Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2019 - V ZB 12/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,49593
BGH, 07.11.2019 - V ZB 12/16 (https://dejure.org/2019,49593)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2019 - V ZB 12/16 (https://dejure.org/2019,49593)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2019 - V ZB 12/16 (https://dejure.org/2019,49593)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,49593) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 13 GVG, § 17a Abs 3 S 2 GVG, § 17a Abs 5 GVG, § 862 BGB, § 116 BauGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Versperrter Rechtsweg, Abwehrklage aus § 862 BGB, durch öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis überlagertes Besitzrechtsverhältnis

  • rewis.io
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GVG §§ 13, 17a Abs. 5; BGB § 862
    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Besitzschutzklage bei öffentlich-rechtlicher Prägung des Besitzrechtsverhältnisses (hier: vorzeitige Besitzeinweisung)

  • hofauer.com

    Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einem Besitzrechtsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 17a Abs. 5 ; GVG § 13

  • rechtsportal.de

    Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz ohne Beschlussfassung; Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlichrechtliches Rechtsverhältnis

  • datenbank.nwb.de

    Abwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage bei Überlagerung des Besitzrechtsverhältnisses durch ein öffentlich-rechltiches Rechtsverhältnis; Begründung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sperrung einer Erschließungsstraße: Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 501
  • NVwZ-RR 2020, 380
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.10.2020 - XII ZB 276/20
    Dementsprechend ist anerkannt, dass etwa auch in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes (BGH Beschlüsse vom 5. April 2001 - III ZB 48/00 - NJW 2001, 2181, 2182; vom 19. Dezember 2002 - I ZB 24/02 - NJW 2003, 1194; vom 29. Juli 2004 - III ZB 2/04 - NJW-RR 2005, 142 und vom 7. November 2019 - V ZB 12/16 - NVwZ-RR 2020, 380 Rn. 7) oder in Zwangsvollstreckungsverfahren (BGH Beschluss vom 11. Juli 2017 - X ARZ 76/17 - FamRZ 2017, 1850 Rn. 12) eine Rechtswegverweisung entsprechend § 17 a GVG in Betracht kommt, obgleich es sich dabei jeweils nicht um "Rechtsstreite" im technischen Sinne handelt.
  • BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 3/19 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Entsprechendes gilt, wenn ein Beteiligter die mangelnde Zulässigkeit des Rechtswegs gerügt hat, das Gericht aber ohne Vorabentscheidung nur im Rahmen der Hauptsacheentscheidung den Rechtsweg konkludent oder ausdrücklich als zulässig angesehen hat (vgl BGH vom 7.11.2019 - V ZB 12/16 - juris RdNr 8; BVerwG vom 28.1.1994 - 7 B 198/93 - NJW 1994, 956; BFH vom 15.4.2014 - V S 5/14 (PKH) - juris RdNr 17 = BFH-NV 2014, 1381) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht