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   BGH, 07.12.1967 - III ZR 83/65   

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https://dejure.org/1967,694
BGH, 07.12.1967 - III ZR 83/65 (https://dejure.org/1967,694)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1967 - III ZR 83/65 (https://dejure.org/1967,694)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1967 - III ZR 83/65 (https://dejure.org/1967,694)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche nach enteignungsrechtlichen Grundsätzen - Ansprüche wegen Amtspflichtverletzungen - Verordnung zur Änderung von Vorschriften des Straßenverkehrsrechts - Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) - Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1968, 291
  • NJW 1968, 293
  • NJW 1968, 791 (Ls.)
  • MDR 1968, 218
  • DVBl 1968, 335
  • DVBl 1968, 404
  • DB 1968, 33
  • DÖV 1968, 360
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80

    Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans

    Der Senat hat bisher die Frage des Aufwendungsersatzes für enttäuschtes Vertrauen in den Bestand einer gesetzlichen Regelung nur erörtert im Zusammenhang mit der weiteren Frage, ob eine vom Schutz des Art. 14 GG umfaßte Rechtsposition betroffen war (s. Senatsurteile BGHZ 45, 83: "Knäckebrot"; NJW 1968, 293: "Änderung der KfzAusrüstung"; BGHZ 78, 41 [BGH 10.07.1980 - III ZR 160/78]: "Werbefahrten").
  • BGH, 10.07.1980 - III ZR 160/78

    Reklamefahrten

    Auf dieser Grundlage hat der Senat die enteignende Wirkung von normativen (rechtmäßigen) Einwirkungen auf das oben beschriebene "Umfeld" des Gewerbebetriebes in ständiger Rechtsprechung verneint (Urteile vom 5. Dezember 1963 - III ZR 31/62 = LM JugendschutzG Nr. 1 - "Märchenfilm" - vom 31. Januar 1966 - III ZR 127/64 = BGHZ 45, 83 - "Knäckebrot" - vom 7. Dezember 1967 - III ZR 83/65 = NJW 1968, 293 - Kfz-Ausrüstung - vom 30. September 1976 - III ZR 134/74 = LM GG Art. 12 Nr. 29 - Frachtverteilung -).
  • BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 14/75

    Doppelzulassung bei kommunaler Neuordnung

    bei der Änderung von gesetzlichen Bestimmungen über die Ausrüstung von Kraftfahrzeugen (BGH NJW 1968, 293),.
  • VG Leipzig, 13.08.1998 - 5 K 408/96

    Antrag einer Rechtsberatungsgesellschaft auf Aufnahme einer Rechtsanwältin als

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  • OLG Köln, 09.08.2007 - 7 U 140/06

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Auswirkungen unmittelbar

    Anerkanntermaßen genießt der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb den Schutz des Artikel 14 GG, allerdings nur bezüglich seiner Substanz, nicht in der Richtung, dass die allgemeinen Gegebenheiten und normativen Re gelungen gleich bleiben, es sei denn, es besteht für den Unternehmer insoweit ein Vertrauenstatbestand (BGH NJW 1968, 293 f.; 1980 2700 f.; WM 2001, 1734, 1735; Staudinger/Wurm, BGB 13. Bearbeitung § 839 Rdnr. 454, 456, 457).
  • BGH, 01.03.1973 - III ZR 176/69

    Enteignende Wirkung eines Zustimmungsgesetzes zum österreichischen

    Hier war auch nicht durch besondere Umstände des Einzelfalles ein Vertrauenstatbestand begründet worden, auf Grund dessen der Erblasser mit dem uneingeschränkten Fortbestand der Verzichtsklausel hätte rechnen können (BGHZ 45, 83, 87 f; LM Art. 14 (Cf) GG Nr. 36 = NJW 1968, 293).
  • BVerwG, 14.06.1968 - IV C 13.66

    Enteigende Wirkung von

    Mit dieser die besonderen Umstände des Falles berücksichtigenden Auffassung begegnet der Senat den Bestrebungen des Bundesgerichtshofs, einem durch besondere Situationen begründeten Vertrauenstatbestand Rechnung zu tragen; so hat der Bundesgerichtshof etwa in seinem Urteil vom 7. Dezember 1967 - III ZR 83.65 - (NJW 1968, 293) einen entschädigungspflichtigen Eingriff in einen Gewerbebetrieb zwar abgelehnt, aber gleichzeitig betont, etwas anderes könne dann gelten, "wenn durch besondere Umstände des Einzelfalls ein Vertrauenstatbestand begründet wird, auf Grund dessen der Unternehmer mit dem Fortbestand der gegebenen Rechtslage rechnen darf." Einen solchen Vertrauenstatbestand hat der Senat in anderem Zusammenhang - grundsätzlich ebenfalls übereinstimmend mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - in der besonderen Situationsgebundenheit eines Grundstücks gesehen (vgl. BVerwGE 26, 111 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 33/65] [119 f.]), die eine Anspruchs-Position in einer Weise zu "verfestigen" und ihr den Schutz des Art. 14 GG einzuräumen vermag, daß sie nicht ohne Zubilligung einer Entschädigung entzogen werden kann.
  • OLG Köln, 16.07.1992 - 7 U 128/91

    Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff; Anspruch eines

    Dagegen besteht kein Recht auf den Fortbestand von Vorteilen, die sich für den einzelnen Betrieb aus einer günstigen tatsächlichen oder rechtlichen Lage ergeben (BGH NJW 1968, 293).
  • OLG Köln, 26.11.1998 - 7 U 55/96

    Amtshaftung: Beschränkung des Warenimports aus der Türkei

    Eigentumsmäßig geschützt ist vielmehr nur das Vertrauen darauf, dass bei etwaigen Änderungen die berechtigten Belange des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden und eine schonende, am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierte Übergangsregelung geschaffen wird (vgl. BGH NJW 1968, 293; BGHZ 111, 349, 357; Urt. v. 11.3.1993 - III ZR 110/92 -, vgl. auch Urt. d. Senats vom 9.1.1992 - 7 U 64/91).
  • OLG Köln, 09.01.1992 - 7 U 61/91

    Gewerbebetrieb Amtspflichtverletzung

    Dagegen besteht kein Recht auf den Fortbestand von Vorteilen, die sich für den einzelnen Betrieb aus einer günstigen tatsächlichen oder rechtlichen Lage ergeben (BGH NJW 1968, 293).
  • OLG Celle, 21.01.1971 - 3 U 42/70

    Straßenbahnblockade - § 839 BGB, unterlassenes polizeiliches Einschreiten,

  • BGH, 05.04.1968 - V ZR 228/64

    Recht auf Aufrechterhaltung der Fließgeschwindigkeit im Fischwasser -

  • BGH, 14.07.1975 - III ZR 141/72

    Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs aus enteignendem Eingriff in einen

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1974 - 4/73
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