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   BGH, 07.12.2016 - 1 StR 185/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,56628
BGH, 07.12.2016 - 1 StR 185/16 (https://dejure.org/2016,56628)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2016 - 1 StR 185/16 (https://dejure.org/2016,56628)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - 1 StR 185/16 (https://dejure.org/2016,56628)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 266a StGB; § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV; § 370 Abs. 1, Abs. 3 AO; § 376 AO; § 78b Abs. 4 StGB
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge bei teilweise Schwarzlohnzahlung; sozialrechtlicher Begriff des Arbeitgebers); Steuerhinterziehung (Verjährung bei besonders schweren Fällen: Ruhen der Verjährung durch Eröffnung des Hauptverfahrens)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 370 Abs. 1 AO, § 266a StGB, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 369 Abs. 2 AO, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 StGB, § 30 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, § 78c Abs. 3 Satz 1 StGB, § 78b Abs. 4 StGB, § 266a Abs. 4 StGB, § 370 Abs. 3 AO, § 376 Abs. 1 AO, § 376 AO, § 444 Abs. 1 StPO, § 117 BGB, § 611 BGB, § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV, § 266a Abs. 1, 2 StGB, § 39c EStG, § 370 AO, § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO, § 266a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 30 OWiG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 268a StPO, § 444 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 337 Abs. 1 StPO, § 244 Abs. 3, 6 StPO, § 244 Abs. 3 StPO, § 245 Abs. 2 StPO, § 245 StPO, § 217 Abs. 2 StPO, § 444 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 StPO, § 473 Abs. 1, 4 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 370 Abs 1 AO, § 376 AO, § 30 Abs 1 Nr 1 OWiG, § 14 Abs 2 S 2 SGB 4, § 78b Abs 4 StGB
    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme

  • Jurion

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt ; Verjährung von Steuerstraftaten; Verjährungsunterbrechende Handlungen gegen ein Organ; Beurteilung von Arbeitsverträgen über eine geringfügige Beschäftigung als bloße Scheingeschäfte; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Verjährung von Steuerstraftaten; Verjährungsunterbrechende Handlungen gegen ein Organ; Beurteilung von Arbeitsverträgen über eine geringfügige Beschäftigung als bloße Scheingeschäfte; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme

  • datenbank.nwb.de

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Maßnahmen; Hochrechnung der Schwarzlohnsumme auf eine Bruttolohnsumme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitragsvorenthaltung - und der zweite Scheinarbeitsvertrag mit einer Drittfirma

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung - und das Ruhen ihrer Verjährung ab dem Eröffnungsbeschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2017, 354
  • StV 2018, 35



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17

    Konkludente Täuschung gegenüber den Krankenkassen bei ärztlichen Verordnungen

    Eine etwa unzutreffende Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses würde ohnehin den materiellen Unrechtsund Schuldgehalt der Tat insgesamt nicht berühren (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 185/16 mwN).
  • BGH, 25.10.2017 - 2 StR 50/17

    Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu

    a) Ob eine Person Arbeitgeber im Sinne von § 266a Abs. 1 oder Abs. 2 StGB ist, richtet sich nach dem Sozialversicherungsrecht, das seinerseits an das Arbeitsrecht anknüpft (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 185/16, NStZ 2017, 354, 355; Fischer StGB, 65. Aufl., § 266a Rn. 4 mwN).

    Arbeitgeber ist danach derjenige, demgegenüber der Arbeitnehmer zur Erbringung von Arbeitsleistungen verpflichtet ist und zu dem er in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis steht (vgl. näher BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 185/16, NStZ 2017, 354, 355; Beschluss vom 24. Juni 2015 - 1 StR 76/15, NStZ 2015, 648, 649).

  • BGH, 19.12.2018 - 1 StR 444/18

    Rechtmäßige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch das Vorenthaltens und

    Sowohl die Verantwortlichkeit des Angeklagten als faktischer Geschäftsführer für beide Unternehmen als auch die Arbeitgebereigenschaft ist aufgrund rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung und unter Zugrundelegung zutreffender rechtlicher Maßstäbe (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 1 StR 185/16, wistra 2017, 321 Rn. 15; vom 13. Oktober 2016 - 3 StR 352/16, wistra 2017, 64, 65 und vom 5. Juli 2018 - 1 StR 111/18 Rn. 12) festgestellt worden.
  • LG Essen, 27.11.2017 - 32 KLs 8/17

    Betrug, Bande, Scheinarbeitsvertrag; Sozialleistungsbetrug; Jobcenter; Irrtum;

    Die Arbeitsverträge wurden nach dem übereinstimmenden Willen beider Vertragsparteien nur formal zum Schein geschlossen (§ 117 BGB), ohne dass damit arbeitsvertragliche Pflichten begründet werden sollten (vgl. BGH, Beschluss vom 07.12.2016 - 1 StR 185/16).
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