Rechtsprechung
   BGH, 07.12.1971 - 5 StR 594/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,6462
BGH, 07.12.1971 - 5 StR 594/71 (https://dejure.org/1971,6462)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1971 - 5 StR 594/71 (https://dejure.org/1971,6462)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1971 - 5 StR 594/71 (https://dejure.org/1971,6462)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit mit fortgesetzter Urkundenfälschung - Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.07.1973 - 1 StR 61/73

    Fortführung der Hauptverhandlung bei Verhinderung des Wahlverteidigers -

    Soweit die Beschwerdeführer beanstanden, die Beschlußkammer sei nicht richtig besetzt gewesen, fehlt es an der Angabe von Tatsachen, aus denen zu entnehmen wäre, daß der Richter Müller-Daams nicht verhindert war; dieser in § 344 Abs. 2 atz 2 StPO niedergelegte Grundsatz (vgl. dazu BGHSt 3, 213, 214) gilt auch für die nach Beschwerdegrundsätzen zu beurteilende Rüge nach § 338 Nr. 3 StPO(BGH, Urteile vom 12. Juni 1956 - 5 StR 136/56, vom 17. November 1964 - 1 StR 435/64, vom 7. Dezember 1971 - 5 StR 594/71, vom 18. Januar 1972 - 5 StR 631/71 und vom 28. März 1972 - 1 StR 34/72).
  • BGH, 28.03.1972 - 1 StR 34/72

    Formerfordernisse für die Erhebung von Verfahrensrügen - Anwendung verbotener

    Dies gilt auch für die Rüge, § 338 Nr. 3 StPO sei verletzt, obgleich die Frage, ob ein Ablehnungsgesuch mit Recht zurückgewiesen worden ist, nach den für die Beschwerde geltenden Grundsätzen entschieden werden muß (BGH, Urteile vom 12. Juni 1956 - 5 StR 136/56 -, 17. November 1964 - 1 StR 435/64 -, 7. Dezember 1971 - 5 StR 594/71 - und 18. Januar 1972 - 5 StR 631/71 - nicht abschließend entschieden in BGHSt 21, 334, 340) [BGH 10.11.1967 - 4 StR 512/66].
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