Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2012 - V ZR 180/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 VermG, § 894 BGB
    Grundbuchberichtigungsanspruch bei irrtümlicher Eintragung von Volkseigentum; Enteignungsbegriff

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorliegen einer Enteignung i.S.d. § 1 VermG bei Buchung eines Privatgrundstücks versehentlich als Volkseigentum; Vorliegen eines Grundbuchberichtigungsanspruchs nach § 894 BGB (hier: Maxim-Gorki-Theater)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Singakademie Berlin; Vorrang des Vermögensgesetzes; Enteignungsbegriff; Eintragung als Eigentum des Volkes; besatzungshoheitliche Enteignung; Grundbuchberichtigung; Zuordnung von Volkseigentum; Legalenteignung; Überführung von Volkseigentum; kein Eigentumserwerb der öffentlichen Hand an unrichtig eingetragenem Volkseigentum bei rechtzeitigem Restitutionsantrag

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Vorrang des VermG gegenüber mit Grundbuchberichtigungsklage geltend gemachtem Eigentumsanspruch bei fehlender Enteignung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer Enteignung i.S.d. § 1 VermG bei Buchung eines Privatgrundstücks versehentlich als Volkseigentum; Vorliegen eines Grundbuchberichtigungsanspruchs nach § 894 BGB (hier: Maxim-Gorki-Theater)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Enteignung im Sinne von § 1 VermG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Sing Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Berliner Sing-Akademie und das Maxim-Gorki-Theater

  • lto.de (Kurzinformation)

    Maxim Gorki Theater - Preußische Sing-Akademie ist Eigentümerin des Gebäudes

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    GB-Berichtigung zu Volkseigentum

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Sing-Akademie erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sing Akademie zu Berlin erhält Gebäude zurück

  • Jurion (Kurzinformation)

    Sing Akademie zu Berlin erhält Gebäude des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin zurück

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1236
  • MDR 2013, 329
  • NJ 2013, 254
  • DÖV 2013, 400



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 27.03.2015 - V ZR 216/13

    Ufergrundstücke an einem Flusslauf im früheren Ostteil von Berlin:

    Die Zuordnungsvorschriften setzen zwar voraus, dass in der DDR Volkseigentum an den zugeordneten Vermögenswerten entstanden ist und schaffen es nicht (Senat, Urteile vom 11. Juli 1997 - V ZR 313/95, BGHZ 136, 228, 231 und vom 7. Dezember 2012 - V ZR 180/11, NJW 2013, 1236 Rn. 26).
  • BGH, 27.09.2013 - V ZR 43/12

    Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten

    Die Vorschriften über die Zuordnung des ehemals volkseigenen Vermögens begründen kein Volkseigentum; sie setzen vielmehr voraus, dass das zugeordnete Volkseigentum - teils vor dem 1. Juli 1990, teils vor dem 3. Oktober 1990 - wirksam entstanden ist (Senat, Urteile vom 11. Juli 1997 - V ZR 313/95, BGHZ 136, 228, 231 und vom 7. Dezember 2012 - V ZR 180/11, NJW 2013, 1236, 1238 Rn. 26).

    Das gilt auch dann, wenn sie auf Ersuchen einer staatlichen Stelle erfolgt (Senat, Urteil vom 7. Dezember 2012 - V ZR 180/11, NJW 2013, 1236 Rn. 11).

  • VG Cottbus, 06.03.2019 - 1 K 813/16
    Ob nach alledem jedenfalls ein Anspruch des Klägers auf Grundbuchberichtigung, vgl. § 894 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), in Betracht kommt (vgl. zu einem Grundbuchberichtigungsanspruch bei irrtümlicher Eintragung von Volkseigentum: BGH, Urt. v. 07. Dezember 2012 - V ZR 180/11 -, juris) obliegt ggf. der Beurteilung durch die Zivilgerichtsbarkeit.
  • BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 4.15

    Auflassungsanwartschaft; Bankengesetz; Berechtigter; dingliches Recht;

    Sie läge nur vor, wenn die DDR-Behörden davon ausgegangen wären, das Grundstück stehe materiell-rechtlich bereits in staatlichem Eigentum (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2012 - V ZR 180/11 - NJW 2013, 1236 = juris Rn. 15).
  • OLG Jena, 08.09.2014 - 3 W 292/14

    Grundbuchunrichtigkeit, Enteignung, Erwerb des Eigentums am Grundstück

    Sie meinen unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2012, V ZR 180/11, das Grundstück sei formell mangels entsprechender Eintragung im Grundbuch nicht wirksam enteignet worden, so dass es nach wie vor der eingetragenen Eigentümerin zustehe.

    Die von den Beteiligten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.12.2012, V ZR 180/11 ist ersichtlich nicht einschlägig, weil es dort um die ohne Enteignung erfolgte (irrtümliche) Eintragung von Volkseigentum im Grundbuch ging.

  • BVerwG, 10.10.2011 - 8 C 2.11
    Der Rechtsstreit vor den Zivilgerichten, der gegenwärtig beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen V ZR 180/11 anhängig ist, ist vorgreiflich.
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