März 2019 - 1 StR 582/18, jeweils mwN). - LG Duisburg, 16.08.2022 - 35 Ks 13/22 "Hang" bedeutet dabei eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. November 2018 - 1 StR 481/18).