Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  NMV § 20 Abs. 2-4

• openjur.de

  §§ 20 Abs. 2, 20 Abs. 3, 20 Abs. 4 NMV

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 Abs 2 NMV 1970, § 20 Abs 3 NMV 1970, § 20 Abs 4 NMV 1970
  Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einer gemischt genutzten Anlage: Mindestanforderungen hinsichtlich des Vorwegabzugs für gewerblich genutzte Einheiten

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex bei nicht erfolgtem Vorwegabzug für die gewerbliche Nutzung durch den Vermieter

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Formelle und materielle Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutztem Gebäude hinsichtlich des vorzunehmenden Vorwegabzugs

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betriebskostenabrechnung - preisgebundene Wohnung

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Betriebskostenabrechnung - preisgebundene Wohnung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorwegabzug von Betriebskosten bei gemischter Gebäudenutzung; Gewerberäume; preisgebundener Wohnraum; bereinigte Gesamtkosten

• rewis.io

  Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einer gemischt genutzten Anlage: Mindestanforderungen hinsichtlich des Vorwegabzugs für gewerblich genutzte Einheiten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex bei nicht erfolgtem Vorwegabzug für die gewerbliche Nutzung durch den Vermieter

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abrechnung der Betriebskosten eines gemischt genutzten Objekts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Kein formeller Fehler in der BK-Abrechnung, wenn Vorwegabzug für gewerbliche Nutzung fehlt; dies gilt auch für preisgebundenen Wohnraum ("Sozialbau")

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenabrechnung: Zum Vorwegabzug für gewerbliche Nutzung

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Vorwegabzug bei gemischtgenutzten Gebäuden

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorwegabzug fehlt: Auch im preisgebundenen Wohnraum nur materieller Mangel! (IMR 2012, 55)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Preisgebundener Wohnraum: Angabe der Gesamtkosten nach Vorwegabzug reicht nicht! (IMR 2012, 54)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 215
• MDR 2012, 138
• NZM 2012, 155

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 11.08.2010 - VIII ZR 45/10

  Wohnraummiete: Inhaltliche Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in …

  Auszug aus BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 118/11

  Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, sondern betrifft (nur) deren materielle Richtigkeit (im Anschluss an BGH, Urteile vom 11. August 2010, VIII ZR 45/10, NJW 2010, 3363; vom 13. Oktober 2010, VIII ZR 46/10, NJW-RR 2011, 90).

  Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, NJW 2010, 3363 Rn. 10;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, WuM 2011, 741 Rn. 10;… vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 27/10, NJW 2011, 1867 Rn. 8; jeweils mwN [jeweils für den preisfreien Wohnraum]; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 2 mwN [sowohl für preisfreien als auch für preisgebundenen Wohnraum];… vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 137/09, NJW 2010, 1198 Rn. 20 [für preisgebundenen Wohnraum]).

  Der Senat hat dies bereits mehrfach für den Fall einer Abrechnung im preisfreien Wohnraum entschieden (Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO Rn. 11 ff.;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, aaO Rn. 11 ff.).

  Nach der auch vom Berufungsgericht zitierten Rechtsprechung des Senats genügt es nicht, nur die um nicht umlagefähige Kostenanteile bereinigten Kosten mitzuteilen (…vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10; vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO Rn. 12;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, aaO Rn. 12).

• BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 46/10

  Wohnraummiete im gemischt genutzten Gebäudekomplex: Formelle Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 118/11

  Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, sondern betrifft (nur) deren materielle Richtigkeit (im Anschluss an BGH, Urteile vom 11. August 2010, VIII ZR 45/10, NJW 2010, 3363; vom 13. Oktober 2010, VIII ZR 46/10, NJW-RR 2011, 90).

  Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, NJW 2010, 3363 Rn. 10; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, WuM 2011, 741 Rn. 10;… vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 27/10, NJW 2011, 1867 Rn. 8; jeweils mwN [jeweils für den preisfreien Wohnraum]; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 2 mwN [sowohl für preisfreien als auch für preisgebundenen Wohnraum];… vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 137/09, NJW 2010, 1198 Rn. 20 [für preisgebundenen Wohnraum]).

  Der Senat hat dies bereits mehrfach für den Fall einer Abrechnung im preisfreien Wohnraum entschieden (…Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO Rn. 11 ff.; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, aaO Rn. 11 ff.).

  Nach der auch vom Berufungsgericht zitierten Rechtsprechung des Senats genügt es nicht, nur die um nicht umlagefähige Kostenanteile bereinigten Kosten mitzuteilen (…vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10;… vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO Rn. 12; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, aaO Rn. 12).

• BGH, 14.02.2007 - VIII ZR 1/06

  Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung; Mitteilung der Gesamtkosten einer …

  Auszug aus BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 118/11

  Wird ein Vorwegabzug vorgenommen, genügt die Abrechnung auch bei preisgebundenem Wohnraum den an sie zu stellenden formellen Anforderungen nicht, wenn nur die um einen Vorwegabzug bereinigten Gesamtkosten ausgewiesen werden; es fehlt dann an der erforderlichen Angabe der Gesamtkosten (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Februar 2007, VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059).

  Nach der auch vom Berufungsgericht zitierten Rechtsprechung des Senats genügt es nicht, nur die um nicht umlagefähige Kostenanteile bereinigten Kosten mitzuteilen (vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10;… vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO Rn. 12;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, aaO Rn. 12).

  Dem Mieter muss vielmehr ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorab abgesetzt worden sind, denn auch dies hat Einfluss auf die ihm angelasteten Kosten (Senatsurteil vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06 aaO mwN).

 
• BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 371/04

  Anforderungen an die Form einer Nebenkostenabrechnung; Zusammenfassung von …

  Auszug aus BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 118/11

  Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, NJW 2010, 3363 Rn. 10;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, WuM 2011, 741 Rn. 10;… vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 27/10, NJW 2011, 1867 Rn. 8; jeweils mwN [jeweils für den preisfreien Wohnraum]; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 2 mwN [sowohl für preisfreien als auch für preisgebundenen Wohnraum];… vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 137/09, NJW 2010, 1198 Rn. 20 [für preisgebundenen Wohnraum]).

  In beiden Fällen richten sich die formellen Mindestanforderungen an eine Abrechnung nach den Vorgaben des § 259 BGB (vgl. etwa Senatsurteil vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, aaO).

• BGH, 20.10.2010 - VIII ZR 73/10

  Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu …

  Auszug aus BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 118/11

  Die Abgrenzung zwischen formeller Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung einerseits und deren inhaltlicher Richtigkeit andererseits richtet sich danach, ob der Mieter in der Lage ist, die Art des Verteilungsschlüssels der einzelnen Kostenpositionen zu erkennen und den auf ihn entfallenden Anteil an den Gesamtkosten rechnerisch nachzuprüfen (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - VIII ZR 73/10, NJW 2011, 368 Rn. 15).

  Ob die abgerechneten Positionen dem Ansatz und der Höhe nach zu Recht bestehen oder sonstige Mängel der Abrechnung vorliegen, etwa ein falscher Anteil an den Gesamtkosten zu Grunde gelegt wird, betrifft dagegen die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung (Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - VIII ZR 73/10, aaO mwN).

• BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 240/10

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender …

  Auszug aus BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 118/11

  Daher berührt die Frage, ob in Ansatz gebrachte Kostenarten den vertraglichen Vereinbarungen oder den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, (nur) die materielle Richtigkeit einer Abrechnung und nicht deren formelle Mindestanforderungen (vgl. etwa Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 240/10, NJW 2011, 2786 Rn. 12 mwN für die Umlage von Betriebskosten trotz fehlender Umlagevereinbarung bzw. trotz vereinbarter Pauschale).
• BGH, 08.12.2010 - VIII ZR 27/10

  Wohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer …

  Auszug aus BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 118/11

  Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, NJW 2010, 3363 Rn. 10;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, WuM 2011, 741 Rn. 10; vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 27/10, NJW 2011, 1867 Rn. 8; jeweils mwN [jeweils für den preisfreien Wohnraum]; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 2 mwN [sowohl für preisfreien als auch für preisgebundenen Wohnraum];… vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 137/09, NJW 2010, 1198 Rn. 20 [für preisgebundenen Wohnraum]).
• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09

  Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der …

  Auszug aus BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 118/11

  Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in die Abrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und - soweit erforderlich - Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, NJW 2010, 3363 Rn. 10;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, WuM 2011, 741 Rn. 10;… vom 8. Dezember 2010 - VIII ZR 27/10, NJW 2011, 1867 Rn. 8; jeweils mwN [jeweils für den preisfreien Wohnraum]; vom 20. Juli 2005 - VIII ZR 371/04, NJW 2005, 3135 unter II 2 mwN [sowohl für preisfreien als auch für preisgebundenen Wohnraum]; vom 13. Januar 2010 - VIII ZR 137/09, NJW 2010, 1198 Rn. 20 [für preisgebundenen Wohnraum]).
• BGH, 29.09.2004 - VIII ZR 341/03

  Anforderungen an die Form der Nebenkostenabrechnung

  Auszug aus BGH, 07.12.2011 - VIII ZR 118/11

  Denn diese Vorschrift beschränkt sich darauf, einen gesetzlichen Umlagemaßstab festzulegen (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2004 - VIII ZR 341/03, WuM 2004, 666 unter II 1).

• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 93/15

  Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der …

  Zum anderen geht es um die Fälle, in denen einzelne dem Vermieter entstandene Kosten nicht vollständig als Betriebskosten umlagefähig sind, etwa weil ein angestellter Hausmeister teils umlagefähige Arbeiten ausführt und teils vom Vermieter mit der Ausführung nicht als Betriebskosten umlagefähiger Verwaltungstätigkeiten betraut ist oder weil im Hinblick auf eine gewerbliche Nutzung einzelner Einheiten ein Vorwegabzug vorgenommen wird (…vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10;… vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO Rn. 11 f., sowie vom 7. Dezember 2011 - VIII ZR 118/11, NJW-RR 2012, 215 Rn. 21 ff. [zum preisgebundenen Wohnraum]).

  In gleicher Weise hat der Senat die Nichtvornahme eines gebotenen Vorwegabzugs für einzelne gewerbliche Einheiten allein als materiellen Fehler eingeordnet (…Senatsurteile vom 11. August 2010 - VIII ZR 45/10, aaO Rn. 11; vom 7. Dezember 2011 - VIII ZR 118/11, aaO Rn. 18).

• OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14

  Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem …

  Ob die abgerechneten Positionen dem Ansatz und der Höhe nach zu Recht bestehen oder sonstige Mängel der Abrechnung vorliegen, betrifft nicht die formelle Ordnungsmäßigkeit, sondern allein die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung (…BGH aaO.;… Urt. v. 19.11.2008, VIII ZR 295/07, Rn. 22;… v. 25.11.2009, VIII ZR 322/08, Rn. 11;… v. 23.6.2010, VIII ZR 227/09, Rn. 11;… v. 20.10.2010, VIII ZR 73/10, Rn. 15; v. 7.12.2011, VIII ZR 118/11, Rn. 18;… v. 9.10.2013, VIII ZR 22/13, Rn. 13 und v. 12.11.2014, VIII ZR 112/14, Rn. 11; Milger, NJW 2009, 625, 628;… Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 77b f. mwN.).

  Ob und inwieweit in Ansatz gebrachte Kostenarten den vertraglichen Vereinbarungen oder den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, berührt allein die materielle Richtigkeit einer Abrechnung und nicht deren formelle Mindestanforderungen (BGH, Urt. v. 7.12.2011, VIII ZR 118/11, Rn. 19;… Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 77c und oben 2. mwN.).

  Selbst bei Berechtigung dieses Vorwurfs bleibt die Abrechnung rechnerisch und gedanklich nachvollziehbar und deshalb formell ordnungsgemäß; ein kraft Parteivereinbarung oder Gesetz gebotener Abzug nicht umlagefähiger Kosten stellt ausschließlich einen inhaltlichen Fehler dar, der im Leistungsprozess zu einer entsprechenden Abrechnungskorrektur führt (BGH, Urt. v. 11.8.2010, aaO., Rn. 11 ff. und v. 7.12.2011, aaO. Rn. 18 ff.; Milger, NJW 2009, 625, 627 f.; Langenberg, NZM 2011, 677, 679; Schmid, NZM 2014, 572, 576).

• OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15

  Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag

  Ob die abgerechneten Positionen dem Ansatz und der Höhe nach zu Recht bestehen oder sonstige - auch "schwerwiegende" - Mängel der Abrechnung vorliegen, betrifft nicht die formelle Ordnungsmäßigkeit, sondern allein die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung (…BGH aaO.;… Urteile vom 19.11.2008 - VIII ZR 295/07 - Rn. 22…, vom 25.11.2009 - VIII ZR 322/08 - Rn. 11…, vom 23.6.2010 - VIII ZR 227/09 - Rn. 11…, vom 20.10.2010 - VIII ZR 73/10 - Rn. 15, vom 7.12.2011 - VIII ZR 118/11 - Rn. 18…, vom 9.10.2013 - VIII ZR 22/13 - Rn. 13 …und vom 12.11.2014 - VIII ZR 112/14 - Rn. 11; Milger, NJW 2009, 625, 628;… Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 77b f. mwN.).

  Ob und inwieweit in Ansatz gebrachte Kostenarten den vertraglichen Vereinbarungen oder den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, berührt allein die materielle Richtigkeit einer Abrechnung und nicht deren formelle Mindestanforderungen (BGH, Urteil vom 7.12.2011 - VIII ZR 118/11 - Rn. 19;… Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 77c und oben I. mwN.); dementsprechend handelt es lediglich um inhaltliche Fehler, wenn die Abrechnung Ansätze für Betriebskosten enthält, an denen es an einer (wirksamen) Umlagevereinbarung fehlt (…BGH, Urteile vom 10.10.2007 - VIII ZR 279/06 - Rn. 24 f. …und vom 18.5.2011 - VIII ZR 240/10 - Rn. 12;… Hinweisbeschluss vom 21.2.2012 - VIII ZR 290/11 - Rn. 2; Beyer, ZMR 2013, 933, 936 f.;… Palandt-Weidenkaff aaO.).

  Selbst ein kraft Parteivereinbarung oder Gesetz gebotener - hier nicht gegebener (oben II.1.c)cc) - Abzug nicht umlagefähiger Kosten stellt ausschließlich einen inhaltlichen Fehler dar, der im Leistungsprozess zu einer entsprechenden Abrechnungskorrektur führt (…BGH, Urteile vom 11.8.2010 aaO., Rn. 11 ff. und vom 7.12.2011 aaO. Rn. 18 ff.; Milger, NJW 2009, 625, 627 f.; Langenberg, NZM 2011, 677, 679; Schmid, NZM 2014, 572, 576).

 
• BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 22/13

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung

  Dem Mieter muss ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Kosten vorab abgesetzt worden sind, denn auch dies hat Einfluss auf die dem Mieter angelasteten Kosten (Senatsurteile vom 7. Dezember 2011 - VIII ZR 118/11, aaO Rn. 22 f.;… vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 24;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 12;… vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10).
• LG Itzehoe, 27.07.2012 - 9 S 23/11

  Ausreichen einer generellen Beanstandung der Betriebskostenabrechnung ohne …

  BGH, Urt. v. 23.11.1980 - VIII ZR 298/80, NJW 1982, 573, 574; ferner BGH, Urt. v. 11.08.2010 - VIII ZR 45/10, NZM 2012, 784; Urt. v. 07.12.2011 - VIII ZR 118/11, NZM 2012, 155 ; Beschl. v. 14.02.2012 - VIII ZR 207/11, WuM 2012, 405).

  Bei den 28.776,47 EUR handelt es sich um einen Vorwegabzug, den die Klägerin richtigerweise in der Abrechnung ausgewiesen hat (…vgl. BGH, Urt. v. 14.02.2007, VIII ZR 1/06, NZM 2007, 244 ; zuletzt Urt. v. 07.12.2011 - VIII ZR 118/11, NZM 2012, 155 ).

• BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 201/13

  Wohnraummiete: Betriebskostenabrechnung aus kalenderübergreifenden Rechnungen des …

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Senats zur Bereinigung der Gesamtkosten um nicht umlagefähige Kostenbestandteile, etwa bei den Hauswartkosten (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2011 - VIII ZR 118/11, WuM 2012, 22 Rn. 22 f.;… vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07, NJW 2008, 2260 Rn. 12;… vom 31. Oktober 2007 - VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 24;… vom 14. Februar 2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10).
• AG Köln, 31.05.2015 - 213 C 116/14

  Betriebskostenabrechnung bei gemischt genutzten Gebäuden

  Dies führt zur aus zwei Gründen zur formellen Unwirksamkeit der Abrechnung: Zum einen genügt die Abrechnung bei Vornahme eines Vorwegabzugs den an sie zu stellenden formellen Anforderungen nicht, wenn nur die um einen Vorwegabzug bereinigten Kosten ausgewiesen werden; es fehlt dann an der erforderlichen Angabe der Gesamtkosten (BGH, Urteil vom 07.12.2011, - VIII ZR 118/11 -, zitiert bei juris; BGH, Urteil vom 14.02.2007, - VIII ZR 1/06 - zitiert bei juris).
• OLG Brandenburg, 29.08.2018 - 4 U 106/15

  Betriebskostenkostennachforderung bei Gewerberaummiete: Prozessführungsbefugnis …

  Ob und inwieweit in Ansatz gebrachte Kostenarten den vertraglichen Vereinbarungen oder den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, berührt allein die materielle Richtigkeit einer Abrechnung und nicht deren formelle Mindestanforderungen (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2011 - VIII ZR 118/11 - Rdnr. 19).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 12 AS 2433/17

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …

  Auf die erste von der Vermieterin des Klägers erstellte Nebenkostenabrechnung vom 06.03.2017 kann dabei nicht abgestellt werden, weil diese nicht alle nach §§ 556 Abs. 3, 259 BGB erforderlichen Mindestangaben (etwa eine Zusammenstellung der Gesamtkosten und die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel) enthielt und daher nicht wirksam war (vgl. BGH Urteil vom 07.12.2011, VIII ZR 118/11, Rn. 13 m.w.N., juris).
• LG Kassel, 16.02.2022 - 1 T 427/21

  Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung

  In gleicher Weise hat der Senat die Nichtvornahme eines gebotenen Vorwegabzugs für einzelne gewerbliche Einheiten allein als materiellen Fehler eingeordnet ( Senat , NJW 2010, 3363 = NZM 2010, 784 Rn 11; NJW-RR 2012, 215 = NZM 2012, 155 Rn 18).".
• LG Köln, 28.03.2013 - 1 S 232/11

  Gelbe Tonne nicht aufgestellt: Vermieter trägt die Mehrkosten!
• LG Berlin, 27.03.2014 - 67 S 421/13

  Instandhaltungsabzüge nicht konkretisiert: Erhöhungserklärung ordnungsgemäß?
• LG Itzehoe, 27.02.2015 - 9 S 89/13

  Bereinigte Gesamtkosten können in Betriebskostenabrechnung eingestellt werden!
• AG Köln, 23.11.2012 - 221 C 107/12

  Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung nach Umstellung des …
• LG Köln, 11.05.2012 - 10 S 48/11

  Formelle Fehlerhaftigkeit einer Nebenkostenabrechnung aufgrund eines fehlenden …
• SG Altenburg, 20.07.2016 - S 24 AS 2987/15

  Berücksichtigung von Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen als …
• LG Köln, 03.01.2013 - 1 S 74/12

  Feststellung der formellen Fehlerhaftigkeit einer Heizkostenabrechnung
• LG Berlin, 06.08.2014 - 65 S 24/14

  Rechnung pro Wohneinheit vom Leistungserbringer berechnet: Abrechnung rechtmäßig