Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2000 - IX ZR 330/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1076
BGH, 07.12.2000 - IX ZR 330/99 (https://dejure.org/2000,1076)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2000 - IX ZR 330/99 (https://dejure.org/2000,1076)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - IX ZR 330/99 (https://dejure.org/2000,1076)
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Vermittlungsprovision der Mutter

§§ 117, 118 BGB

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Vorliegen eines Scheingeschäfts, wenn Dritter ohne Wissen des Verkäufers eine Sonderzahlung erhält; Beurkundung; Notarhaftung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    BGB AT, Wissenszurechnung bei beurkundungsbedürftigem Vertrag

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1062
  • MDR 2001, 497
  • DNotZ 2001, 791
  • VersR 2002, 1157
  • WM 2001, 734
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.06.2001 - IX ZR 69/00

    Haftungsausschluß in der formularmäßigen Verlängerung einer Bürgschaft

    Gleichgültig ist, ob der Klägerin die Erkenntnismöglichkeiten der Commerzbank in entsprechender Anwendung des § 166 BGB zugerechnet werden können (vgl. BGHZ 83, 293, 296 f; 102, 316, 320; BGH, Urt. v. 7. Dezember 2000 - IX ZR 330/99, WM 2001, 734, 735).
  • OLG Brandenburg, 15.05.2008 - 5 U 88/07

    Gutachten aus dem selbstständigen Beweisverfahren: Erhebung von Einwendungen erst

    Die Beklagte als Verkäuferin muss sich gemäß §§ 166, 278 BGB die Kenntnis eines Verhandlungsgehilfen oder Wissensvertreters zurechnen lassen, den sie - wie vorliegend - im Rechtsverkehr als ihren Repräsentanten mit der eigenverantwortlichen Erledigung bestimmter Aufgaben betraut hat (vgl. BGHZ 117, 104, 106; BGH NJW 2001, 1062; NJW 1992, .899, 900; Palandt/Heinrichs/Ellenberger, a.a.O., § 123 Rdn.13).
  • OLG Schleswig, 07.04.2009 - 3 U 159/07

    Zurechnung der Kenntnis Dritter vom Mangel der Kaufsache

    Die Klägerin bezieht sich für ihre Ansicht, dass § 166 Abs. 1 BGB analog bei dem hier fraglichen beurkundungsbedürftigen Vertrag nicht heranzuziehen sei, vornehmlich auf die Entscheidungen BGH NJW 2000, 3127 f. und BGH NJW 2001, 1062 f. Beide Fälle betreffen aber einen dort jeweils nur bei einem Verhandlungsbevollmächtigten vorliegenden Scheingeschäftswillen.

    Der Scheingeschäftswille muss gerade bei den abschließenden Vertragsparteien selbst vorhanden sein (BGH NJW 2000, 3127 ff. bei Juris Rn. 8 und BGH NJW 2001, 162 [richtig: NJW 2001, 1062 - d. Red.] f. bei Juris Rn. 15).

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