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   BGH, 07.12.1989 - I ZR 237/87   

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BGH, 07.12.1989 - I ZR 237/87 (https://dejure.org/1989,959)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1989 - I ZR 237/87 (https://dejure.org/1989,959)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1989 - I ZR 237/87 (https://dejure.org/1989,959)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines eingetragenen Vereins zur Wahrung der Lauterkeit des Wettbewerbs auf Unterlassung der Verwendung von Bestellscheinen in Printmedien - Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach dem Abzahlungsgesetz (AbzG) bei Verwendung von Abruf-Cupons - ...

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AbzG § 1 b Abs. 2 S. 1; UWG § 1
    Irreführung durch fehlende Belehrung über Widerrufsrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 561
  • ZIP 1990, 329
  • MDR 1990, 699
  • GRUR 1990, 534
  • WM 1990, 614
  • BB 1990, 506
  • DB 1990, 1326
  • afp 1990, 35
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 30.04.1987 - I ZR 8/85

    "Anwalts-Eilbrief"; Haftung des Schuldners eines strafbewehrten

    Auszug aus BGH, 07.12.1989 - I ZR 237/87
    Ein solches Verschulden hat das Berufungsgericht zu Recht darin gesehen, daß der Werbeleiter der Beklagten, für dessen Verschulden die Beklagte zwar nicht nach § 13 Abs. 3 UWG a.F., wohl aber nach § 278 BGB einzustehen hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.5.1985 - I ZR 25/83, GRUR 1985, 1065, 1066 = WRP 1986, 141 - Erfüllungsgehilfe; BGH, Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 8/85, GRUR 1987, 648, 649 = WRP 1987, 555, 556 - Anwalts-Eilbrief), es fahrlässig unterlassen hat, den Eingang der Rücksendung der alten Anzeigenklischees, die die beanstandete Widerrufsbelehrung enthielten, zu überprüfen.
  • BGH, 07.05.1986 - I ZR 95/84

    Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf

    Auszug aus BGH, 07.12.1989 - I ZR 237/87
    Das steht mit dem Sinn und Zweck des Leistungswettbewerbs und den guten kaufmännischen Sitten nicht im Einklang (BGH, Urt. v. 7.5.1986 - I ZR 95/84, GRUR 1986, 816, 818 = WRP 1986, 660, 662 - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; BGH, Urt. v. 7.5.1986 - I ZR 119/84, GRUR 1986, 819, 820 - Zeitungsbestellkarte).
  • BGH, 05.10.1989 - I ZR 56/89

    Wettbewerbsverein IV

    Auszug aus BGH, 07.12.1989 - I ZR 237/87
    Die Prozeßführungsbefugnis des Klägers (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG) hat der Senat in dem Verfahren I ZR 56/89 geprüft und durch Urteil vom 5. Oktober 1989 (Wettbewerbsverein IV) bejaht.
  • BGH, 07.05.1986 - I ZR 119/84

    Zeitungsbestellkarte; Anwendbarkeit des AbzG auf die Bestellung von Zeitungen und

    Auszug aus BGH, 07.12.1989 - I ZR 237/87
    Das steht mit dem Sinn und Zweck des Leistungswettbewerbs und den guten kaufmännischen Sitten nicht im Einklang (BGH, Urt. v. 7.5.1986 - I ZR 95/84, GRUR 1986, 816, 818 = WRP 1986, 660, 662 - Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; BGH, Urt. v. 7.5.1986 - I ZR 119/84, GRUR 1986, 819, 820 - Zeitungsbestellkarte).
  • BGH, 09.11.1979 - I ZR 24/78

    Rechtsschutzbedürfnis

    Auszug aus BGH, 07.12.1989 - I ZR 237/87
    Ein neuer, und zwar auch ein unverschuldeter Wettbewerbsverstoß trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1979 - I ZR 24/78, GRUR 1980, 241 f = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis).
  • BGH, 15.05.1985 - I ZR 25/83

    Haftung für Verschulden von Erfüllungsgehilfen bei strafbewehrtem

    Auszug aus BGH, 07.12.1989 - I ZR 237/87
    Ein solches Verschulden hat das Berufungsgericht zu Recht darin gesehen, daß der Werbeleiter der Beklagten, für dessen Verschulden die Beklagte zwar nicht nach § 13 Abs. 3 UWG a.F., wohl aber nach § 278 BGB einzustehen hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.5.1985 - I ZR 25/83, GRUR 1985, 1065, 1066 = WRP 1986, 141 - Erfüllungsgehilfe; BGH, Urt. v. 30.4.1987 - I ZR 8/85, GRUR 1987, 648, 649 = WRP 1987, 555, 556 - Anwalts-Eilbrief), es fahrlässig unterlassen hat, den Eingang der Rücksendung der alten Anzeigenklischees, die die beanstandete Widerrufsbelehrung enthielten, zu überprüfen.
  • OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Begehung eines identischen

    Die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen erneuten - auch unverschuldeten - Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr kann grundsätzlich allenfalls durch eine weitere Unterlassungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden (BGH, GRUR 1990, 534 - Abruf-Coupon ).
  • BGH, 01.12.2022 - I ZR 144/21

    Wegfall der Wiederholungsgefahr III - Wegfall der Wiederholungsgefahr bei

    aa) Der Senat hat für das Wettbewerbsrecht entschieden, dass ein neuer Wettbewerbsverstoß trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr begründet, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 - I ZR 237/87, GRUR 1990, 534 [juris Rn. 13] = WRP 1990, 622 - Abruf-Coupon).
  • LG Köln, 11.07.2013 - 14 O 61/13

    Zweite Unterlassungserklärung höhere Vertragsstrafe

    Die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen erneuten - auch unverschuldeten - Urheberrechtsverstoß begründete Wiederholungsgefahr kann grundsätzlich allenfalls durch eine weitere Unterlassungserklärung mit einer gegenüber der Ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden (BGH, GRUR 1990, 534 - Abruf-Coupon).
  • BGH, 12.07.1995 - I ZR 176/93

    Kurze Verjährungsfrist - Verjährung

    Unterlassungsvereinbarungen schaffen - insoweit den Wirkungen des durch sie verhinderten Titels (§ 218 BGB) vergleichbar - eine ihrerseits nicht der im Wettbewerbsrecht üblichen kurzen Verjährung ausgesetzte Grundlage für Pflichten des Schuldners, deren Verletzung Ansprüche des Gläubigers entstehen läßt, die - wenn von der später näher zu erörternden allein vertragstypischen Regelsanktion der Verwirkung einer Vertragsstrafe abgesehen wird - ihrem Ziel und Umfang nach denjenigen voll entsprechen, die regelmäßig als Folge derselben (erneuten) wettbewerblichen Verletzungshandlung kraft Gesetzes entstehen und vom selben Gläubiger auch neben den Vertragsansprüchen geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1979 - I ZR 24/78, GRUR 1980, 241, 242 = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis; BGH, Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 237/87, GRUR 1990, 534 [BGH 07.12.1989 - I ZR 237/87] = WRP 1990, 622 - Abruf-Coupon; näher dazu Teplitzky aaO. Kap. 8 Rdn. 65, Kap. 11 Rdn. 6 u. Kap. 12 Rdn. 11 f.).
  • OLG Celle, 01.06.2017 - 13 U 15/17

    Pflicht eines Autohauses zur Angabe der CO2-Emission eines auf einem Kundenfoto

    Die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen erneuten Wettbewerbsverstoß begründete Wiederholungsgefahr kann grundsätzlich allenfalls durch eine weitere Unterlassungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 - I ZR 237/87 -.
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2019 - 2 U 38/18

    Zahlung einer Vertragsstrafe

    Ein neuer Wettbewerbsverstoß trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet jedoch regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, GRUR 1990, 534 - Abruf-Coupon; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, a.a.O., § 8 Rn. 1.56).

    Diese kann grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer gegenüber der ersten erheblich höheren Strafbewehrung ausgeräumt werden (BGH, GRUR 1990, 534 - Abruf-Coupon; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, a.a.O., § 12 Rn. 1.229).

  • BGH, 21.10.1992 - VIII ZR 99/91

    Vertragsübernahme bei Erwerb eines Gaststättengrundstücks und Übernahme einer

    Insbesondere bedarf keiner Vertiefung, daß die auf die Bezugspflicht gerichtete Willenserklärung des Beklagten in entsprechender Anwendung des Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes über Verbraucherkredite, zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer Gesetze (BGBl 1990 I 2840) nach den §§ 1 c Nr. 3, 1 b AbzG noch bis zu seinem Ausscheiden widerruflich war, weil die Widerrufsbelehrung entgegen § 1 b Abs. 2 Satz 2 AbzG keinen Hinweis auf die Fristwahrung durch rechtzeitige Absendung des Widerrufs enthielt (dazu z.B. BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 - I ZR 237/87 = WM 1990, 614 unter 3) und der Beklagte sie auch nur zusammen mit der Bestätigung des Empfangs eines Vertragsexemplars und deshalb entgegen § 1 b Abs. 2 Satz 3 AbzG nicht "gesondert" unterschrieben hat (dazu Senatsurteil vom 30. September 1992 - VIII ZR 196/91VIII ZR 196/91 unter V 2, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), und daß deshalb der Klägerin aus dem schwebend unwirksamen Bezugsvertrag gegen den Beklagten - ohne Rücksicht auf eine Widerrufserklärung - Erfüllungsansprüche oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung bisher nie zugestanden haben (zum ganzen vgl. Senatsurteil vom 30. September 1992 aaO. unter V 1, 3).
  • LG Münster, 14.01.2015 - 21 O 102/14

    Unerwünschte E-Mail-Werbung im Bereich der Zusendung unter Nichtkonkurrenten ohne

    Denn durch den erneuten Verstoß durch die streitgegenständliche E-Mail wurde eine neue Wiederholungsgefahr begründet (vgl. BGH GRUR 1990, 534 (534)).
  • BGH, 05.07.1990 - I ZR 148/88

    Abschlußerklärung - Rechtsschutzbedürfnis; Ausnutzung von Unerfahrenheit

    Durch die Unterzeichnung der Bestellkarte verpflichtet sich der Besteller, die von der Beklagten beworbene Zeitschrift zum fortlaufenden Bezug zu bestellen (vgl. BGH, Urt. v. 7.5.1986 - I ZR 119/84, GRUR 1986, 819, 820 - Zeitungsbestellkarte; Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 139/87, NJW-RR 1990, 562 - Börseninformationsblatt; Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 237/87, ZIP 1990, 329, 330 - Abruf-Coupon).
  • BGH, 15.03.1990 - I ZR 53/88

    Sprachkurs - Ausnutzung von Unerfahrenheit

    Ein Werbeverhalten, das wie das vorliegende eine solche Folge ermöglicht oder in Kauf nimmt, steht mit dem Sinn und Zweck des Leistungswettbewerbs und den guten kaufmännischen Sitten nicht in Einklang (vgl. BGH, Urt. v. 7.5.1986 I ZR 95/84, GRUR 1986, 816, 818 = WRP 1986, 660, 662 Widerrufsbelehrung bei Teilzahlungskauf; Urt. v. 7.5.1986 I ZR 119/84, GRUR 1986, 819, 820 - Zeitungsbestellkarte; Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 237/87, ZIP 1990, 329, 330 - Abruf-Coupon).
  • LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 111/11

    Lenkachsen-Werbung

  • BGH, 07.06.1990 - I ZR 207/88

    Order-Karte - Ausnutzung von Unerfahrenheit

  • LG München I, 03.09.2008 - 33 O 23089/07

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Verstoß gegen die Impressumspflicht

  • KG, 15.01.2003 - 24 W 129/01

    Wohnungseigentümerversammlung: Durchsetzbarkeit eines Verbots der

  • OLG Naumburg, 15.12.1998 - 9 U 2079/97

    Beanstandung von Werbeformularen für ein Branchenbuch und ein Telefax-Verzeichnis

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 20 U 236/08

    Wiederholungsgefahr bei einem Wettbewerbsverstoß nach vorausgegangener

  • OLG Stuttgart, 18.05.1990 - 2 U 191/89

    Hinweis auf ein Widerrufsrecht; Zustandekommen eines Vertrages während einer

  • LG Dortmund, 08.08.2018 - 10 O 96/17

    Vertragsstrafe, Facebook, "Mehr erfahren"

  • LG Köln, 20.03.2018 - 31 O 359/17

    Auferlegen der Kosten des Verfügungsverfahrens i.R.e. Unterlassungsanspruchs

  • LG Potsdam, 20.05.2015 - 52 O 136/13

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Bluttest zur Abklärung von

  • KG, 26.11.1999 - 5 U 6936/99

    Zulässigkeit eines Räumungsverkaufs aufgrund Kündigung der Geschäftsräume

  • LG Berlin, 13.10.1994 - 27 O 534/94

    Werbung für Kosmetika zur Faltenbeseitigung; Irreführende Darstellungen oder

  • LG Koblenz, 18.02.1998 - 3 HO 175/91

    Wettbewerbswidriges Anbieten von Abonnementverträgen für Pay-TV; Pflicht zur

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