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   BGH, 07.12.2009 - II ZR 33/08   

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https://dejure.org/2009,5295
BGH, 07.12.2009 - II ZR 33/08 (https://dejure.org/2009,5295)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2009 - II ZR 33/08 (https://dejure.org/2009,5295)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2009 - II ZR 33/08 (https://dejure.org/2009,5295)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts oder eines Investmentgeschäfts bei Anlegen der eingeworbenen Mittel der Treugeberkommanditisten in ein Finanzinstrument; Darstellung der Chancen und Risiken eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts oder eines Investmentgeschäfts bei Anlegen der eingeworbenen Mittel der Treugeberkommanditisten in ein Finanzinstrument; Darstellung der Chancen und Risiken eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 28.04.2010 - 6 U 155/07

    Prospekthaftung: Werbung eines prominenten Politikers für eine Kapitalanlage

    Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen vom 07.12.2009 zu der hier in Rede stehenden Beteiligung an der M. KG (II ZR 33/08, 41/08,58/08, 32/09) die Auffassung vertreten, der Prospekt sei jedenfalls deswegen unrichtig, weil er das Geschäftsmodell der I., in die die M. KG in den ersten Jahren im Wesentlichen investierte, nicht richtig darstellte.
  • LG Frankenthal, 17.08.2012 - 4 O 10/12

    Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung bzgl. fehlerhafter

    Derartige Ansprüche verjähren höchstrichterlicher Rechtsprechung nach kenntnisunabhängig spätestens nach drei Jahren seit dem Abschluss des Gesellschafts- oder Beitrittsvertrages zu dem Fonds ( BGH, Urteil vom 7.12.2009, Az. II ZR 33/08 , zitiert nach [...]).

    Zudem entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass der getäuschte Anleger lediglich Anspruch auf Ersatz des sog. negativen Interesses, d.h. Erstattung der für den Erwerb gemachten Aufwendungen abzüglich erhaltener Ausschüttungen und gegebenenfalls zuzüglich allgemein üblicher Kapitalzinsen, dies Zug um Zug gegen Rückgabe der Anlage, hat ( BGH, Urteil vom 7.12.2009, Az. II ZR 33/08 , zitiert nach [...]).

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2013 - 17 U 62/11

    Rückabwicklung fehlgeschlagener Kapitalanlagen in der Rechtsform einer

    Für diese Ansprüche gilt entsprechend § 47 BörsG a. F. eine kenntnisunabhängige, dreijährige Verjährungsfrist ab Zeichnung der Beteiligung (vgl. etwa BGH, U. vom 07.12.2009, II ZR 33/08, Rz. 26), die bei Einreichung der Klage im Jahre 2009 längst abgelaufen war, so dass der Kläger an der Durchsetzung dieser Ansprüche gehindert ist (§ 214 Abs. 1 BGB).
  • KG, 04.04.2011 - 24 U 81/10

    Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank

    Die Klägerin hat die im Gegenzug zu erbringende Leistung - nämlich die Übertragung der mittelbaren Fondsbeteiligung - wie geschuldet angeboten, §§ 293, 294 BGB (vgl. OLG München, Urteil vom 21.04.2009 - 5 U 4626/08 - Rdnr 47 nach juris, rechtskräftig infolge des die Nichtzulassungsbeschwerde zurückweisenden Beschlusses des BGH vom 28.01.2010 - III ZR 151/09 - vgl. auch KG, Urteil von 29.02.2008 - 13 U 32/07 - unter I.4. sowie BGH, Urteil vom 07.12.2009 - II ZR 33/08 - Rdnr. 29 nach juris); eines Rückgriffs auf § 295 BGB bedarf es nicht.
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