Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,46
BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08 (https://dejure.org/2009,46)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2009 - II ZR 15/08 (https://dejure.org/2009,46)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2009 - II ZR 15/08 (https://dejure.org/2009,46)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    KWG §§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4, 32; BGB § 276; BörsG § 46
    Anlage durch KG im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (Treuhand) in Finanzinstrumenten nicht nach § 32 KWG erlaubnispflichtig; Prospekthaftung; Verjährung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts oder eines Investmentgeschäfts bei Anlegen der eingeworbenen Mittel der Treugeberkommanditisten in ein Finanzinstrument; Darstellung der Chancen und Risiken eines Unternehmens im Emissionsprospekt bei Aufbau des Unternehmens durch eine Kommanditgesellschaft unter Verwendung von Anlagegeldern; Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen i.e.S. wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erlaubnispflicht für Finanzkommissionsgeschäft einer KG bei Anlage eingeworbener Gelder der Treugeberkommanditisten in Finanzinstrumenten für eigene Rechnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Finanzkommissions- oder Investmentgeschäft bei Anlage der eingeworbenen Mittel der Treuhandkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung; zu den Anforderungen an den Emissionsprospekt des Geschäftsmodells bei Verwendung der Gelder für den Aufbau eines dritten Unternehmens; zur Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen wegen fehlerhafter Angaben in seit dem Inkrafttreten des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes veröffentlichten Prospekten

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Prospekthaftung wegen mangelnder Aufklärung über Vertriebsstruktur

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Prospekthaftung wegen mangelnder Aufklärung über Vertriebsstruktur

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts oder eines Investmentgeschäfts bei Anlegen der eingeworbenen Mittel der Treugeberkommanditisten in ein Finanzinstrument; Darstellung der Chancen und Risiken eines Unternehmens im Emissionsprospekt bei Aufbau des Unternehmens durch eine Kommanditgesellschaft unter Verwendung von Anlagegeldern; Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen i.e.S. wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GmbH & Co. Treuhand-KG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Treuhand-Kommandit-Fonds und die Bankaufsicht

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Außenhaftung, Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss, Prospekthaftung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BörsG § 46; BGB § 276; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, 6, § 32
    Keine Erlaubnispflicht für Finanzkommissionsgeschäft einer KG bei Anlage eingeworbener Gelder der Treugeberkommanditisten in Finanzinstrumenten für eigene Rechnung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Prospekthaftung im engeren Sinn des Hintermanns eines sog. kollektiven Anlagemodells; Anspruchsverjährung bei nach dem 1.7.2002 veröffentlichten unrichtigen Prospekten

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 17 (Entscheidungsbesprechung)

    BGH verlängert die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.12.2009, Az.: II ZR 15/08 (Anlage von Investorengeldern in Finanzinstrumente - erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft?" von RA Dr. Christoph Schmitt, original erschienen in: BB 2010, 395 - 399.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1077
  • NJW-RR 2010, 1187
  • ZIP 2010, 176
  • MDR 2010, 277
  • DNotZ 2010, 455
  • WM 2010, 262
  • BB 2010, 257
  • BB 2010, 395
  • DB 2010, 213
  • NZG 2010, 352



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Wird zitiert von ... (252)  

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Sein Antrag auf Zahlung Zug um Zug gegen "Abtretung der Beteiligung" an der Fondsgesellschaft ist, was der Senat durch Auslegung selbst ermitteln kann, weil es sich um eine Prozesserklärung handelt (Senatsurteil vom 12. März 1991 - XI ZR 148/90, NJW-RR 1991, 1211; BGH, Urteil vom 7. April 2016 - IX ZR 216/14, WM 2016, 982 Rn. 11 mwN), so zu verstehen, der Kläger biete die Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Treuhandvertrag an (vgl. Senatsurteil vom 10. Juli 2012 - XI ZR 272/10, WM 2012, 1589 Rn. 11; Senatsbeschlüsse vom 20. Dezember 2011 - XI ZR 295/11, BKR 2013, 158 Rn. 1 und vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 14; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, WM 2010, 262 Rn. 29; Beschluss vom 27. August 2015 - III ZR 65/15, juris Rn. 4).
  • OLG München, 29.10.2010 - 10 U 3255/10

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Berechnung des Erwerbsschadens von

    In einem derartigen Fall liegt eine Steuervergünstigung für den Schadensersatzgläubiger darin, dass eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur mit ihrem Ertragsanteil der Einkommensteuer unterliegt; das ist bei der Berechnung des Erwerbsschadens zu berücksichtigen (BGH, NJW 1987, 1814; BGH, NJW 1999, 3711; so auch die Rechtsprechung des BGH in Fällen der Rückerstattung des Anlagebetrags bei Kapitalanlagesachen, etwa im Urt. des BGH vom 31.05.2010, II ZR 30/09 [Juris]; BGH, Urt. vom 22.04.2010, III ZR 324/08 [Juris]; BGH ZIP 2010, 176 Tz. 3; BGHZ 74, 103).
  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

    Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muss einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 7. April 2003 - II ZR 160/02, WM 2003, 1086, 1088; Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Rn. 18; Urteil vom 22. März 2010 - II ZR 66/08, ZIP 2010, 1030 Rn. 9).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist (BGH, Urteil vom 6. Oktober 1980 - II ZR 60/80, BGHZ 79, 337, 346; Urteil vom 1. März 2004 - II ZR 88/02, ZIP 2004, 1104, 1106; Urteil vom 2. Juni 2008 - II ZR 210/06, BGHZ 177, 25 Rn. 19; Urteil vom 3. Dezember 2007 - II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 16; Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Rn. 23).

    c) Hinsichtlich des entgangenen Gewinns wird das Berufungsgericht in den Blick zu nehmen haben (§ 287 ZPO), dass Eigenkapital in der hier in Rede stehenden Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt geblieben, sondern - jedenfalls - zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt worden wäre (s. hierzu BGH, Urteil vom 2. Dezember 1991 - II ZR 141/90, ZIP 1992, 324, 325 m.w.N.; s. auch Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Rn. 30).

    Er kann insoweit die Beteiligung nur in Form der Abtretung seiner Ansprüche aus dem Treuhandvertrag an die Beklagte zu 1 "zurückgeben" (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2009 - II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Rn. 29).

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