Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2011 - X ZR 84/11   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 PatG, § 99 Abs 3 PatG
    Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte

  • Jurion

    Erfordernis der Darlegung eines berechtigten Interesses i.R.e. Gesuchs um Akteneinsicht in einem Nichtigkeitsberufungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 31; PatG § 99 Abs. 3
    Erfordernis der Darlegung eines berechtigten Interesses i.R.e. Gesuchs um Akteneinsicht in einem Nichtigkeitsberufungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Akteneinsicht in Patentnichtigkeitsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 16.06.2015 - X ZR 96/14

    Patentnichtigkeitsverfahren: Beschränkung der Akteneinsicht für

    Nach § 99 Abs. 3 PatG, der im Nichtigkeitsberufungsverfahren entsprechend anzuwenden ist, ist der Antrag auf Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens nicht von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - X ZR 84/11 Rn. 3).

    Sollen insoweit lediglich bestimmte Unterlagen von der Einsicht ausgenommen werden, sind diese zudem näher zu bezeichnen (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - X ZR 84/11 Rn. 4).

  • BGH, 15.12.2015 - X ZR 96/14

    Antrag auf Akteneinsicht durch andere als die Parteien des

    Nach § 99 Abs. 3 PatG, der im Nichtigkeitsberufungsverfahren entsprechend anzuwenden ist, ist der Antrag auf Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens nicht von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - X ZR 84/11, Rn. 3).

    Sollen insoweit lediglich bestimmte Unterlagen von der Einsicht ausgenommen werden, sind diese zudem näher zu bezeichnen (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - X ZR 84/11, Rn. 4).

  • BGH, 22.03.2016 - X ZR 96/14

    Gewährung von Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsberufungsverfahrens; Ausnahme

    Nach § 99 Abs. 3 PatG, der im Nichtigkeitsberufungsverfahren entsprechend anzuwenden ist, ist der Antrag auf Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens nicht von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - X ZR 84/11, Rn. 3).

    Sollen insoweit lediglich bestimmte Unterlagen von der Einsicht ausgenommen werden, sind diese zudem näher zu bezeichnen (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - X ZR 84/11, Rn. 4).

  • BGH, 14.09.2016 - X ZR 96/14

    Anspruch auf Gewährung von Einsicht in die Akten eines

    Nach § 99 Abs. 3 PatG, der im Nichtigkeitsberufungsverfahren entsprechend anzuwenden ist, ist der Antrag auf Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens nicht von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - X ZR 84/11 Rn. 3).

    Sollen insoweit lediglich bestimmte Unterlagen von der Einsicht ausgenommen werden, sind diese zudem näher zu bezeichnen (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - X ZR 84/11 Rn. 4).

  • BGH, 18.06.2013 - X ZR 11/10

    Akteneinsicht durch Dritte in einem Patentnichtigkeitsverfahren

    Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch Dritte die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Patentamts betrifft (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2000 - X ZR 4/00; vom 7. Dezember 2011 - X ZR 84/11).
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