Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2006 - IX ZR 161/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Übergang der Herausgabepflicht eines mit der Abwicklung eines Kaufvertrages beauftragten Treuhänders infolge der Abtretung des Kaufpreisanspruchs durch die vertretene Partei; Freigabe des Herausgabeanspruchs gegen den Treuhänder infolge der Freigabe des Kaufpreisanspruchs; Bereicherungsrechtlicher Anspruch des wirklichen Rechtsinhabers gegen übrige Prätendenten auf Einwilligung in die Auszahlung von hinterlegten Geldbeträgen; Maßgeblichkeit der Gläubigerstellung gegenüber dem hinterlegenden Schuldner für die Frage der Freigabepflicht; Erfüllungswirkung von Zahlungen auf ein Notaranderkonto; Anspruch des Verkäufers gegen den Notar auf Auszahlung eines bei ihm vom Käufer hinterlegten Kaufpreises als unselbstständiges Nebenrecht zur Kaufpreisforderung; Freigabe eines zur Masse gehörenden Vermögensgegenstandes im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mit Freigabe des Kaufpreisanspruchs Übergang auch des Herausgabeanspruchs gegen einen mit der Vertragsabwicklung beauftragten Treuhänder ins insolvenzfreie Vermögen

  • zvi-online.de

    InsO § 85 Abs. 2; BGB § 401
    Übergang des Herausgabeanspruchs gegen einen mit der Vertragsabwicklung beauftragten Treuhänder ins insolvenzfreie Vermögen mit Freigabe des Kaufpreisanspruchs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob Abtretung und Freigabe eines Kaufpreisanspruchs entsprechend § 401 BGB auch den Anspruch aus 667 BGB gegen den von den Vertragsparteien mit der Abwicklung des Vertrages beauftragten Treuhänder erfassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 85 Abs. 2; BGB § 401
    Rechtsfolgen der Freigabe und Abtretung des Kaufpreisanspruchs in einem Treuhandmodell

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abtretung: Anspruch gegen Treuhänder geht mit über

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 845
  • ZIP 2007, 194
  • MDR 2007, 613
  • NZI 2007, 173
  • WM 2007, 406



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BGH, 30.01.2015 - V ZR 63/13

    Klage des ehemaligen Geschäftsführers einer Bezirkszahnärztekammer auf Zustimmung

    Ob der Anspruch besteht, richtet sich nicht nach dem Innenverhältnis zwischen den Prätendenten, sondern ausschließlich nach dem materiellen Rechtsverhältnis zwischen dem hinterlegenden Schuldner - hier der Staatsanwaltschaft - und dem Kläger (vgl. Senat, Urteile vom 15. Oktober 1999 - V ZR 141/98, NJW 2000, 291, 294 und vom 16. November 2012 - V ZR 179/11, ZIP 2013, 384 Rn. 10; BGH, Urteile vom 13. November 1996 - VIII ZR 210/95, NJW-RR 1997, 495 und vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 161/04, NJW-RR 2007, 845, 846).
  • BGH, 09.06.2016 - V ZB 37/15

    Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den

    Die Vorschrift des § 401 BGB erfasst neben den dort genannten Rechten auch andere unselbständige Sicherungsrechte sowie Hilfsrechte, die zur Durchsetzung der Forderung erforderlich sind (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 161/04, WM 2007, 406 Rn. 13; Urteil vom 14. Juli 1966 - VIII ZR 229/64, BGHZ 46, 14, 15).

    Die Abtretung des Kaufpreisanspruchs führt deshalb entsprechend § 401 BGB auch zum Übergang des Auskehrungsanspruchs gegen den Notar (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 161/04, WM 2007, 406 Rn. 13 zu einem Treuhandvertrag eines Kreditinstituts; KG, DNotZ 1999, 994, 996 f.; Renner in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG, 6. Aufl., § 54 b Rn. 89; Eylmann/Vaasen/Hertel, BNotO/BeurkG, 3. Aufl., § 23 BNotO Rn. 33; Hertel in Limmer/Hertel/Frenz/Mayer, Würzburger Notarhandbuch, 4. Aufl., Teil 2 Kapitel 2 Rn. 775; Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl., § 23 Rn. 187; Winkler, BeurkG, 17. Aufl., § 54 b Rn. 35; Haug/Zimmermann, Die Amtshaftung des Notars, 3. Aufl., Rn. 747; Kawohl, Notaranderkonto, 1995, Rn. 107).

  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06

    Direktversicherung - Insolvenz

    Auf die Rechtsbeziehung zwischen den Forderungsprätendenten kommt es grundsätzlich nicht an (vgl. BGH 7. Dezember 2006 - IX ZR 161/04 - Rn. 9, ZIP 2007, 194).
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