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   BGH, 07.12.1978 - VII ZB 24/78   

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https://dejure.org/1978,3013
BGH, 07.12.1978 - VII ZB 24/78 (https://dejure.org/1978,3013)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1978 - VII ZB 24/78 (https://dejure.org/1978,3013)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1978 - VII ZB 24/78 (https://dejure.org/1978,3013)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Beweises der Unrichtigkeit des Datums auf dem Empfangsbekenntnis bei der Urteilszustellung - Voraussetzung einer wirksamen Zustellung an einen Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1979, 258
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 31.05.1979 - VII ZR 290/78

    Zeitpunkt der Bewirkung einer Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt -

    Der Nachweis der Unrichtigkeit des Datums ist zulässig (vgl. BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1978 - VII ZB 24/78 - VersR 1979, 258 mit weiteren Nachweisen).

    Für den Zeitpunkt der Zustellung ist daher entscheidend, wann der Rechtsanwalt, dem zugestellt wird, das Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt anzusehen (BGH NJW 1974, 1469, 1470; VersR 1979, 258).

  • BGH, 18.12.1985 - I ZR 171/85

    Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Prozeßbevollmächtigten bei Überprüfung

    Die Zustellung ist bewirkt, wenn der Anwalt an den zugestellt wird, persönlich Kenntnis von dem zuzustellenden Schriftstück erlangt und mit dem Vollzug seiner Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis über die Zustellung den Willen erklärt, das Schriftstück als zugestellt gelten zu lassen (BGH, Beschl. v. 7. Dezember 1978 - VII ZB 24/78, VersR 1979, 258;Beschl. v. 31. Mai 1979 - VII ZR 290/78, VersR 1979, 937;Beschl. v. 30. Juni 1983 - VII ZB 6/83, VersR 1983, 876, 877).
  • StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80

    Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes

    Für den Zeitpunkt der Zustellung ist damit entscheidend, wann der Rechtsanwalt, dem zugestellt wird, die Zustellung der zum Verbleib bei ihm bestimmten Ausfertigung oder Abschrift persönlich annimmt und dies durch seine Unterschrift bekräftigt (BGH vom 7.12.1978, VersR 1979, 258).
  • BFH, 25.05.1984 - VI R 223/80

    Zur Frage der Bindung einer Pauschalierung nach § 40 a Abs. 2 EStG für das

    Das Datum des Empfangsbekenntnisses, das überprüfbar ist (vgl. Beschluß des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 7. Dezember 1978 VII ZB 24/78, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1979, 492; BGH-Urteil vom 31. Mai 1979 VII ZR 290/78, HFR 1979, 543; ferner Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. September 1975 II R 1/75, BFHE 117, 11, BStBl II 1976, 46) und mit dem der Zugang der Vorentscheidung beim FA unter dem 16 * 'September 1980 bestätigt wird, ist unrichtig.
  • BGH, 30.06.1983 - VII ZB 6/83

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Für den Zeitpunkt der Zustellung ist daher entscheidend, wann der Rechtsanwalt, dem zugestellt wird, das Schriftstück mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt anzusehen (BGH NJW 1974, 1469, 1470; Senatsbeschluß vom 7. Dezember 1978 - VII ZB 24/78 - VersR 1979, 258 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 09.03.1999 - 11 U 359/98

    Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist

    Die wirksame Zustellung an einen Rechtsanwalt setzt voraus, daß dieser persönlich Kenntnis von der Erlangung des Gewahrsams an dem ihm zwecks Zustellung übersandten Schriftstück erhalten hat, den Willen äußert, es zu behalten und ein datiertes Empfangsbekenntnis unterschreibt (BGH, VersR 1979, 258; 1982, 273).
  • BGH, 07.07.1988 - VII ZB 10/88

    Verfristung der Berufung - Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit des

    Nach ständiger Rechtsprechung ist aber der Gegenbeweis der Unrichtigkeit des Datums auf dem Empfangsbekenntnis zulässig (BGH NJW 1987, 325; Senatsbeschluß vom 7. Dezember 1978 - VII ZB 24/78 = VersR 1979, 258, jeweils m.w.N.; vgl. auch Senatsbeschluß NJW 1987, 2875).
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