Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2009 - II ZR 205/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,5954
BGH, 07.12.2009 - II ZR 205/08 (https://dejure.org/2009,5954)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2009 - II ZR 205/08 (https://dejure.org/2009,5954)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2009 - II ZR 205/08 (https://dejure.org/2009,5954)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts oder eines Investmentgeschäfts bei Anlegen der eingeworbenen Mittel der Treugeberkommanditisten in ein Finanzinstrument; Darstellung der Chancen und Risiken eines Unternehmens im Emissionsprospekt bei Aufbau des Unternehmens durch eine Kommanditgesellschaft unter Verwendung von Anlagegeldern; Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen i.e.S. wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts oder eines Investmentgeschäfts bei Anlegen der eingeworbenen Mittel der Treugeberkommanditisten in ein Finanzinstrument; Darstellung der Chancen und Risiken eines Unternehmens im Emissionsprospekt bei Aufbau des Unternehmens durch eine Kommanditgesellschaft unter Verwendung von Anlagegeldern; Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen i.e.S. wegen fehlerhafter Angaben in Prospekten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Dortmund, 20.12.2013 - 3 O 35/13

    Anspruch auf Rückabwicklung von zwei Fondsbeteiligungen; Fehlerhaftigkeit einer

    Im Wege des Vorteilsausgleichs sind die aufgrund der Anlage erzielten dauerhaften Steuervorteile anzurechnen, sofern nicht die Ersatzleistung selbst oder eine Zug um Zug gegen die Ersatzleistung vorgesehene Übertragung der Beteiligung ihrerseits etwa als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG besteuert wird (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2009 - II ZR 205/08 - BeckRS 2010, 01364, Rn. 30; Urt. v. 15.07.2010 - III ZR 336/08 - NZG 2010, 1029, 1030, Rn. 36).
  • LG Dortmund, 04.07.2014 - 3 O 344/13

    Rückzahlung einer Fondseinlage nebst Agio und Ersatz entgangener Anlagezinsen

    Eine Anrechnungspflicht besteht, wenn nicht die Ersatzleistung selbst oder eine Zug um Zug Übertragung der Beteiligung seitens der Klägerin an die Beklagte ihrerseits etwa als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG zu versteuern ist (BGH, Urt. v. 07.12.2009 - II ZR 205/08 Rn. 30; Urt. v. 15.07.2010 - III ZR 336/08 Rn. 36; BGH, Urt. v. 15.07.2010 - III ZR 336/08 Rn. 36, 50; OLG München, Urt. v. 17.01.2012 - 5 U 2167/11 Rn. 58; LG Bielefeld, Urt. v. 31.05.2012 - 6 O 625/11 Rn. 110; LG Dortmund, Urt. v. 22.11.2013, 3 O 35/13).
  • LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 91/13

    Aufklärungspflichten bei Rückvergütung von Anlageberatung

    Im Wege des Vorteilsausgleichs sind die aufgrund der Anlage erzielten dauerhaften Steuervorteile anzurechnen, sofern nicht die Ersatzleistung oder eine Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehene Übertragung einer Beteiligung ihrerseits etwa als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG besteuert wird (BGH, Urt. v. 07.12.2009 - II ZR 205/08 Rn. 30; Urt. v. 15.07.2010 - III ZR 336/08 Rn. 36; BGH, Urt. v. 15.07.2010 - III ZR 336/08 Rn. 36, 50; OLG München, Urt. v. 17.01.2012 - 5 U 2167/11 Rn. 58; LG Bielefeld, Urt. v. 31.05.2012 - 6 O 625/11 Rn. 110; LG Dortmund, Urt. v. 22.11.2013, 3 O 35/13).
  • LG Dortmund, 06.12.2013 - 3 O 228/13

    Haftung wegen fehlerhafter Anlegerberatung bei falschen Prognosen in einem

    Im Wege des Vorteilsausgleichs sind die aufgrund der Anlage erzielten dauerhaften Steuervorteile anzurechnen, sofern nicht die Ersatzleistung oder eine Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehene Übertragung der Beteiligung ihrerseits etwa als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG besteuert wird (BGH, II ZR 205/08, Urteil vom 07.12.2009, Rn. 30 und BGH, III ZR 336/08, Urteil vom 15.07.2010, Rn. 36).
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