Rechtsprechung
BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2
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- bundesgerichtshof.de
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- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Geltung der Frist des § 524 Abs. 2 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung; Erforderlichkeit einer Anschlussberufung bei Änderung des Klagegrundes in der Berufungsinstanz; Zulassung einer verspäteten Anschlussberufung
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ZPO § 524 Abs. 2 Satz 2
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ZPO § 524 Abs. 2 S. 2
Frist für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung mit dem Ziel der Stützung der erstinstanzlichen Entscheidung auf einen weiteren Klagegrund - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Keine Anschlussberufung nach Ende d. Berufungserwiderungsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Anschlussberufung nach Ende der Berufungserwiderungsfrist! (IBR 2008, 1136)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 29.08.2005 - 1 O 235/03
- OLG Celle, 07.09.2006 - 6 U 200/05
- BGH, 07.12.2007 - V ZR 210/06
Papierfundstellen
- NJW 2008, 1953
- MDR 2008, 463
- FamRZ 2008, 681
Wird zitiert von ... (109)
- BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14
Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und durch den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (…BGH, Urteile vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 19; vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 15; jeweils mwN).Auch in einem solchen Fall will nämlich der Berufungsbeklagte, der im Berufungsrechtszug seine Klage auf einen anderen Klagegrund stützt, damit mehr erreichen als die bloße Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung über den mit der Klage verfolgten Anspruch (…BGH, Urteile vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, aaO Rn. 22; vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, aaO).
- BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14
ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009 Art. 13 Abs. 2
(1) Allerdings muss sich der in erster Instanz in vollem Umfang erfolgreich gewesene Berufungsbeklagte der Berufung der Gegenseite gemäß § 524 ZPO anschließen, wenn er das erstinstanzliche Urteil nicht nur verteidigen, sondern die von ihm im ersten Rechtszug gestellten Anträge erweitern oder auf einen neuen Klagegrund stellen will (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 13;… Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 10/09, GRUR 2011, 831 Rn. 40 = WRP 2011, 1174 - BCC;… Urteil vom 9. Juni 2011 - I ZR 41/10, GRUR 2012, 180 Rn. 22 = WRP 2012, 980 - Werbegeschenke;… BGH, NJW 2015, 1608 Rn. 12, mwN).Er muss seine Anschlussberufung nicht ausdrücklich als solche bezeichnen (BGH, NJW 2008, 1953 Rn. 16;… GRUR 2012, 180 Rn. 26 - Werbegeschenke) und kann sie auch hilfsweise erheben (BGH, Urteil vom 10. November 1983 - VII ZR 72/83, NJW 1984, 1240, 1241).
Er muss sie aber gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung einlegen (vgl. BGH, NJW 2008, 1953 Rn. 17).
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
Anders als für die Zulässigkeit der Anschlussberufung, die nicht auf die Beseitigung einer Beschwer des Anschlussberufungsklägers gerichtet zu sein braucht, sondern auch das Ziel haben kann, die Klage zu ändern oder zu erweitern (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 17. Dezember 1951 GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 234; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007 V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 18), ist für die Zulässigkeit der Anschlussrevision erforderlich, dass der Anschlussrevisionskläger durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 XI ZR 73/00, BGHZ 148, 156, 160; Urteil vom 26. September 2001 IV ZR 198/00, NJW 2002, 672, 673).
- BGH, 12.03.2009 - VII ZR 26/06
Anspruch des Erwerbers einer mangelhaften Eigentumswohnung auf Schadensersatz …
Der Grundsatz der Waffengleichheit (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953, Tz. 26) ist nicht verletzt. - OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17
VOB-Vertrag: Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen Sachmängeln bei …
Die Klageerweiterung ist als Anschlussberufung zu bewerten, weil die Klägerin ihr Ziel, die rechtskräftige Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten, auf anderem Wege nicht erreichen könnte und bei der Auslegung von Prozesserklärungen stets davon ausgegangen werden muss, dass die Partei das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2007 - V ZR 210/06 -, juris Rn. 16). - BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung …
Vor diesem Hintergrund ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO im Wege der teleologischen Reduktion sowohl für klageerweiternde als auch für klageändernde Anschlussberufungen abgelehnt worden (BGH…, Urteil vom 12. März 2009 - VII ZR 26/06, BauR 2009, 1140 Rn. 22 = NZBau 2009, 376; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 17 ff.).Die Unzulässigkeit einer Anschlussberufung wegen Fristversäumung kann durch prozessleitende Maßnahmen nicht mehr behoben werden (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953 Rn. 28).
- OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 13 U 31/16
Unwirksamkeit einer Garantievereinbarung wegen Verstoßes gegen § 181 BGB
Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist davon auszugehen, dass die Partei das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urt. v. 7.12.2007, V ZR 210/06, juris Rn. 16).Will der Berufungsbeklagte - wie im Streitfall die Klägerin - die vor dem erstinstanzlichen Gericht erfolgreiche Klage in der Berufungsinstanz (hilfsweise) auf eine andere Grundlage stellen, muss er eine Anschlussberufung einlegen (BGH, Urt. v. 7.12.2007, V ZR 210/06, juris Rn. 12 ff.).
Unschädlich ist dabei, dass die Klägerin ihr entsprechendes prozessuales Begehren nicht ausdrücklich als Anschlussberufung bezeichnet hat (BGH, Urt. v. 7.12.2007, V ZR 210/06, juris Rn. 16;… Brandenburgisches OLG, Urt. v. 24.3.2015, 3 U 128/11, juris Rn. 52;… Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 21.5.2015, 5 U 207/14, juris Rn. 20).
Die Frist ist auch dann zu beachten, wenn der Berufungsbeklagte mit der Anschlussberufung eine zu Unrecht zu seinen Gunsten ergangene erstinstanzliche Entscheidung dadurch aufrechterhalten wissen will, dass er die Klage (hilfsweise) auf einen anderen Klagegrund stützt (BGH, Urt. v. 07.12.2007, V ZR 210/06, juris Rn. 17;… Brandenburgisches OLG, Urt. v. 24.03.2015, 3 U 128/11, juris Rn. 54).
Dies widerspräche der mit der gesetzlichen Frist bezweckten Klarheit und Sicherheit, denn die Zulässigkeit der Anschlussberufung hinge dann nicht mehr von der Einhaltung der gesetzlichen Frist, sondern davon ab, ob deren Versäumung nach der jeweiligen Prozesslage durch einen früheren richterlichen Hinweis hätte vermieden werden können (BGH, Urt. v. 7.12.2007, V ZR 210/06, juris Rn. 29).
Dies war schon deshalb nicht erforderlich, weil die Unzulässigkeit der Anschlussberufung als Folge der Fristversäumung nicht mehr durch die Gewährung einer Schriftsatzfrist behoben werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 7.12.2007, V ZR 210/06, juris Rn. 28).
- BGH, 18.02.2011 - V ZR 197/10
Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei …
Die Vorschrift ändert nichts daran, dass der in erster Instanz erfolgreiche Berufungsbeklagte eine Klageänderung nach § 263 ZPO in der Berufungsinstanz nur im Wege einer Anschlussberufung herbeiführen kann, die er innerhalb der Ausschlussfrist in § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO einlegen muss (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953, 1954). - OLG Brandenburg, 19.03.2013 - 3 U 1/12
Auftrag: Rückzahlung von aufgrund einer Kontovollmacht abgehobenen Geldbeträgen …
Die Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch für eine den Streitgegenstand verändernde Anschlussberufung (BGH, NJW 2008, 1953 Rn. 11).Dieser wird durch zwei Elemente bestimmt, nämlich durch den Klageantrag, mit dem der Kläger die von ihm in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und durch den Lebenssachverhalt (Anspruchsgrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, NJW 2008, 1953 Rn. 15).
- KG, 14.07.2014 - 8 U 140/13
Fehlen der Geschäftsgrundlage für einen formularmäßigen Gewerberaummietvertrag: …
Die Erweiterung der Widerklage vom 1.4.2014 ist gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO unzulässig, denn ein Berufungsbeklagter kann einen neuen, in erster Instanz nicht geltend gemachten Anspruch nur im Wege der Anschlussberufung, d.h. innerhalb der Berufungserwiderungsfrist verfolgen (BGH, Urteil vom 7.4.2007 - V ZR 210/06 - NJW 2008 1953, Tz. 13; BGH, Urteil vom 9.6.2011 - I ZR 41/10 - MDR 2012, 300 Tz. 22). - BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13
Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein …
- BGH, 08.07.2022 - V ZR 202/21
Beschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17
Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der …
- BGH, 20.12.2018 - VII ZR 69/18
Versicherungsvertreter: Provisionsanspruch bei Vermittlung dynamischer …
- BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 233/21
Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; …
- BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11
Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse
- OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16
Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
- OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17
Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders
- BGH, 10.12.2019 - VIII ZR 377/18
Erteilung eines Hinweises durch das Gericht erst im Termin zur mündlichen …
- BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20
Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Werbegeschenke
- OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19
In Bezug genommener Lageplan nicht beigefügt: Verstoß gegen Schriftform
- OLG Hamburg, 10.07.2018 - 7 U 125/14
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung eines …
- OLG Hamm, 15.03.2018 - 21 U 22/17
Haftung eines Architekten wegen fehlerhafter Ermittlung der Kosten eines Bauwerks
- OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14
Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf patentverletzender Erzeugnisse …
- OLG Brandenburg, 24.03.2015 - 3 U 128/11
Zwangsverwaltung: Fortwirkung der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters
- OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14
Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15
Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
- OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
- BGH, 29.03.2011 - VIII ZB 25/10
Berufungsverfahren: Auslegung einer "Anschlussberufung"als eigenständige …
- BGH, 16.09.2022 - V ZR 151/21
Zulässigkeit der Bewilligung zur Löschung als Eigentümer im Grundbuch; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 Sa 506/09
Alkohol, Kündigung, Rückfall
- OLG Karlsruhe, 07.02.2022 - 1 U 173/20
- LG Düsseldorf, 11.06.2014 - 23 S 343/13
Zahlung von rückständigen Mieten durch das Jobcenter als Verpflichtung i.R.e. …
- OLG Köln, 11.02.2022 - 6 U 84/21
Unterlassung von Wettbewerbsverstößen auf der Internetseite eines Dritten; …
- BAG, 17.02.2015 - 1 ABR 45/13
Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats
- OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 6 U 193/10
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Inhaltskontrolle der …
- OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …
- OLG Stuttgart, 27.03.2013 - 4 U 184/12
Beschränkte persönlichen Dienstbarkeit: Befugnis eines Stromnetzbetreibers zur …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 27/14
Verhältnis des Anspruchs auf Einräumung einer Mitberechtigung an einem Patent und …
- KG, 24.05.2019 - 5 U 1/18
On-Board-Shopping
- OLG Rostock, 10.01.2013 - 3 U 133/09
Berufungsverfahren: Anschlussberufung bei Klageänderung des erstinstanzlich …
- BGH, 10.10.2022 - VIa ZR 652/21
Verjährung des Ersatzanspruchs des Vertragsabschlussschadens wegen der …
- KG, 04.11.2021 - 8 U 1106/20
Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und …
- OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - 1 U 11/17
Bauprozess: Anforderungen an einen Bedenkenhinweise zur Unternehmerenthaftung; …
- OLG Brandenburg, 28.04.2016 - 5 U 79/13
Grundbuchverfahren: Erforderliche Bewilligungen bei Änderungen im …
- OLG München, 11.04.2019 - U 3283/11
Gesamtschuldnerinnenausgleich wegen eines Kartellrechtsverstoßes gegen eine …
- OLG Bamberg, 08.05.2009 - 6 U 38/08
Nacherbfolge: Verfügungsbeschränkung für den Vorerben beim Verkauf von …
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17
Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …
- OLG Stuttgart, 29.10.2010 - 6 U 208/09
Kapitalanlageberatung: Pflicht zur Offenlegung der von einer Fondsgesellschaft …
- OLG Köln, 25.04.2012 - 13 U 67/11
Inanspruchnahme auf Restvergütung aus Verträgen über die Lieferung von …
- OLG Brandenburg, 25.11.2014 - 3 U 26/13
Anwaltshaftungsprozess: Scheinsozietät als Anspruchsgegner
- OLG München, 08.07.2019 - Verg 2/19
Vergabeverfahren: Kein Rechtsverlust bei verspätetem Hinweis auf gewerbliche …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 2 U 3/18
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Vorschubeinrichtung …
- LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16
1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
- OLG Hamm, 12.03.2008 - 8 U 190/06
Unzulässige Anfechtungsklage von Gesellschaftsbeschlüssen einer GmbH durch nicht …
- KG, 08.09.2022 - 2 U 115/21
Keine Kenntnis iSd. § 15 Abs. 1 HGB von der noch nicht eingetragenen und …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
- KG, 30.07.2015 - 19 U 7/11
Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung: Einlagenrückgewähr durch Verkauf von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.05.2013 - 2 Sa 423/12
Wiedereinstellungsanspruch - Insolvenzforderung - Wiedereinstellungszusage vor …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 22/15
Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17
Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen …
- OLG Köln, 10.02.2010 - 2 U 64/09
Auslegung eines Testaments
- LAG Hessen, 15.11.2018 - 9 Sa 1415/16
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 W 14/17
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache
- OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17
Erfolgreiche positive Feststellungsklage in erster Instanz: Notwendigkeit der …
- LAG Hessen, 29.01.2015 - 5 Sa 922/14
Schadensersatzanspruch wegen der Belastung mit einer Verbindlichkeit i.R.d. …
- VGH Hessen, 06.07.2012 - 7 A 473/11
Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen
- LAG Hessen, 29.01.2015 - 5 Sa 927/14
Ansprüche einer Vermögensberatungsgesellschaft gegen einen angestellten Berater …
- LAG Hessen, 29.01.2015 - 5 Sa 926/14
Ansprüche einer Vermögensberatungsgesellschaft gegen einen angestellten Berater …
- OLG Karlsruhe, 12.07.2022 - 17 U 1348/19
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung bei Kauf eines Gebrauchtwagens in …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 25/19
- OLG Brandenburg, 19.12.2017 - 6 U 1/16
Kartellsache: Ausschluss der Nutzung von Wegeparzellen zum Zweck der Erschließung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 23/15
Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
- OLG Stuttgart, 12.06.2012 - 12 U 2/12
Schadensersatzanspruch der Bundesagentur für Arbeit wegen verspäteter …
- OLG Düsseldorf, 07.02.2011 - 24 U 121/10
Vermieterwechsel: Bleibt Bürgenhaftung unberührt?
- OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - 2 U 19/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Aufwickeln …
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 116/17
War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …
- KG, 24.11.2016 - 8 U 70/15
Immobilien-Leasingvertrag: Anwendbarkeit mietrechtlicher Formvorschriften
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2014 - 2 Sa 384/14
Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis
- KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11
Anlageberatungsvertrag: Anrechnung von Steuervorteilen auf den …
- KG, 20.05.2021 - 20 U 1022/20
Rechtmäßigkeit einer Fernwärme-Preisanpassungsklausel mit variablem Faktor
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18
Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
- LAG Hessen, 23.03.2018 - 10 Sa 1534/17
War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden …
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 22 Sa 1701/16
Klageänderung; Änderung der Rechtslage; Zweifel Verfassungsmäßigkeit SoKaSiG
- OLG Brandenburg, 08.07.2009 - 3 U 15/09
Gewerbliches Mietrecht: Darlegungslast für die Verpflichtung eines Mieters zum …
- OLG Celle, 12.03.2020 - 11 U 90/16
Zur Haftung bei der Entgleisung von Eisenbahnwaggons
- LAG Hessen, 10.02.2020 - 16 TaBV 32/19
Voraussetzungen der Bildung eines Unternehmens einheitlichen Betriebsrats
- OLG Karlsruhe, 25.11.2008 - 8 U 61/08
Eigentumsverlust am Baugrundstück: Unmöglichkeit der Werkleistung
- OLG Brandenburg, 24.07.2008 - 5 U 6/05
Grunddienstbarkeit nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Kühlwasserleitung für …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2012 - 2 U (Kart) 9/08
Höhe der Vergütung für die Einspeisung von im Wege der Kraft-Wärme-Kopplung …
- LAG Hessen, 20.08.2015 - 5 Sa 463/15
Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB
- KG, 07.04.2008 - 8 U 202/07
Wohnraummiete: Verfristung einer wegen Zahlungsverzuges ausgesprochenen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - 26 Sa 322/07
Bestimmung der zutreffenden Vergütungsstufe unter Berücksichtigung der …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 2 U 39/17
Ansprüche wegen einer behaupteten Verletzung des deutschen Teils eines …
- OLG München, 15.07.2011 - 10 U 4408/09
Umstellung des Klageantrags auf Zahlung an den Nebenintervenienten als …
- KG, 30.04.2015 - 8 U 183/13
Haftung bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten hinsichtlich …
- LAG Hessen, 29.01.2015 - 5 Sa 925/14
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen der Belastung mit einer …
- LAG Hessen, 29.01.2015 - 5 Sa 924/14
Ansprüche einer Vermögensberatungsgesellschaft gegen einen angestellten Berater …
- LAG Hessen, 29.01.2015 - 5 Sa 923/14
Geltendmachung von Schadenersatz auf Grundlage eines Vertrags auf …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2022 - 2 U 12/20
Adapter für Drucksensoren
- OLG Brandenburg, 06.08.2008 - 4 U 6/08
Architektenhonorar: Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Fertigstellung …
- LAG Hamburg, 08.08.2012 - 3 Sa 23/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse - befristeter Anschlussvertrag mit einer …
- LAG Niedersachsen, 23.04.2012 - 9 Sa 1427/11
Eingruppierung eines Ausbilders nach Gehalts-TV Berufsbildungswerk …
- OLG Düsseldorf, 23.08.2022 - 24 U 8/21
COVID-19-Pandemie: Keine automatische Vertragsanpassung bei Betriebsschließung
- OLG Hamm, 09.09.2014 - 27 U 77/12
Ansprüche aus einer Vereinbarung über einen Leibrentenanspruch; Zahlung unter …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - 26 Sa 1991/08
Arbeitszeit - Wachpolizist - Pause - An- und Ablegen der Uniform/Dienstwaffe - …
- KG, 16.07.2009 - 20 U 152/07
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Willkürverbot bei der Kündigung einer …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2013 - 2 U 101/11