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   BGH, 07.12.2006 - V ZB 166/05   

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https://dejure.org/2006,1119
BGH, 07.12.2006 - V ZB 166/05 (https://dejure.org/2006,1119)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2006 - V ZB 166/05 (https://dejure.org/2006,1119)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - V ZB 166/05 (https://dejure.org/2006,1119)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 714; ZPO § 170 Abs. 1
    Zustellung eines Beschlusses in der Zwangsvollstreckung an GbR-Geschäftsführer

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); Vollstreckung in das Gesellschaftsvermögen aus einem dinglichen Titel gegen die aus dem Grundbuch ersichtlichen Gesellschafter; Zustellung des die Zwangsverwaltung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zustellung des Zwangsverwaltungsbeschlusses an den geschäftsführenden GbR-Gesellschafter

  • zvi-online.de

    BGB § 714; ZPO § 170 Abs. 1
    Zustellung des Zwangsverwaltungsbeschlusses an den geschäftsführenden GbR-Gesellschafter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwangsverwaltung; Zustellung an geschäftsführenden Gesellschafter einer GbR; Vollstreckung aus notarieller Urkunde; Grundschuld; Unterwerfungserklärung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur wirksamen Zustellung eines die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses an den geschäftsführenden Gesellschafter einer GbR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 714; ZPO § 170 Abs. 1
    Zustellung des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses an den geschäftsführenden Gesellschafter einer BGB -Gesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zwangsverwaltungsbeschluss muss nicht sämtlichen GbR-Gesellschaftern zugestellt werden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsverwaltungsbeschluss gegen GbR: An wen muss Zustellung erfolgen? (IMR 2007, 1046)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 995
  • ZIP 2007, 248
  • MDR 2007, 667
  • DNotZ 2007, 214
  • NZM 2007, 143
  • WM 2007, 519
  • Rpfleger 2007, 216
  • NZG 2007, 139
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.01.2016 - V ZB 148/14

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im

    Die vertretungsberechtigten Gesellschafter zu bestimmen, ist deshalb schwierig, weil die Regelung der Geschäftsführung in einer GbR und die daran anknüpfende gesetzliche Vertretungsbefugnis (§ 714 BGB) nicht in einem öffentlichen Register zu publizierende Interna der Gesellschaft sind (vgl. Senat, Beschluss vom 6. April 2006 - V ZB 158/05, DNotZ 2006, 777, 778; Beschluss vom 7. Dezember 2006 - V ZB 166/05, NJW 2007, 995 Rn. 7 ff.).
  • OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13

    Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im

    Eine Zustellung an sämtliche Gesellschafter war auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines "Grundlagengeschäfts" erforderlich, weil die Entgegennahme eines Vollstreckungstitels lediglich eine formelle Voraussetzung für den Vollstreckungszugriff ist (BGH NJW 2007, 995, juris Rn 9; NJW 2006, 2191, juris Rn 14; BGHZ 97, 392, juris Rn 11).
  • OLG München, 24.10.2008 - 34 Wx 67/08

    Kostenentscheidung bei Grundbucheintragungen: Kostenprivilegierung bei

    Ob mit Rücksicht auf die fehlende Registerpublizität der GbR die Verlautbarung im Grundbuch auch als Eintragung der Gesellschafter selbst verstanden werden kann, was der Bundesgerichtshof im Hinblick auf § 17 Abs. 1, § 146 ZVG, § 736 ZPO so gesehen hat (BGH NJW 2007, 995), kann auf sich beruhen.
  • OLG Karlsruhe, 20.06.2007 - 15 W 23/07

    Kostenfestsetzungsverfahren nach Vergleich: Bestimmung der Beklagtenseite bei

    So befasst sich auch die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2006 (V ZB 166/05) nur mit Zustellungsproblemen bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und nicht mit der Frage der Parteiidentität.
  • OLG Köln, 21.11.2008 - 13 U 139/08

    Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei fehlender

    Dass die Kündigung nicht gegenüber jedem Gesellschafter einzeln erklärt werden musste, hat bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt (vgl. auch BGH NJW 2006, 2191, 2192; NJW 2007, 995, 996; Palandt/Sprau, BGB 67. Aufl. § 714 Rdn. 4; Heinrichs, ebenda § 167 Rdn. 1).
  • OLG München, 03.07.2008 - 34 Wx 36/08

    Kosten einer Grundbucheintragung: Eintragung des Gesellschafterwechsels einer

    Der V. Senat des Bundesgerichtshofs geht in seinem Beschluss vom 7.12.2006 (BGH NJW 2007, 995/996) zwar davon aus, dass die Gesellschafter in dieser Form auch selbst als gesamthänderisch verbundene Grundstückseigentümer eingetragen sind.
  • OLG Hamm, 14.06.2012 - 27 U 187/11

    Rechtsfolgen der Verlegung des Wohnsitzes des geschäftsführenden Gesellschafters

    Die Klägerin wird vertreten durch ihren geschäftsführenden Gesellschafter (§§ 714, 710 BGB; BGH NJW 2007, 995).
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